Disput

Ihrer Gedanken gedenken!

Feuilleton

Von Peter Porsch

In Falkenstein im Vogtland gab es viele Jahre einen Karl-Liebknecht-Platz. Von daher rührt ein Gedenkstein an den Namensgeber und Rosa Luxemburg. Der Platz heißt heute, wie schon einmal zu Vorzeiten, Carolaplatz. Der Stein aber ist geblieben und wird gepflegt. Jedes Jahr treffen sich hier im Januar Menschen zu kurzem Gedenken an die Ermordeten. Reden werden gehalten, Blumen niedergelegt. So weit, so gut!

Im Vorjahr jedoch fühlten sich ein paar braune Deppen bemüßigt, vor der Veranstaltung Jauche über den Stein zu gießen. »Braune Deppen«? Das sicher! Aber es ergoss sich hier auch ein Teil einer stinkenden braunen Brühe, aus der Gefahr aufsteigt, die nicht mehr kleinzureden ist. Ein »Nationalsozialistischer Untergrund« zog mordend durch das Land und wurde von denen, die angeblich dafür verantwortlich sind, uns vor solchen Mörderbanden zu schützen, nicht nur nicht aufgehalten; nein, dieser »Untergrund« wurde gerade von den staatlich beauftragten »Verhinderern« verharmlost, gedeckt und zum Teil sogar noch unterstützt. Der Untergrund kroch an die Oberfläche und wurde grauenhaft aktiv. Und jetzt wird vertuscht, Akten werden geschreddert und die Schnipsel werden ganz gewiss nicht wieder zusammengeklebt.

Die Welt ist immer noch voller Krieg, Gewalt und Tod. Paris mit den erschossenen drei kurdischen Aktivistinnen ist das aktuellste Beispiel für politischen Mord mitten unter uns. Drohnen schwirren durch die Luft und entladen tödliche Last. Feige gesteuert aus sicherer Entfernung. Jugoslawien war nach 1990 der Beginn für eine ungeniert kriegerische Neuordnung im »Hinterhaus« der EU. Dann erzählte man uns scheinheilig, man müsse in Afghanistan, am Hindukusch, unsere Freiheit verteidigen und den Anfängen von terroristischer Gefahr wehren. Und heute?

Aus den Anfängen sind längst unzählige Feuernester und Flächenbrände geworden. Libyen, Syrien, Mali, Kongo ... Die Liste ist beileibe nicht vollständig und wird sicher immer noch länger werden. Die aber, die skrupellos ihre hegemonialen Interessen mit Hilfe von Krieg und Gewalt durchsetzen wollen, bekommen den Friedensnobelpreis und können es gar nicht erwarten, mit all ihrer Technik in neue Kriege zu ziehen. Welch ein Hohn!

Bereits 1911 warnte uns Rosa Luxemburg: »Und jedesmal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ›gelbe Gefahr‹, gegen den ›schwarzen Weltteil‹, gegen die ›minderwertigen Rassen‹, kurz, es war stets eine imperialistische Missgeburt.« (Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 2, Seite 502) Wie wahr und immer noch wahr!

Man wünschte sich wahrlich mehr Gedenksteine und Denkmäler für Karl und Rosa. Herr de Maiziere aber, »Verteidigungsminister« der Bundesrepublik Deutschland, hat nur neue Kriegerdenkmale im Auge. Die Toten gibt es schon - viel zu viele; er hat es jedoch offensichtlich recht eilig, die Zahl noch zu erhöhen.

Von einer kapitalistischen Union kann ganz offensichtlich kein Frieden ausgehen - höchstens ein zeitweiliger untereinander. Aber auch dieser Frieden - und damit die Union selbst - ist heute immer mehr gefährdet durch Ausbeutung und Unterdrückung der einen Mitglieder durch die anderen.

Das spricht freilich nicht prinzipiell gegen eine europäische Union, wohl aber gegen die Zustände und die Herrschaftsverhältnisse in der real existierenden. Es stimmt nämlich noch etwas, was uns Rosa Luxemburg bereits 1911 ins Stammbuch geschrieben hat: »Die Völker sollen und können ohne Unterschied der Rasse und Farbe zusammen in Frieden leben. Nur dann kann man von Kultur reden, wenn Bande der Solidarität die Völker umschlingen. Solange die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht abgeschafft ist, ist diese Solidarität nicht möglich.« (GW 3,62)