Disput

Gute Chancen

Auch im Wahljahr 2013 gemeinsam mit dem Bündnis »Umfairteilen« Druck machen

Von Heinz Bierbaum und Pascal Meiser

Das Bündnis »Umfairteilen - Reichtum besteuern« will auch im Wahljahr 2013 Druck machen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Das beschloss das Bündnis im November in Hannover auf einem Bündnis- und Aktiventreffen. Geplant sind eine bundesweite Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April und weitere Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl.

Die Initiative für das Bündnis »Umfairteilen - Reichtum besteuern« entstand Anfang 2012. Mit ihr sollten Initiativen wie »Vermögensteuer jetzt!« oder »Appell für eine Vermögensabgabe« gebündelt und erweitert werden. Heute umfasst das Bündnis einen breiten Trägerkreis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Attac, Naturfreunden, dem Studierendendachverband fzs und vielen mehr. Insbesondere die aktive Beteiligung der Sozialverbände Paritätischer Gesamtverband, SoVD und Volkssolidarität ist ein großer Erfolg. Bei den Gewerkschaften gestaltet sich das Bild zurzeit noch zwiespältig: ver.di, GEW, NGG und IG BAU unterstützen wie die DGB-Jugend das Bündnis auf Bundesebene, während sich die Beteiligung des DGB selbst und der IG Metall noch auf regionale Bündnisse beschränkt.

Auch DIE LINKE war von Anfang an mit dabei, selbst wenn Parteien im Interesse des überparteilichen Charakters des Bündnisses nicht Mitglieder des Trägerkreises sein können. Sie fungieren als offizielle Unterstützerinnen. Unterstützt wurde das Bündnis recht früh ebenfalls von den Grünen. Die SPD hingegen konnte sich erst im September zu einer formalen Unterstützung durchringen, nur um sich im gleichen Atemzug inhaltlich vom Bündnis zu distanzieren, da insbesondere ihr Kanzlerkandidat der Einführung einer Vermögensabgabe weiterhin ablehnend gegenübersteht.

Eine erste Bewährungsprobe für das Bündnis stellte der Aktionstag am 29. September 2012 dar. Über 40.000 Menschen beteiligten sich in rund 40 Städten an Demonstrationen und Aktionen. Die Beteiligung übertraf an einigen Orten die Erwartungen, an anderen wie in Berlin hatte sich das Bündnis mehr erwartet. Aber überall war DIE LINKE stark vertreten und trug so mit dazu bei, an diesem Tag ein starkes Zeichen für die Besteuerung von Reichtum zu setzen.

Eine solche Umverteilung von oben nach unten wird immer drängender. Inzwischen verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung über zwei Drittel des Nettovermögens, während auf der anderen Seite die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur rund ein Prozent des Nettovermögens besitzt. Für die Regierung Merkel und ihre Vorgänger sind die jüngsten Zahlen zur Armuts- und Reichtumsentwicklung ein Offenbarungseid: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Kein Wunder, dass die Bundesregierung diese unangenehmen Wahrheiten nun zu schönen versucht. Im überarbeiteten Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichtes wurden entsprechende Passagen reihenweise gestrichen oder geändert. Am Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Armut ändert dies natürlich nichts.

Doch selbst angesichts der europäischen Banken- und Finanzkrise bleiben die Profiteure des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus weitgehend unbehelligt. Im Ergebnis steht den gigantischen privaten Großvermögen nicht nur private Armut, sondern auch eine immer weiter wachsende öffentliche Verschuldung gegenüber. Dies schränkt den Gestaltungsspielraum der Politik erheblich ein und unterminiert damit nicht zuletzt die Demokratie. Die Forderungen des Bündnisses »Umfairteilen - Reichtum besteuern« sind daher auch ein wichtiger Baustein eines Politikansatzes, der eine grundsätzliche Alternative zur sogenannten Schuldenbremse, zum europäischen Fiskalpakt und zur unsozialen und ökonomisch kontraproduktiven europäischen Kürzungspolitik insgesamt darstellt.

Das Bündnis will bis zur Bundestagswahl flächendeckend Unterschriften für seine Forderungen sammeln. 15.000 Menschen haben bereits unterzeichnet, darunter zahlreiche Prominente wie die Musiker Hannes Wader und Bela B, die Schauspieler Michael Fitz und Peter Sodann sowie der Kabarettist Volker Pispers. Auch auf kommunalpolitischer Ebene wird das Anliegen des Bündnisses zunehmend unterstützt. Über 20 Kommunalvertretungen haben, meist auf Antrag der LINKEN, die Forderung nach schneller Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen.

Für den 13. April 2013 plant das Bündnis einen zweiten, dezentralen Aktionstag. Im Rahmen lokaler Bündnisse sollen in zahlreichen Städten kleinere Demonstrationen, Kundgebungen, Straßentheater, andere kreative Aktionen oder auch nur einfache Infostände stattfinden. Im Februar soll zudem entschieden werden, ob kurz vor der Wahl im September zu größeren zentralen Demonstrationen mobilisiert wird.

Der Parteivorstand der LINKEN beschloss im Dezember, die Aktivitäten des Bündnisses weiter zu unterstützen. Denn Deutschland und Europa brauchen einen tiefgreifenden politischen Kurswechsel. Damit es dazu kommen kann, bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Bewegung. Das Bündnis »Umfairteilen - Reichtum besteuern« hat gute Chancen, mit langem Atem eine solche Bewegung anzustoßen. Seine Forderungen werden schon jetzt von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geteilt. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge befürworten gut drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger eine Vermögensteuer auf Vermögen von mehr als eine Million Euro. Die Rahmenbedingungen, an diesem Punkt eine breite Bewegung anzustoßen, sind also günstig und sie sind gleichzeitig das ideale Umfeld für DIE LINKE, um eigene Akzente zu setzen und im Wahlkampf auch bei diesem Thema als treibende Kraft im Parteienspektrum in Erscheinung zu treten.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum ist stellvertretender Parteivorsitzender (heinz.bierbaum@die-linke.de) und Pascal Meiser Leiter des Bereiches Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle (pascal.meiser@die-linke.de).