Disput

Inakzeptabel

Ein soziales Europa rückt in weite Ferne. Zum neuen EU-Finanzrahmen

Von Gabriele Zimmer

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfeltreffen am 8. Februar auf einen neuen Finanzrahmen geeinigt. Darin werden die Mittel der EU für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt. Zum ersten Mal seit 56 Jahren soll der EU-Haushalt gekürzt werden, obwohl die Aufgaben und Verpflichtungen erweitert wurden.

Die gnadenlose Sparpolitik, unter der die meisten EU-Länder schon leiden, kommt mit diesem Beschluss des Europäischen Rates im europäischen Haushalt an. Die Regierungen begrenzen mitten in der Krise dringend benötigte Investitionen für Menschen und Umwelt. Die Förderprogramme der EU, wie die Struktur- und Kohäsionsfonds, werden zusammengestrichen. Diese sollen die Ungleichheiten zwischen Ländern und Regionen verringern und einen solidarischen Zusammenhalt innerhalb der EU stärken. Gerade in Krisenzeiten ist Solidarität wichtiger denn je. Trotzdem sollen die ärmsten Regionen in Zukunft doppelt bestraft werden. Geht es nach den Regierungen, bekommen Länder und Regionen weniger oder keine Unterstützung mehr, wenn sie sich nicht an strikte Sparvorgaben, wie eine Schuldenbremse, halten. Die fatale Krisenpolitik der letzten Jahre hat aber eines gezeigt: Exzessives Sparen lässt Arbeitslosigkeit und Schulden steigen. Deshalb werden bald Regionen vom Fördertropf der EU abgeklemmt, die diesen am meisten brauchen. Solidarität sieht anders aus! Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU, die für viele als wichtige Ursache für die Eurokrise gelten, werden weiter zunehmen. Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über die Sozial- und Beschäftigungssituation der EU weist diese Entwicklung eindeutig nach.

Deutschland verharrt vermeintlich auf einer Art Insel der Glückseligkeit. Der Preis sind Niedriglöhne, Leiharbeit, unsichere Beschäftigung. Gleichzeitig explodiert die Arbeitslosigkeit in den meisten EU-Staaten seit Beginn der Banken- und Finanzkrise. In süd- und osteuropäischen Ländern erreichen Armuts- und Arbeitslosenraten, besonders unter jungen Menschen, beängstigende Ausmaße. Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Zukunft der Betroffenen dar, sondern für die Demokratie vor Ort und in Europa. Der starke Zulauf zu rechtsextremen und faschistischen Parteien sollte alle Alarmsirenen heulen lassen. Die Regierenden haben deshalb eine sogenannte Jugendgarantie beschlossen. Jungen Erwachsenen soll spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Aus- oder Weiterbildungsstelle angeboten werden. Über deren Finanzierung hatte man sich kaum Gedanken gemacht. Jetzt sollen dafür sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. Drei Milliarden sollen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) abgezweigt werden, der schon unterfinanziert ist. Aber die restlichen drei Milliarden? Noch keine Antwort von den Regierungen. Vom Kuchen des ESF soll zusätzlich ein 2,1 Milliarden Euro großes Stück für den Hilfsfonds für die bedürftigsten EU-Bürgerinnen und -Bürger herausgeschnitten werden. Vorher bekannt als Nahrungsmittelhilfe, die über 3,5 Milliarden Euro über sieben Jahre verfügte und Essentafeln bezuschusste, um warme Mahlzeiten an die Ärmsten auszugeben. Jetzt werden die Mittel um 40 Prozent gekürzt.

Die Vereinigte Europäische Linke/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) lehnt nicht nur die Kürzungen ab. Die gesamte Struktur des Haushaltes taugt nicht für zukünftige Herausforderungen. Statt massiv in den Kampf gegen Armut und wachsende Ungleichheit, in den Klimaschutz und in eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu investieren, werden sinnlose Großvorhaben wie das Kernfusionsprojekt ITER am Leben gehalten. Auch die Mittel für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden gekürzt, aber weiterhin Milliarden in Frontex (»Grenzschutzagentur«) und Militärkooperationen gesteckt.

Mit dem Kompromiss des Rates ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Jetzt liegt es am Europäischen Parlament. Denn der Entschluss der Regierungen kann erst umgesetzt werden, wenn er die Zustimmung der Europaabgeordneten findet. Die Kürzungen sind unvertretbar, denn die EU war schon letzten Oktober praktisch pleite. EP-Präsident Martin Schulz und die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen drohen dem Rat nun, dass sie diesen »Defizithaushalt« nicht annehmen. Jetzt muss gemeinsam gehandelt werden, wenn das Parlament im März über den Ratsbeschluss zum Finanzrahmen abstimmt. Populistische Alleingänge würden dem Europaparlament schaden. Die GUE/NGL stellt sich seit Beginn gegen diesen Haushaltsrahmen.