Disput

Wahlmarathon mit Anlauf

DIE LINKE in Bayern - ein Jahr vor wichtigen Entscheidungen

Von Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk, Landessprecher/in

Bayern steht vor einem Wahlmarathon. Alle Parlamente werden neu gewählt. Der Wahlzyklus beginnt voraussichtlich im September 2013 mit den Landtags- und Bezirkstagswahlen, dicht gefolgt von der Bundestagswahl. Im März 2014 werden die Gemeinde- und Stadträte, die Kreistage sowie die Bürgermeister und Landräte gewählt. Den zeitlichen Abschluss bilden die Europaparlamentswahlen. Für diese auf wenige Monate konzentrierten Wahlkämpfe bedarf es einer intensiven Vorbereitung.

Neben den allgemeinen Problemstellungen, die DIE LINKE landesweit im Vorfeld der Bundestagswahl diskutiert, ergeben sich einige bayerische Besonderheiten. Da ist das besonders ungünstige Verhältnis zwischen Mitgliederzahl und Einwohnerzahl von knapp 2.500 Mitgliedern der LINKEN bei 12,5 Millionen Einwohnern. Die geringe Mitgliederzahl spiegelt sich im Aufbau der Organisationsstrukturen wieder, was in einem großen Flächenstaat mit rund 500 Kilometer Nord-Süd-Ausdehnung besonders schmerzlich zu spüren ist.

Das bayerische Wahlrecht erfordert eine relativ große Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten. Bei optimaler Ausschöpfung müsste annähernd jedes zehnte Mitglied für eine Kandidatur gewonnen werden.

Auch wenn die Allmacht der Staatspartei CSU bröckelt, so hat sie das gesellschaftliche Leben in Bayern 45 Jahre nachhaltig geprägt. Dieses »Einparteiensystem« wirkt fort, im öffentlichen Bewusstsein, in den Medien, in der Justiz. Letztlich kommt es auch in Repression und Kriminalisierung demokratischen Engagements zum Ausdruck.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hat DIE LINKE bei der Landtagswahl 2008 mit 4,4 Prozent den Einzug ins Landesparlament nur knapp verfehlt und konnte bei der letzten Bundestagswahl bayernweit 6,5 Prozent der Stimmen erreichen.

Nun stellt sich die Frage, wie wir wieder möglichst viele dieser Menschen erreichen und für DIE LINKE neue Wählerschichten gewinnen können.

Wo kann DIE LINKE in Bayern punkten?

Es ist klar: Die Darstellung eines gutgehenden, zufriedenen Gesamtbayerns ist falsch. Auf der einen Seite gibt es abgehängte Regionen: In Hof in Oberfranken sind ca. 20 Prozent der Menschen von sozialen Leistungen abhängig. In manchen Gebieten in Bayern können grundlegende Infrastrukturen nicht aufrechterhalten werden. Auf der anderen Seite gibt es die reiche Region im weiten Umkreis von München. Dort wird jedoch für viele Menschen das Leben unerschwinglich. Paradebeispiel hierfür sind die horrenden Mieten, die mit den steigenden Energiepreisen einhergehen, die wachsende Zahl von GeringverdienerInnen oder die Armee von LeiharbeiterInnen in den großen Industriekonzernen. Für DIE LINKE. Bayern verbinden sich somit soziale Wahlkampfthemen mit Problemen der Regional- und Strukturpolitik.

Bei Letzterem setzen wir dem Konkurrenzkonzept von Standortvorteilen und wirtschaftlichen »Leuchttürmen« die Idee einer kooperativen Entwicklung der Regionen entgegen, die die Zusammenarbeit mit den bayerischen Nachbarn ausdrücklich in die Strukturentwicklung einbezieht.

Darüber hinaus muss sich die Partei auch stärker jenen Themen öffnen, die Menschen ohne unmittelbare soziale Notsituation bewegen. Wie definieren wir Lebensqualität? Welche Rolle spielen die Bildungs- und Zukunftschancen? Wie wichtig ist eine intakte Umwelt? Wie können Mobilität und nachhaltige Energieversorgung sozial gestaltet werden? Längst gibt es nicht auf alle diese Fragen befriedigende Antworten.

Wo sehen wir unser WählerInnenpotenzial?

Grob lassen sich unsere potenziellen Wählerinnen und Wähler in drei Gruppen aufteilen:

  1. grundsätzlich links denkende Menschen, die sich durch unsere Politik, unsere Arbeit in Antifa-Gruppen, Friedensinitiativen und unser soziales Engagement angesprochen fühlen.
  2. Personen, die von der unsozialen Politik betroffen sind. Diese Menschen lassen sich zwar durch unseren Einsatz für sozial Benachteiligte gewinnen, haben aber oftmals schon resigniert oder nur ein geringes politisches Interesse.
  3. Menschen, denen eine gerechte Behandlung aller wichtig ist. Sie sind mit den Zuständen unzufrieden und engagieren sich, auch wenn sie selbst nicht direkt betroffen sind, in Beruf oder Freizeit für soziale Belange.

Im Wahlkampf müssen alle drei Gruppen auf eine spezifische Weise angesprochen werden. Ist die Wahl von 2009 mit 429.371 Wählerinnen und Wählern für DIE LINKE zumindest ein Bezugspunkt, so ist einleuchtend, dass die einseitige Mobilisierung einer Zielgruppe keinen Erfolg verspricht.

Für unser Wahlpotenzial ist auch eine Sicht auf die anderen Parteien notwendig: Die CSU gibt sich in Bayern immer wieder als Opposition zum Bund, obwohl sie alle unsozialen Projekte mit beschlossen hat. Sowohl FDP als auch die Freien Wähler, die bei der letzten Landtagswahl 10,6 Prozent erreichten, sind dem bürgerlichen Lager zuzuordnen und suchen die Nähe zur CSU. Im Zweifelsfall stützen sie deren Machterhalt. Zwar war die SPD in Bayern oft eher links orientiert, ist aber immer den rot-grünen Sozialkürzungen gefolgt. Auch die Krönung des langjährigen Münchener Bürgermeisters Christian Ude zum Ministerpräsidentenkandidaten und die Überlegungen, mit den Freien Wählern zu koalieren, sprechen gegen das Bild einer links gewendeten SPD. Die Grünen profitierten am meisten von der erfolgreichen Kampagne gegen die 3. Startbahn, fallen aber darüber hinaus auch in Bayern nicht durch den Einsatz für das Soziale auf. Bleiben letztlich noch die Piraten, die sich zwar mehr und mehr als liberale Partei geben, deren Protestpotenzial zumindest aus heutiger Sicht auch uns Stimmen kosten könnte.

DIE LINKE muss sich gegen eine Vielzahl von Oppositionsparteien durchsetzen, die sich alle als links von der CSU verstehen. Dafür braucht sie ein eigenes erkennbares landespolitisches Profil und zugleich muss auch auf das Verhalten der konkurrierenden Oppositionsparteien in der Bundespolitik oder in anderen Ländern hingewiesen werden. So könnte mit Hinblick auf die 3. Startbahn in München auf das Verhalten der Grünen (und der SPD) bei Stuttgart 21 verwiesen werden. Für wirkliche Veränderungen in eine linke Richtung ist die Wahl der LINKEN also - gewissermaßen - alternativlos.

Kurz über unseren Planungsstand

Seit Juli 2012 wird in verschiedenen themenspezifischen Gruppen an einem landespolitischen Programm gearbeitet. Dies soll Ende Oktober zu einem ersten Rohbau führen. Die endgültige Entscheidung erfolgt am Landesparteitag im April 2013. Die Diskussion eines Landtagswahlprogramms und die Erarbeitung unseres Bundestagswahlprogramms müssen dabei eng verflochten werden.

Die konkreten organisatorischen Vorbereitungen sollen im September bei Treffen der Kreisvorstände auf Ebene der Regierungsbezirke besprochen werden. Aufgrund des bayerischen Wahlrechts müssen die Landtagswahlen auf Bezirksebene geplant und organisiert werden.

Auf einem Landestreffen der Kreisvorsitzenden Mitte Oktober soll die Verzahnung der verschiedenen Wahlkämpfe und die Verbindung von Wahlkampf und Parteientwicklung diskutiert werden.

Der Qualifizierung von WahlkämpferInnen und möglichen KandidatInnen kommt im Vorfeld der heißen Wahlkampfphase eine besondere Bedeutung zu. Ebenso der Gewinnung und Integration von Mitgliedern. Hierzu werden derzeit konkrete Planungen erarbeitet.

Unabhängig davon, wie unsere Chancen bei der bayerischen Landtagswahl beurteilt werden, hat die Wahlentscheidung im nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland bundesweite Auswirkung. Dies umso mehr, da die bayerische Landtagswahl voraussichtlich kurz vor der Bundestagswahl stattfindet. Zwar wird der Bundestagswahlkampf die Landtagswahl prägen und den Landtagswahlkampf überlagern. Allerdings wird die im unmittelbaren Vorfeld stattfindende Landtagswahl die Stimmung für DIE LINKE zur Bundestagswahl weit über Bayern hinaus prägen. Ein achtbares Ergebnis in Bayern wäre ein bundesweites Signal für die Wahl der LINKEN, ein Wähler/innen-Einbruch hätte, trotz »Bayern-Malus«, katastrophale Auswirkungen für die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl.