Disput

Wir wissen, wo wir stehen

Kolumne

Von Matthias Höhn

Der Abend des 20. Januar sitzt uns wohl allen noch in den Knochen. Der leider verpasste Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen war ein denkbar schlechter Start für DIE LINKE ins Wahljahr. Die Genossinnen und Genossen in den Städten und Kreisen hätten es verdient, die Partei hätte es verdient - wir hätten es verdient.

Gefühlt waren wir für viele »drin«. Die Säle waren voll, die Stimmung war gut.

Sicherlich ist es notwendig, die Gründe für die Niederlage zu analysieren. Aber wir dürfen uns von ihr nicht lähmen lassen. Kopf hoch, nicht die Hände! - Damit haben wir uns und anderen früher Mut gemacht. Heute ist der alte Schlachtruf vielleicht aktueller denn je. Die Analyse der Niederlage umfasst aus meiner Sicht auch eine realistische Bestandsaufnahme. Es hat nichts mit Furcht oder Panik zu tun, wenn wir unsere Stärken und Schwächen bei Tageslicht betrachten.

Wir müssen wissen, wo wir stehen. Nur dann können wir in die richtige Richtung gehen. Und wir stehen eben nicht bei der gefühlten Stärke von ehemals zwölf Prozent. Die Wirklichkeit sagt derzeit drei bis vier Prozent im Westen und gut 20 Prozent im Osten. Das reicht für einen sicheren Einzug in den Bundestag. Das ist die Basis, von der aus wir in den Wahlkampf starten. Wir haben es nicht mehr mit einer SPD in Regierungsverantwortung zu tun, sondern mit einer Oppositions-SPD, die nicht ohne Erfolg versucht, wieder stärker mit »klassischen« sozialdemokratischen Themen zu punkten. Gleichzeitig ist eine greifbare Wechselstimmung nicht vorhanden, die Bundeskanzlerin genießt hohes Vertrauen - bis tief hinein in unsere eigene Wählerschaft.

Bei der gegenwärtigen Kräfteverteilung im Parteienspektrum brauchen wir uns erst gar nicht auf einen Konstellationswahlkampf einzulassen - das bringt auch nichts, wo doch alles von Schwarz-Gelb über Schwarz-Rot bis Schwarz-Grün im Rahmen des Möglichen ist. Die SPD wird einen Lagerwahlkampf simulieren, real sind die Positionen denen der Union zu ähnlich. Das bedeutet das Tönen von Forderungen, die uns bekannt vorkommen, weil sie von uns kommen.

Ich kenne die Sorge über das Plagiieren unserer Positionen durch die politischen Mitbewerber. Na und? DIE LINKE ist mit dem Anspruch angetreten, die Politik in diesem Land und auch das Land insgesamt verändern zu wollen. Wir können 2013 sehr selbstbewusst sagen, dass uns dies in Teilen erfolgreich gelungen ist. Wir haben den Verlauf von Debatten zwar nicht immer mitbestimmt, aber wir haben Debatten initiiert und punktuell prägen können: die Debatten zum Mindestlohn, zur Steuerpolitik, zur Bankenregulierung, zur Rentengerechtigkeit.

Noch stehen in vielen Bereichen praktische Ergebnisse aus. Das ist jedoch eher ein Grund für mich zu sagen, das schaffen wir dann auch noch in den kommenden Jahren. Wir haben den Grundstein gelegt. Wir haben Debatten verändert. Die anderen Parteien waren gezwungen, auf uns zu reagieren.

Dass unser Anspruch vielen nicht gefällt, dass unser Selbstbewusstsein viele stört, werden wir in den kommenden Monaten zu spüren bekommen. Einen Vorgeschmack darauf liefert die neu aufgelegte alte Platte von Gregor Gysi und der Stasi. Die Solidarität der ganzen Partei mit ihm sei an dieser Stelle bekräftigt.

Wir wissen also, wo wir stehen! Konzentrieren wir uns auf uns und unsere Stärken. Und die sind unsere Inhalte. Bei sozialer Gerechtigkeit, Frieden, der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West - da liegt unsere Kompetenz, da kann uns auch keiner das Wasser reichen. Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten die öffentliche Vorstellung unseres Wahlprogrammentwurfs sehr bewusst auf den 20. Februar gelegt. Das ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Ein stärkeres Ausrufezeichen können wir kaum setzen.

Nun liegt es an euch, den Entwurf zu diskutieren. In den kommenden Wochen finden im ganzen Land Regionalkonferenzen statt - beteiligt euch, bringt euch ein, füllt das Papier mit Leben! Wir gemeinsam werden es auf den Straßen und Plätzen verkaufen müssen - machen wir es also so gut, dass wir es gerne tun.