Disput

Den Moment nutzen!

Sachsens LINKE vor dem Landtagswahljahr 2014

Von Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender, und Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin

Der eine oder andere mag sich immer noch verwundert die Augen reiben über die Haken, die die SPD geschlagen hat, als sie im November zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig zusammentrat. Im Mittelpunkt sollten Erfolgsmeldungen stehen, ein neuer Vorstand bestimmt werden. Nur in einer Randnotiz war zunächst zu lesen, dass sich die Partei auch für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN öffnen wollte. Die Geister, die sie rief, wurde die SPD jedoch nicht mehr los. »Sag, wie hältst du’s mit der LINKEN?« – Um diese Gretchenfrage drehte sich schon bald die bundesweite Berichterstattung. In der sächsischen Medienlandschaft überstrahlte diese Nachricht in ihrer Ableitung für die sächsischen Verhältnisse bald die gesamten Bemühungen sozialdemokratischer Themensetzung.

So konnte letztlich kein Beitrag aus der Messehalle über den sächsischen Äther gehen, ohne dass das Verhältnis zur LINKEN thematisiert wurde. Die sächsische SPD musste sich nun tatsächlich mit der Frage auseinandersetzen: Würde sie im Freistaat gemeinsam mit der LINKEN und den Grünen koalieren? Und würde sie einen LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen? Dass DIE LINKE zeitgleich auf einem Landesparteitag in Leipzig die Weichen für die Landtagswahl 2014 stellte und auch die Grünen auf einem Landesparteitag in Dresden über die Koalitionsfrage debattierte, konnte die Diskussion nur noch verstärken. Und auch wenn sich SPD wie Grüne alle Optionen offenhalten: Eine rot-rot-grüne Koalition für Sachsen wollen sie nicht ausschließen. Plötzlich ist er da: der Moment, in dem alles möglich scheint.

Bis zur Landtagswahl wird noch einige Zeit vergehen, ob sie nun Anfang Juli oder Ende August 2014 abgehalten wird. Dennoch stellt sich die Frage gerade jetzt nicht von ungefähr. Alle Parteien bereiten sich inhaltlich und strukturell auf die Landtagswahl vor. Und die zurückliegende Bundestagswahl wirft neue Fragen auf. Nach diesem Ergebnis wären nämlich sowohl die FDP als auch die NPD nicht mehr im Landtag vertreten. Nur wenige Prozent lagen Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl hinter der Union. Wenn es gelingt, auch die AfD aus dem Landtag herauszuhalten, dann ist eine Gestaltungsmehrheit jenseits der CDU tatsächlich möglich.

Für die Notwendigkeit der politischen Veränderung spricht einiges: In Sachsen werden heute mit Abstand die niedrigsten Industriearbeiterlöhne in Deutschland gezahlt. Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Quote von Hartz-IV-Aufstockenden. Sachsen hat die durchschnittlich längste Verweildauer in Erwerbsarbeitslosigkeit. In diesem Land gibt es den niedrigsten Betreuungsanteil der bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern. Und Sachsen hat den höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern in Förderschulen sowie die niedrigsten Eingliederungssätze für Menschen mit Beeinträchtigung in ganz Deutschland. Filz (Stichwort Sachsensumpf) und finanzielles Missmanagement (Stichwort Zwangsverkauf der Landesbank) machen die negative Regierungsbilanz der Union erst richtig rund. Die CDU ist nach 23 Jahren an der Macht inhaltlich, personell und methodisch am Ende. Eine Alternative kann es jedoch nur mit der LINKEN geben, denn als größte Oppositionspartei in Sachsen ist eine Regierungsbildung jenseits der CDU ohne unsere Beteiligung ausgeschlossen.

Das allerdings muss genauso als Aufforderung an SPD und Grüne gesehen werden wie als mahnende Erinnerung an uns selbst: Wir müssen Verantwortung für einen Politikwechsel in Sachsen übernehmen. Wir brauchen den Willen zur Gestaltung, ohne dass wir die kämpferische Grundhaltung verlieren. Und wir brauchen den Mut zum Kompromiss mit den Partnern, mit denen wir diesen Politikwechsel gestalten wollen.

Wir haben in Sachsen in den vergangenen Jahren einen großen Schritt gemacht. Seit der Landtagswahl 2009 befinden wir uns in einem Prozess der Auseinandersetzung mit unseren Inhalten und unseren Zielen für unser Bundesland. Wir diskutieren seitdem verschiedenste Leitlinien: sozialpolitische, energiepolitische, bildungspolitische, kommunal-, europa- und wirtschaftspolitische, um nur einige zu nennen. Wir sind mit diesem Diskussionsprozess noch lange nicht am Ende. Als Ziel steht ein Landtagswahlprogramm, ein Plan, wie wir uns dieses Land unter unserer Beteiligung vorstellen. Dabei ist es uns stets wichtig gewesen, mit den Mitgliedern ins Gespräch zu kommen, sie einzubinden, eine Anlaufstelle zu bieten für ihre Probleme, Fragen, Anregungen und Kritiken. Und diese auch in unsere Politik mit aufzunehmen.

Ein Wahlplakat kann nur verkünden. Im besten Falle kann es überzeugen. Es kann aber nicht beteiligen. Und vor allen Dingen kann es aus unserer Sicht nur am Ende einer langen Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen und der der Menschen in Sachsen stehen. Deshalb haben wir den »Dialog für Sachsen« geschaffen, ein Projekt, mit dem wir im wahrsten Sinne des Wortes mit den Menschen ins Gespräch kommen wollen. In zahlreichen Veranstaltungen, bei Einzelgesprächen und Podien, auf der Straße, am Infotisch oder im Wahlkampfcafé, aber auch im Netz auf den unterschiedlichsten Plattformen und vor allem auf unserer Seite dialog-fuer-sachsen.de suchen wir so die aktive Auseinandersetzung. Wir wollen eine andere politische Kultur vermitteln, eine Kultur der Veränderung, eine Kultur, in der man tatsächlich etwas bewegen kann, statt, wie in 23 Jahren CDU-Herrschaft, im Stillen die Sorgen und Probleme für sich allein zu erdulden und bestenfalls wohlwollende Worte – ohne tatsächliche Veränderung – von den politisch Agierenden präsentiert zu bekommen. Das ist unser Anspruch, an dem wir uns messen lassen. Und messen lassen müssen.

Wir gehen also in das Wahlkampfjahr 2014 mit einem klaren Ziel: Wir wollen nicht nur möglichst stark in den Landtag zuziehen; das ist selbstverständlich. Wir wollen vielmehr Teil eines tatsächlichen Politikwechsels für Sachsen sein. Letztlich hängt das nicht nur, aber auch an uns. Und wenn wir es tatsächlich wollen, müssen wir alles dafür tun, damit die CDU im kommenden Jahr ihr »rotes« Wunder erlebt.