Disput

Na bitte, geht doch!

Die Parteivorsitzenden auf Sommertour

Von Tanja Behrend und Malte Heidorn

In ihrem 120-Tage-Programm hatten Katja Kipping und Bernd Riexinger angekündigt, sich in der Kunst des Zuhörens zu üben. Das galt auch für ihre Sommertour. Sie wollten hineinhorchen: in die Basis, in die Gesellschaft, in das Leben.

Am 24. Juli brach Bernd Riexinger zur ersten Etappe nach Thüringen auf, am 21. August beendete Katja Kipping die Tour in Berlin. Ganz bewusst hatten sie die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover als den Ort ausgewählt, an dem der Parteivorsitzende am 10. August den Tour-Staffelstab an die Parteivorsitzende übergab. Dort wird am 20. Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt, in dem DIE LINKE natürlich wieder vertreten sein will. Nur eine starke LINKE kann den Umfragemehrheiten für Mindestlöhne, gegen die Hartz-Gesetze, Rentenkürzungen, Privatisierungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr und dem außerparlamentarischen Widerstand dagegen im Landtag eine unüberhörbare Stimme verleihen.

In vier Wochen bereisten Katja und Bernd insgesamt neun Bundesländer - wobei sich Bernd auf den Osten konzentrierte - und hatten über 80 Termine. Sie trafen viele Genossinnen und Genossen, nahmen Medientermine wahr, sprachen mit Vertreterinnen und Vertretern ehrenamtlicher Projekte und Initiativen, diskutierten mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, besuchten große Unternehmen, mittelständische Betriebe, kleine Gewerbetreibende, Krankenhäuser, Jugendklubs, Theater …

An jedem Tag fanden Veranstaltungen statt, auf denen die Parteivorsitzenden mit insgesamt rund tausend Menschen über viele Themen ins Gespräch kamen: von Rentengerechtigkeit über Mindestlöhne bis zur Euro-Krise. Sehr interessiert wurden die Alternativen der LINKEN diskutiert.

Ein Schwerpunkt der Reise war die Kommunalpolitik. Welche konkreten kommunalpolitischen Auswirkungen haben Entscheidungen im Bundestag eigentlich? Wie wirken sich die Beschlüsse über den Fiskalpakt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Kommunen, die ohnehin unter permanenter Finanznot leiden, aus? Welche Erwartungen habt ihr - linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - an uns, an eure Partei? Die Antworten, die Katja Kipping und Bernd Riexinger darauf erhielten, waren zum Teil alarmierend.

Mehr als 70 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation, was dramatische Auswirkungen auf das Dasein der Menschen in ihren Heimatorten hat. Ihr gesamtes soziales und kulturelles Leben gerät in Gefahr. Andreas Henke (DIE LINKE), Oberbürgermeister von Halberstadt, formulierte den dringenden Wunsch an Bernd Riexinger nach einer stärkeren Konzentration der Partei auf solche kommunalpolitischen Probleme.

Katja Kipping besuchte Dagmar Püschel, unsere linke Bürgermeisterin in Eisenhüttenstadt. Sie schilderte als eines der größten Probleme, dass 80 Prozent der Unternehmen keine Gewerbesteuer in der Stadt an der Oder zahlen. Die bundesdeutsche Steuergesetzgebung überlässt Firmen die Entscheidung, wo sie ihre Steuern zahlen. Zum Beispiel, indem sie ihren Hauptsitz an einen anderen Ort verlegen. Dadurch gehen Eisenhüttenstadt Millioneneinnahmen verloren. Hier muss die Bundesregierung im Interesse der Kommunen dringend andere Regelungen schaffen. Katja Kipping versprach, das in die Bundestagsfraktion mitzunehmen.

Auch im Rathaus von Borna ging es um die brennenden kommunalpolitischen Probleme. Arbeitslosigkeit, die finanzielle Situation und öffentliche Investitionen standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Aber Bernd Riexinger konnte sich während seines Besuches bei der ebenfalls linken Oberbürgermeisterin Simone Luedtke auch von den Erfolgen in der Stadt ein Bild machen. Er besichtigte ein grundsaniertes Gymnasium, ein neu errichtetes Schwimmbad sowie den Neubau einer Grundschule und einer Sporthalle, die sowohl von Schulen als auch von lokalen Sportvereinen genutzt wird.

Und weil wir gerade bei positiven Beispielen sind: Ein Tourschwerpunkt war Privatisierung und öffentliches Eigentum. Bernd Riexinger besuchte die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock, Deutschlands größten Ostseehafen. Dessen Infrastruktur ist nicht etwa in Privathand, sondern im Besitz der Stadt Rostock und Mecklenburg-Vorpommerns. Das zahlt sich wirtschaftlich aus. Der Rostocker Hafen ist profitabel, er schreibt schwarze Zahlen.

Ein besonders warmer Empfang erwartete Katja im Wendland. Bei 34 Grad im Schatten nahm sie gemeinsam mit der bekannten Umweltaktivistin und Atomgegnerin Kerstin Rudek, niedersächsische Landtagskandidatin für DIE LINKE, an einem der traditionellen Sonntagsspaziergänge rund um das Erkundungsbergwerk in Gorleben teil. Begleitet wurden die beiden vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Martin Donat, vom Landtagsabgeordneten Kurt Herzog, von den Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner und Johanna Voß, von Marianne Weise und Ute Berlet aus dem wendländischen Kreisvorstand.

Herausragendes soziales Engagement begegnete Bernd Riexinger dann in Stapelburg. Bei Ortsbürgermeister Hilmar Rasche (DIE LINKE) stellte seine Tochter Jenny die Kinderhilfe Siebenbürgen vor. Der Verein agiert in Rumänien und versucht, die Not von Roma-Kindern mit praktischer Hilfe zu lindern. Kinderbetreuung, Verpflegung und Schulbildung stellt Jenny Rasche mit unermüdlichem Einsatz und Unterstützung ihrer Familie auf die Beine. Dieses Gespräch wird allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in lebhafter Erinnerung bleiben.

An ihrem letzten Tourtag besuchte Katja unter anderem das Berliner Frauenzentrum Paula Panke. Eines der Projekte dort war eine mit Hilfe des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) aufgebaute sehr zeitgemäße Form der Kinderbetreuung. Frauen - vor allem ältere, denen es schwer fiel, Arbeit zu finden - sind in Familien gegangen und haben in häuslicher Umgebung Kinder außerhalb der klassischen Kita-Öffnungszeiten betreut. Das Ende von Rot-Rot in Berlin war auch das Ende des ÖBS und damit das Aus für dieses wunderbare Projekt. DIE LINKE, versprach Katja Kipping, wird sich auch weiterhin für Arbeitsmarktmaßnahmen einsetzen, die längerfristige Perspektiven haben und Mindestlöhne garantieren.

Es ist nicht möglich, hier alle Sommertour-Stationen und -Eindrücke zu beschreiben. Eigentlich müsste man noch über den wunderbaren Besuch von Katja bei den Uckermärkischen Bühnen Schwedt, von der hochinteressanten Diskussion zur Euro-Krise in der Immanuel-Kant-Oberschule Berlin-Lichtenberg mit Gesine Lötzsch, der jungen Griechin Martha Vassiliadi, Katja Kipping und vor allem den unglaublich klugen Schülerinnen und Schülern, von den Eindrücken Bernd Riexingers bei der Arbeitslosenhilfe Rosenplatzviertel in Osnabrück, den Besetzerinnen und Besetzern ihres Seniorenclubs in der Stillen Straße 10 in Berlin-Pankow, von dem gemeinsamen Besuch von Katja Kipping und der brandenburgischen Gesundheitsministerin Anita Tack im Asklepios Klinikum Uckermark, von Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitsloseninitiativen und Wohnungsbaugenossenschaften und vielem mehr berichten. Aber dafür reicht der Platz leider nicht. Deshalb zum Schluss nur noch so viel: Vor einiger Zeit erhielten Katja Kipping und Bernd Riexinger einen Brief von der Basisorganisation in Lüdersdorf-Schönberg in Nordwestmecklenburg. Eine herzliche Gratulation zu ihrer Wahl als Parteivorsitzende. Und eine unverhohlene Kritik. »Wer ist DIE LINKE?«, fragen die Genossinnen und Genossen. »Solltet Ihr sagen: Wir sind die wichtigsten LINKEN, dann sagen wir: Ihr irrt! Wir vor Ort sind die wichtigsten LINKEN. Jedenfalls genauso wichtig wie Ihr im Bund. Wir sind rund zwei Dutzend linke engagierte Bürger des Kreises Nordwestmecklenburg. Wir bewohnen ein Gebiet an der Stadtgrenze zu Lübeck. Wir sind Menschen aus Ost und West. Wir haben in einem langen Prozess zueinander gefunden und arbeiten gut zusammen. Wir standen auch bei Wind und Regen an unseren Infoständen, sammelten Unterschriften für die Einführung eines Mindestlohns, für die Erhaltung des Schweriner Theaters, für kostenlosen Schülertransport, gegen Hartz IV und gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland.« Am Schluss des Briefes wurden die Parteivorsitzenden eingeladen, die Basisorganisation zu besuchen, um gemeinsam mit ihr und den Lübecker Genossinnen und Genossen zu diskutieren.

Die Basis ist das Fundament unserer Partei. Auf sie können wir bauen. Das wissen wir in der LINKEN. Aber mal ehrlich: Wer aus unserer Partei hat schon von dieser gelungenen Ost-West-Zusammenarbeit gehört? Katja Kipping nahm die Einladung an.

Auch Klaus H. Jann, das linke Urgestein aus dem rheinischen Wülfrath, kam am 17. August - nach siebenmaligem Umsteigen - zu dem Treffen in Schönberg an. Der Westdeutsche Rundfunk hatte ihn einst den »Vorzeige-Linken aus dem Bergischen Land« genannt. Legendär sind seine Wetten, mit denen er nicht nur zahlreiche Menschen mobilisierte, sondern die er auch alle gewann. Nun hat er »Die Wir-gehören-zusammen-Tour« gestartet, reist durch den Osten, stellt die West-LINKE vor und wirbt für ein gemeinsames und erfolgreiches Miteinander.

Seine aktuelle Wette steht unter dem Titel: »Ost und West in einer Partei. Geht das überhaupt?«. Der Besuch in Nordwestmecklenburg hat Klaus H. Jann die Frage beantwortet, aber nicht die Tour vermasselt. Denn es ist ja nicht schlecht, statt mit einer Frage mit einer Antwort durch das Land reisen und sagen zu können: »Na bitte, geht doch!«