Disput

Unsere Chance

Grün-Rot in Baden-Württemberg: Wir können alles … außer S 21, Bildung, Kita-Plätze, mehr Demokratie, bezahlbare Mieten

Von Sybille Stamm und Dirk Spöri

Die Bilanz nach knapp zwei Jahren Grün-Rot in Baden-Württemberg ist eine wichtige Ausgangsbasis für einen landesbezogenen und kämpferischen Bundestagswahlkampf der LINKEN. Darauf bereiten wir uns gut gelaunt vor. Die Landesliste mit 16 SpitzenkandidatInnen ist gewählt, die DirektkandidatInnen in den 38 Wahlkreisen stehen fest, und unser Wahlkampfteam arbeitet heftig an der Planung. Trotz vieler Hoffnungen nach 58 Jahren CDU-Regierung ist ein Politikwechsel nicht in Sicht. Das ist bedauerlich für all jene, die in der Landtagswahl 2011 Grüne und SPD gewählt haben und sich jetzt in ihren Hoffnungen enttäuscht sehen. Es ist andererseits eine Chance für DIE LINKE, im Bundestagswahlkampf Boden gut zu machen. Im Folgenden einige Beispiele verfehlter Politik.

»Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode« (Shakespeare, Hamlet) - Mit diesem Motto demonstrierten wir in Stuttgart im November 2012 auf der 150. Montagsdemo, die stabil zwischen 1.500 und 3.000 Teilnehmer/innen zählt, gegen Stuttgart 21. Unter ihnen viele LINKE-GenossInnen mit unseren roten Fahnen. Ob im Aktionsbündnis gegen S21, ob in den Reihen der »Ingenieure gegen S21«, der »JuristInnen gegen S21« oder der »GewerkschafterInnen gegen S21« - überall ist DIE LINKE aktiv.

Am 11. Februar 2013 hat das Aktionsbündnis Bahnchef Grube und Technikvorstand Kefer wegen Untreue und Betrugs der Vertragspartner, der Öffentlichkeit und des Aufsichtsrates bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.

Der von den Rechten viel geschmähte Sprechchor »Lügenpack« auf unseren Demos - übrigens skandiert von einem breiten Bündnis aus Bürgerlichen, GewerkschafterInnen und biederen StuttgarterInnen - gewinnt zunehmend an Berechtigung. Wir wissen, dass die Kassandra-Rolle keine glücklich machende ist. Aber vieles, was in der widerständigen Bewegung vorhergesagt wurde, tritt ein: Brandschutz ungeklärt, Technik unzureichend, Grundwasser-Abpumpung nicht bewilligt und - das alles wird mindestens zwei Milliarden Euro teurer als geplant. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagt gebetsmühlenartig: »Ich akzeptiere die Volksabstimmung«. Die aber ging nicht für oder gegen den unterirdischen Bahnhof, sondern um die Frage, ob sich das Land Baden-Württemberg mit 930 Millionen Euro daran beteiligt.

Auf der letzten Demo - als wunderbar phantasievoller Rosenmontagszug inszeniert - wurden wir LINKEN immer wieder angesprochen auf die zum Gähnen langweiligen, verstaubten Beschuldigungen gegen Gysi. »Danach kann man ja die Uhr stellen; immer vor einem Wahlkampf gibt es gegen euch eine Rufmord-Kampagne«, so eine Demonstrantin. Geantwortet haben wir: LINKE wählen und damit den Beweis antreten, dass »denen« nicht zu trauen ist.

Schlusslicht der Demokratie

»Baden-Württemberg in guter Verfassung« - so heißt es im Koalitionsvertrag. Als langjähriges Mitglied des Staatsgerichtshofes (Verfassungsgericht) kann ich, Sybille Stamm, das Gegenteil bezeugen.

Gemessen an der hiesigen Landesverfassung ist die bayerische Verfassung - Bürger/innenbeteilung betreffend - ein echter »Che Guevara«. Grün-Rot versprach im Koalitionsvertrag, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger/innen zu stärken. Bisher ist nichts geschehen, außer dass sich die politische Klasse auf den »Volksentscheid zu S21« nach der bestehenden Verfassung beruft. Das wird für DIE LINKE ein wirklich lohnenswertes landespolitisches Thema im Bundestagswahlkampf.

Bildung steht an erster Stelle - ja wo denn?

Trotz versprochener Ganztagsschulen und kleinerer Klassen - für die wir mehr Lehrkräfte brauchen - hat die Landesregierung beschlossen, allein in diesem Jahr 1.100 Lehrer/innenstellen abzubauen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft GEW kämpft DIE LINKE gegen den Stellenabbau im Schulbereich.

Die Kitaplätze - gesetzlich zugesichert - reichen in Baden-Württemberg, das einem sehr traditionellen, überholten und tendenziell frauenfeindlichen Familienbild verhaftet ist, nicht aus. Die Forderung nach kostenfreien Kitaplätzen ist längst von der grün-roten Tagesordnung gestrichen. Deshalb macht DIE LINKE im Land eine Kita-Kampagne, die auch im Bundestagswahlkampf einen wesentlichen Stellenwert bekommen soll.

Baden-Württemberg ist eines der reichsten Bundesländer. Dennoch sind von den Ausgebildeten im vorigen Jahr 53 Prozent nur befristet übernommen worden. Ein wirklicher Skandal! Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften Leiharbeit, befristete und insgesamt prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpfen.

Die Läden sind zu - die Frauen von Schlecker bleiben

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist aktiv an der Seite der Frauen von Schlecker. Als Schlecker pleite ging, unterstützten wir die Forderung nach einer Qualifizierungsgesellschaft. 70 Millionen - das wäre »billig« gewesen für rund 20.000 arbeitslose Frauen, gemessen an einem Rettungsschirm von 480 Milliarden für die Banken. Frau Merkel lehnte ab. Schleckers Frauen hielten zusammen. Mit Unterstützung von ver.di und der LINKEN wurde ein Verein gegründet, der Laden-Neugründungen dort unterstützt, wo mit dem Schlecker-Laden die Nahversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist.

2012 wurde in Erdmannshausen (Kreis Ludwigsburg) der erste »Drehpunkt« eröffnet. 2013 werden viele »Drehpunkte« in Baden-Württemberg folgen. Die Frauen nehmen es selbst in die Hand, weil sie es besser können als der Firmengründer Anton Schlecker.

Mietwahnsinn stoppen

In zahlreichen kleinen und größeren Städten in Baden-Württemberg sind Wohnungsnot und steigende Mieten zum drängendsten Problem der Menschen geworden. Stuttgart zählt zu den Städten mit den höchsten Mieten Deutschlands. In Freiburg müssen jedes Jahr Notunterkünfte eingerichtet werden, und auch in Kleinstädten wie Lörrach sind Mieten für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

DIE LINKE hat sich im November 2012 am bundesweiten Aktionstag »Mietwahnsinn stoppen« beteiligt. Vor Ort ist DIE LINKE in zahlreichen Mieterinitiativen tätig.

In Freiburg gründete Anfang 2012 DIE LINKE - auf dem Hintergrund eines erfolgreichen Bürgerentscheides gegen die Privatisierung städtischer Wohnungen 2006 - eine Initiative gegen den Verkauf von Wohngrundstücken, die mit reger Bürgerbeteiligung erfolgreich die Stadt zum Einlenken bringen konnte.

Im Bundestagswahlkampf werden Aktionen gegen hohe Mieten, Luxussanierungen und für mehr und günstigere kommunale Wohnungen für uns eine wichtige Rolle spielen. »Löhne rauf - Mieten runter« ist ein Slogan, den DIE LINKE landesweit plakativ vertreten wird.

Es gibt viel zu tun, und der Landesverband »scharrt schon ungeduldig mit den Hufen«.

Sybille Stamm und Dirk Spöri sind Landessprecher/innen der LINKEN.