Disput

Kohle, Keime, Klassenkampf

Was DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven so beschäftigt

Von Christoph Spehr

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Mitglied einer Landesregierung hinschmeißt, weil es den Kürzungskurs nicht mehr mittragen kann. »Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften. Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt. Ich werde deshalb das Amt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit niederlegen.« Mit dieser Erklärung verabschiedete sich Renate Jürgens-Pieper aus der rot-grünen Landesregierung, der sie seit 2007 angehört hatte.

In der Bildung reicht es hinten und vorn nicht. Den Oberschulen – Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10, die vor vier Jahren als Alternative zu den durchgängigen Gymnasien eingeführt wurden – geht die Luft aus: Es fehlt an attraktiven Angeboten und Wahlmöglichkeiten und immer wieder am Personal. In den Oberstufen klappen die Kurskombinationen zusammen. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist erst mal gestoppt.

Protestaktionen und Demos mit mehreren tausend SchülerInnen waren daher im letzten Jahr keine Seltenheit. Regierungschef Böhrnsen (SPD) hat nach dem Rücktritt seiner Senatorin angekündigt, im Bildungsetat müsse man wohl doch »eine Schippe drauflegen«. Nun rätseln alle, wie groß die Schippe wohl sein wird, wo doch eigentlich ein Bagger nötig wäre.

Bremen ist Haushaltsnotlagenland, und das merkt man an allen Ecken und Enden. In der Ausländerbehörde versinken die Mitarbeiter/innen hinter meterhohen Stapeln unbearbeiteter Akten. Bei der Meldebehörde, wo man seinen abgelaufenen Pass verlängert, reichen die Schlangen zu Beginn der Sommerferien bis auf die Straße. Die Feuerwehr weigerte sich, weitere Überstunden zu machen, aus Protest gegen die Streichung bei ihrer Krankenversicherung. In vielen Schulklassen gibt es Bücher, die älter sind als die Schüler/innen. In bundesweiten Schulvergleichstests ist Bremen auf einen sicheren letzten Platz abonniert. Ohne zusätzliches Geld lässt sich das alles nicht ändern. Die Ausgaben aber sollen bis 2020 eingefroren bleiben, was real heißt: Sie sinken jährlich.

Sparen kann teuer werden

Dabei stellt sich in Bremen immer deutlicher heraus, dass jahrelanges Kürzen am Ende ziemlich teuer kommt. Ein Beispiel sind die kommunalen Krankenhäuser. Dreizehn Monate, bis zum Dezember 2012, tagte ein Untersuchungsausschuss. Auf der Frühgeborenenstation des Krankenhauses Mitte war es zu drei Todesfällen durch Krankenhauskeime gekommen. Die Station wurde geschlossen, aber nach der Wiedereröffnung kam es erneut zu Infektionen und einem dadurch verursachten Todesfall. Dann wurde aufgedeckt, dass der identische Erregerstamm schon seit mindestens drei Jahren auf der Station aufgetreten war und immer wieder übertragen wurde. Viel zu wenig Pflegekräfte, viel zu wenig Zeit in der Reinigung sowie eine fast ausschließliche Ausrichtung des Klinikverbundes auf einen brachialen »Sanierungskurs« waren die Ursachen für das hygienische Desaster. Hintergrund ist der Beschluss des Senates, dass der Klinikverbund die knapp 300 Millionen für den Krankenhaus-Neubau selbst finanzieren soll, wozu gesetzlich eigentlich das Land verpflichtet wäre. Nachdem SPD und Grüne diese Erkenntnisse nur in homöopathischen Dosen zwischen den Zeilen ihres Mehrheitsberichts einstreuten, legte DIE LINKE ein 200 Seiten starkes Minderheitenvotum vor, in dem die Zusammenhänge detailliert aufgeschlüsselt sind.

Auch Sparen in der Bildung ist uferlos teuer. Bremen hat eine hohe Arbeitslosigkeit (Land Bremen 11 Prozent, Bremerhaven 14 Prozent). Die Armuts-Gefährdungsquote liegt laut amtlicher Statistik bei 22 Prozent, in der Altersgruppe 18 bis 25 Jahre bei 40 Prozent, bei Familien mit mehr als zwei Kindern ebenfalls bei 40 Prozent, bei Alleinerziehenden bei fast 50 Prozent. Eine wesentliche Ursache ist die Spaltung des Arbeitsmarktes, die fast nirgendwo so krass ist wie im Land Bremen. Immer mehr Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung, Leiharbeit führen dazu, dass Armut trotz Arbeit sich verbreitet.

Bremen hat weit mehr Arbeitsplätze als Erwerbstätige, nur: 40 Prozent der Arbeitsplätze gehen an Beschäftigte, die gar nicht in Bremen wohnen, kaum irgendwo anders ist die Einpendlerquote so hoch. Die Bildungsmisere ist eine der Ursachen dieser Entwicklung. Nicht einmal 40 Prozent der Jugendlichen, die im Land Bremen wohnen und hier einen Ausbildungsplatz suchen, bekommen einen. Die Zahl der Schulabbrecher ist unverändert hoch. In vielen Grundschulen sind Schüler/innen mit Migrationsanteil längst in der Mehrheit, aber das Schulsystem ist darauf in keiner Weise eingestellt. Die Kosten der Integration, die vor allem in den Großstädten und in den Stadtstaaten anfallen, sind im Länderfinanzausgleich nicht abgebildet. Schlechte Bildung führt jedoch zu hoher Arbeitslosigkeit und damit wieder zu hohen öffentlichen Sozialausgaben. Und so gilt für die öffentlichen Kassen dasselbe, was inzwischen für ein knappes Drittel der Bevölkerung im Bundesland gilt: Armut bringt Armut hervor.

Fast 5.000 Haushalten im Jahr wird in Bremen der Strom abgeschaltet, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können – wie eine Anfrage der LINKEN ergab. Aus der kommunalen Energieversorgung – und damit der Kontrolle über Preise und soziale Unternehmenspolitik – ist Bremen jedoch schon lange ausgestiegen. Mit erheblichen öffentlichen Anstrengungen wird die Windenergie gefördert. Die entstehenden Arbeitsplätze werden aber zu großen Anteilen durch Leiharbeit besetzt.

Die soziale Spaltung ist das zentrale Thema im Bundesland – eigentlich. Nur lässt sich soziale Spaltung schwer »kostenneutral« bekämpfen.

DIE LINKE präsentieren

Wo sich gegen unsozialen Unsinn Widerstand organisiert, ist DIE LINKE dabei. Auf den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum Europäischen Aktionstag am 17. November hin fand sich ein Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der LINKEN zusammen, das innerhalb kurzer Zeit eine Demonstration mit 800 TeilnehmerInnen auf die Beine brachte. Auch bei den Aktionen vor dem Bremer Jobcenter, Kundgebungen gegen Haushaltskürzungen oder den ACTA-Demos war DIE LINKE dabei.

Sehr gut geklappt hat die Plakatierung außerhalb von Wahlzeiten. In der Verbindung von Plakatierung für Bündnisaktionen und eigenen Veranstaltungen (Hartz IV, Armut, Steuerpolitik, Griechenland und andere) war DIE LINKE immer wieder im Stadtbild präsent. Es muss dabei nicht immer die Demo sein. Gut vorbereitete Öffentlichkeitsaktionen, die mit begrenzter Teilnehmer/innenzahl ein wirksames Bild produzieren, gehören inzwischen ebenfalls zum Repertoire, wie etwa gegen die Fiskalpakt-Zustimmung unter dem Motto »Tschüss, Demokratie!«.

Zur Abstimmung zwischen Fraktion und Landesverband finden in etwa sechswöchigen Abständen gemeinsame offene Planungstreffen statt, vor allem um die jeweilige Öffentlichkeitsarbeit und die thematischen Initiativen zu koordinieren. Dünn sieht es nach wie vor mit der politischen Bildungsarbeit aus. Auch besteht nach viel Aktionsorientierung ein zunehmendes Bedürfnis, die inhaltlich-konzeptionelle Arbeit nicht zu kurz kommen zu lassen.

Zwischen 14,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 und 5,6 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2011 gab es viel Auf und Ab für den Landesverband. Kampfziel ist, das 2009 errungene Bundestagsmandat in diesem Herbst zu verteidigen. Welches Ergebnis dafür nötig ist, ist uns angesichts des komplizierten und jetzt wieder geänderten Wahlrechts zur Bundestagswahl noch nicht gelungen herauszufinden …

Christoph Spehr ist Landessprecher.