Disput

Wir haben die Demokratie bereichert

Aus der Rede von Gregor Gysi am 12. September 2012 im Bundestag zur Haushaltsdebatte

Das Bundesverfassungsgericht hat heute früh entschieden, die einstweiligen Anordnungen nicht zu erlassen.

Sie haben davon gesprochen, Frau Bundeskanzlerin, aber Sie haben nichts zu den Auflagen gesagt. Herr Trittin meinte, DIE LINKE hätte heute eins auf die Mütze bekommen. Ich glaube, er hat das Urteil nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will versuchen, es Ihnen kurz zu erklären. Nach meiner Kenntnis – ich bin mir nicht hundertprozentig sicher – ist es überhaupt das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte erklärt werden müssen – das ist sehr viel mehr als nichts,

(Beifall bei der LINKEN)

und zwar in zwei Richtungen: Erstens muss völkerrechtlich verbindlich geklärt werden, dass es ein Überschreiten der Haftung Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur dann geben darf, wenn Deutschland vorher zugestimmt hat.

Zweitens muss trotz der Schweigepflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und anderer Regelungen gesichert werden, dass der Bundesrat und der Bundestag umfassend und vollständig zu informieren sind. Wenn Sie sagen, dass das schon im Gesetz steht, dann sagen Sie dem Bundesverfassungsgericht, dass es Überflüssiges entschieden hat. Hat es aber nicht, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch, warum. Das ist ein indirekter Eingriff in die Verträge. Völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte zu erklären, ist schwierig. Ich warne Sie jetzt vor Folgendem, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie die Vorbehalte formulieren, lassen Sie das nicht allein die Regierung entscheiden. Bundestag und Bundesrat müssen über die Vorbehalte mitentscheiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Um eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zu treffen, könnte es sogar sein – das ist noch strittig –, dass alle anderen Länder zustimmen müssen. Ich sage Ihnen: Hier hat das Bundesverfassungsgericht erst einmal ein Stoppzeichen gesetzt, weil vieles zu klären ist. Das Bundesverfassungsgericht hat noch etwas gesagt: Wenn die Vorbehalte nicht wirksam werden, dann gelten die Verträge für Deutschland nicht. Das hat es ausdrücklich betont.

Wir haben also zwei Dinge erreicht – wir, nicht Sie; die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben diesbezüglich nichts unternommen; es hat sie nicht interessiert: Wir haben erreicht, dass es eine Haftungsbegrenzung für Deutschland gibt und dass Bundesrat und Bundestag mehr Rechte haben. Das heißt, wir haben die Demokratie bereichert.

(Beifall bei der LINKEN)

Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: Danke, liebe LINKE! Denn das verdanken Sie uns. Das ist die Wahrheit.

Sie haben zu Recht, Frau Bundeskanzlerin, darauf hingewiesen, dass die Krise von den Banken verursacht wurde. Deshalb – ich wiederhole es – ist der Begriff »Schuldenkrise« völlig falsch, weil damit immer der Eindruck erweckt wird, als seien die Sozialausgaben und Ähnliches in den betroffenen Ländern zu hoch gewesen. Nein, wir haben für die Pleitebanken, die spekuliert und gezockt haben, gezahlt, in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Deutschland, überall. Das hat die hohe Verschuldung verursacht. Ich frage Sie: Warum können wir uns nicht darauf verständigen, dass es nicht die Pflicht der europäischen und damit auch der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, für die Zockerei der Banken zu bezahlen? Wieso werden die dafür eigentlich in Anspruch genommen?

(Beifall bei der LINKEN)

(…) In Europa wird nun der Weg der harten Kürzungsauflagen beschritten. Ich halte diesen Weg für falsch; denn er verschärft die Krise. Ich nenne einige Zahlen: In Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 25 Prozent, in Spanien 22 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote beträgt in Griechenland 55 und in Spanien 53 Prozent. Ich frage Sie: Was soll aus diesen Jugendlichen werden? Ich ahne schon, wie die Überschriften in der Bild-Zeitung lauten werden, wenn diese Jugendlichen später kriminell werden. Jetzt werden die Ursachen dafür gelegt. So kann man die Probleme Europas nicht lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

(…) In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne um 4,5 Prozent, die Renten um acht Prozent und die Sozialleistungen um fünf Prozent gesunken. Knapp acht Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, sie verdienen Stundenlöhne von unter sieben Euro, unter sechs Euro, sogar unter fünf Euro brutto. Im letzten Jahr waren 2,7 Millionen Menschen befristet beschäftigt. Fast jede zweite Neueinstellung ist befristet. Hinzu kommen Leiharbeit, Aufstockerinnen und Aufstocker und anderes.

(…) Auch ich sage: Es muss Auflagen für Griechenland geben. Zum Beispiel müssen die Militärausgaben halbiert werden, die reichen Griechen endlich gerecht besteuert werden, Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden. Dafür bin auch ich. Aber wir brauchen noch etwas: Wir müssen endlich den Weg gehen, die Verursacher der Krise und die, die einen Nutzen von der Krise haben, zur Bezahlung heranzuziehen, und nicht die Rentnerinnen und Rentner, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die Erwerbslosen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Vor der Krise gab es in Deutschland 720.000 Vermögensmillionäre. Jetzt gibt es 960.000 Vermögensmillionäre. Die Reallöhne wurden gekürzt, und die Zahl der Vermögensmillionäre ist größer geworden. 0,6 Prozent – 0,6 Prozent! – unserer Bevölkerung besitzen ein Vermögen von zwei Billionen Euro. Das entspricht der Höhe unserer gesamten Staatsschulden. Was ist das eigentlich für eine maßlose Ungerechtigkeit? (…)

SPD und Grüne wollen den Weg über die gemeinschaftliche Verschuldung gehen. So, wie Sie das vorschlagen, ist das abenteuerlich, weil die Leute für Dinge im eigenen, aber vor allen Dingen auch in anderen Ländern haften, auf die sie nicht den geringsten Einfluss haben.

Ich sage: Man kann das eine und das andere ein bisschen machen. Im Kern muss es aber einen anderen Weg geben, den Weg der Umverteilung, und zwar endlich einmal von oben nach unten und nicht von unten nach oben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir das nicht machen, bekommen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht bewältigt.