Disput

Immer wieder aufsteh'n!

Zur Wahlniederlage in Niedersachsen

Von Manfred Sohn

Bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2013 erzielte DIE LINKE 112.215 Zweitstimmen (3,1 Prozent) sowie 110.523 Erststimmen (3,1 Prozent). Damit hat sich ihr Stimmenanteil gegenüber den Wahlen 2008 mehr als halbiert. Damals waren es 243.361 (7,1 Prozent) der Zweit- und 217.344 (6,4 Prozent) der Erststimmen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die PDS bei den Landtagswahlen 2003 an Zweitstimmen 21.560 (0,5 Prozent) erhalten hatte.

Die Abkehr von - in der Summe - über 130.000 Menschen, die vor fünf Jahren die Partei DIE LINKE in den Landtag gewählt hatten, ist eine schwere politische Niederlage. Diese Partei ist in ihrer Massenwirkung gegenüber den letzten Landtagswahlen mehr als halbiert und gegenüber den Bundestagswahlen 2009 (380.373 Zweitstimmen und damit 8,6 Prozent) fast geviertelt worden.

Die Hauptursachen der Niederlage sehen wir in Niedersachsen - bestätigt durch eine Diskussion und einen Beschluss auf unserem Landesparteitag am 9. und 10. Februar - weder in personellen Entscheidungen der Partei hinsichtlich der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten noch in der Wahlkampagne. Sie ist auch nicht herleitbar aus der Tätigkeit der Landtagsfraktion, deren Abgeordnete, Referenten und Mitarbeiter/innen vor Ort fünf Jahre eine großartige Arbeit geleistet und die Achse der politischen Debatten im Leineschloss nach links verschoben haben.

Der Wahlkampf ist in einem mehr als einjährigen Prozess unter Einbeziehung hunderter Genossinnen und Genossen und darüber hinaus vieler Bündnispartner vorbereitet und organisatorisch hervorragend durchgeführt worden. Wir bedanken uns als Landesverband für die großartige Hilfe aus allen anderen Bundesländern und aus den Niederlanden.

Es wäre ein schwerer analytischer Fehler - der dann irgendwann zu einem Fehler im künftigen Handeln werden würde - zu glauben, durch eine andere Organisation, durch andere Personen in der Wahlkampfleitung, durch weitere Basisberatungen über Plakate oder andere Maßnahmen wäre die Niederlage abzuwenden gewesen. Sie hatte ihre Ursachen nicht in der Wahlkampfführung. Diese Niederlage haben wir nicht wegen, sondern trotz unserer Wahlkampagne und unserer Wahlkampforganisation erlitten.

Auch die nicht zu bestreitende und für die Zukunft vor allem in den Mittelpunkt zu rückende strukturelle Schwäche unserer eigenen Organisation dürfte vermutlich kein entscheidender Grund für die Wahlniederlage gewesen sein. Die Mitgliederzahl gegenüber 2008 ist sogar leicht gestiegen - wenn es auch an Schwung oft fehlte. Wir hatten in einigen Kreisen erhebliche Probleme, soviel aktive Mitglieder zu finden, um wenigstens eine minimale Plakatierung und Verteilung zu gewährleisten. Es deutet aber nichts darauf hin, dass das Wahlergebnis mit 500 aktiven Mitgliedern mehr qualitativ anders gewesen wäre. Problematisch sind Verschiebungen in der Zusammensetzung unserer Mitgliedschaft: Viele gut im gesellschaftlichen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Leben verankerte Menschen, die sich DIE LINKE näher betrachtet haben oder sogar Mitglied geworden sind, wendeten sich angesichts der Realität in vielen Kreisverbänden, denen sie sich gegenübersahen, wieder ab. Ein solches selbst erfahrenes Bild der realen LINKEN vor Ort lässt sich auch durch noch so viele Plakate nicht geraderücken.

Insbesondere in der Schlussphase, als sich die Möglichkeit eines Scheiterns andeutete, haben wir keine Mittel gefunden gegenüber dem Terror der Demoskopen. Sie hatten uns trotz einer vorliegenden 6-Prozent-Umfrage und trotz einer nicht veröffentlichten 4,5-Prozent-Prognose in allen wichtigen Medien auf die drei Prozent festgenagelt, die in Verbindung mit der undemokratischen 5-Prozent-Klausel immer die Kippschalter-Wirkung entfaltet, nach der Menschen, die zwischen uns und anderen Parteien schwanken, aus Furcht vor dieser Klausel uns dann die Stimme verweigern, wenn sie unseren Einzug gefährdet sehen. Unsere Niederlage ist zum Teil auf diesen Kippschalter-Effekt zurückzuführen. Dies ist auch für die bevorstehende Bundestagswahl ein trotz der jetzt noch deutlich über fünf Prozent liegenden Umfragen drohendes Problem.

Die Wahl zeigt aus unserer Sicht vor allem: Wir haben unsere Stammwählerschaft durch die Arbeit der letzten fünf Jahre deutlich ausgeweitet und stabilisiert. Es macht für die Perspektive dieser Partei einen großen Unterschied, ob wir auf einem Sockel von 20.000 Anhängern und 0,5 Prozent der Stimmen oder ob wir auf einem Sockel von über 100.000 Anhängern und drei Prozent der Stimmen politisch kämpfen.

Die Stabilität, relative Unbeirrbarkeit und Parteitreue dieses gewachsenen Sockels ist eine der größten Ermutigungen in dieser Niederlage. Die Isoliertheit dieses Sockels ist gleichzeitig der Kerngrund unserer Niederlage.

Die Medien haben, gestützt auf entsprechende Umfragen, die Wahlen zunehmend zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem CDU/FDP- und dem SPD/Grünen-Lager stilisiert. Das war 2008 anders, weil die SPD vor allem auf Bundesebene für viele Gewerkschafter und die Grünen für viele aus dem AKW-Widerstand offensichtlich unwählbar geworden war und außerdem für eine Ablösung der damaligen Regierung Wulff keine realistische Chance bestand. Das hatte die Räume für DIE LINKE weit und die Bereitschaft für linke SPD- und Grünen-Anhänger, diesmal der LINKEN ihre Stimme zu geben, groß gemacht.

Diese Räume sind bei dieser Wahl aus zwei Gründen wieder zusammengeschnurrt. Zum einen haben gegen Wahlkampfende sowohl die SPD als auch die Grünen zunehmend kategorisch ausgeschlossen, dass es zu einer Koalition unter Einschluss der LINKEN kommen werde. Eine Leihstimmenkampagne, wie sie die CDU mit durchschlagener Wirkung verdeckt für die FDP gefahren hat, war noch nicht einmal in leisesten Ansätzen vorhanden. Das Sekundärziel der SPD ist die Übernahme der Regierungsverantwortung. Das Primärziel der SPD ist in Niedersachsen wie vermutlich im Bund aber das Herausdrängen der linken Konkurrenz aus den Parlamenten. Alle Hoffnungen auf die Bildung eines linken Lagers unter Einschluss der LINKEN analog der Bildung des bürgerlichen Lagers von CDU und FDP haben sich bei diesen Landtagswahlen abermals als verträumte Illusion erwiesen.

Die Sogwirkung schwankender Wähler weg von den LINKEN hin (zurück) zu SPD und Grünen hat sich dadurch verstärkt, dass die Erfahrung mit der SPD und den Grünen an der Regierung verblasst und es Parteien in der Opposition möglich ist, ohne Konsequenzen für ihr tatsächliches Handeln Positionen der LINKEN verbal zu übernehmen und so deren politische Räume wieder eng zu machen. Die niedersächsische Niederlage reiht sich so ein in die Erfahrung, dass es der LINKEN - jedenfalls in den alten Bundesländern - noch nie gelungen ist, gegen eine SPD, die sich in Bund und Land in der Opposition befindet, an Stimmen hinzuzugewinnen. DIE LINKE, die vor allem auf phasenweise enttäuschte SPD-Wähler setzt, wäre immer nur eine abgeleitete Größe, die in Abhängigkeit von frischen Untaten der SPD um die parlamentarische Überlebensgrenze herum oszilliert.

Aus der Abwägung der verschiedenen Ursachenschichten bei der Erklärung unserer Wahlniederlage vom 20. Januar folgt die ernüchternde Erkenntnis, dass wir diese Wahlen in der jetzigen politischen Grundkonstellation nicht haben gewinnen können. Weder andere Personen noch eine andere Kampagne noch »mehr Antikapitalismus« oder »weniger Sektierertum« noch andere denkbare Maßnahmen hätten uns an diesem 20. Januar 2013 in den Niedersächsischen Landtag zurückgebracht. Der dringend notwendige Aufbau einer eigenständigen politischen Organisation ist zwar - auch durch die Arbeit der kommunalen MandatsträgerInnen und der Landtagsfraktion - vorangekommen, aber nicht in dem Umfang, dass wir uns als stabile parlamentarische Kraft hätten etablieren können.

Wir dürfen in den kommenden Monaten die über 100.000 Menschen nicht verprellen, die am 20. Januar abends enttäuscht vor den Bildschirmen gesessen haben. Viele von ihnen sind unverschuldet arbeitslos oder arbeiten zu unwürdigen Bedingungen von unter zehn Euro die Stunde. Jedes Schmollen, jede Wählerbeschimpfung, jede Flucht in scheinrevolutionäres Sektierertum würde das beschädigen, was von diesen letzten fünf Jahren bleibt: eine in erstaunlichem Umfang gewachsene Gruppe von Menschen, die mit uns der Meinung sind, dass für eine bessere Zukunft nicht nur kleine, sondern grundsätzliche Änderungen in dieser Gesellschaft notwendig sind.

Wir haben nun die Aufgabe, die Auswertung dieser Niederlage so zu betreiben, dass unsere Landespartei in der unvermeidlich vor uns liegenden Schwächeperiode nicht in sich befehdende Gruppen zerfällt, sondern ein Höchstmaß an solidarisch-kritischer Diskussionskultur entwickelt.

Über allem steht unsere Gewissheit, dass sich unsere Partei von dieser Niederlage nicht wird knicken lassen. Die Linke in Deutschland hat schon ganz andere Rückschläge verdaut. Freut euch da oben nicht zu früh. Uns kriegt ihr nicht weg. Wir kommen wieder - für und mit den 100.000, die jetzt schon hinter uns stehen, und den Weiteren, die wir beharrlich für eine wirklich andere Politik gewinnen und in Bewegung bringen werden. Und Zeichen dieser Erholung wollen wir schon setzen bei den nächsten Wahlen - am 22. September durch eine starke Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Manfred Sohn ist Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und war Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2013.