Disput

Merkels Nebelkerzen

Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen müssen nicht reformiert, sie müssen abgeschafft werden

Von Jutta Krellmann

Der deutsche Arbeitsmarkt schreit nach einem Mindestlohn, und die Bundesregierung wirft Nebelkerzen, um das Thema zu verschleiern, es könnte ja im Wahlkampf gefährlich werden. Zu den Nebelkerzen gehört zweifelsohne das Konzept der sogenannten Lohnuntergrenzen. Mit diesem neuen alten Vorschlag wollen Merkel und Co sich gegen die Kritik schützen, sie würden nichts gegen die immer größere Ungerechtigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt unternehmen. Und in der Tat, die Aufregung in der Öffentlichkeit ist nicht mehr zu übersehen. Jeden zweiten Tag neue Horrormeldungen über steigende Armut – und immer in Verbindung mit Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Wie lässt es sich begründen, dass eine Friseurin in Thüringen nach zwei Jahren Berufserfahrung einen Stundenlohn von 3,82 Euro erhält? Und was hat es mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wenn 6,8 Millionen Deutsche für einen Lohn von weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeiten müssen? Arbeit, von der man nicht leben kann.

Im August waren es zehn Jahre her, dass die von Peter Hartz entwickelten Vorschläge präsentiert wurden, die dann Rot-Grün mit den Hartz-Reformen umsetzte. Die Bilanz ist erschütternd. Damals erhielten die Unternehmen einen Freifahrtschein, die Beschäftigten um akzeptable Löhne und Arbeitsbedingungen zu prellen. Zugleich wurde mit Hartz IV der Druck auf die Beschäftigten erhöht, auch für die miesesten Löhne jenseits der eigenen Qualifikation zu arbeiten.

Zehn Jahre der Hartz-Lohndrückerei liegen nun schon hinter uns, und wie sieht die Antwort der CDU aus? Im April des vergangenen Jahres reagierte sie auf den öffentlichen Druck und legte ihr Konzept der »Lohnuntergrenzen« vor. Fortan kolportierten die Medien, die größere Regierungspartei sei jetzt auch für den Mindestlohn. Aber weit gefehlt. Wer sich das CDU-Konzept ansieht, das sich Merkel von ihrem Hannoveraner Parteitag im Dezember bestätigen ließ, der findet nur einen windelweichen und daher im Grunde wirkungslosen Beschluss. Denn greifen soll die Lohnuntergrenze ausschließlich in den Bereichen, in denen kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Die Friseurin in Thüringen hätte also gar nichts von einer solchen Lohnuntergrenze, ist ihr Dumpinglohn doch tariflich abgesichert. Hinzu kommt, dass die CDU-Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern einvernehmlich vereinbart werden muss. Mit anderen Worten: Die Arbeitgeber können so lange blockieren, wie sie wollen. Zustimmen würden sie wahrscheinlich nur den Lohnuntergrenzen, die weit unter der derzeitigen DGB-Forderung von 8,50 Euro lägen und erst recht unter unserem Vorschlag nach zehn Euro. Viele Niedriglohnbeschäftigte müssten also weiterhin mit Hartz IV aufstocken.

Eine weitere Nebelkerze, mit der die CDU durch das Bundestagswahljahr kommen will, betrifft die Leiharbeit. Der Ruf der Leiharbeit war noch nie gut. Für die Beschäftigten bietet sie nur Unsicherheit, schlechte Entlohnung und eine unwürdige Behandlung. Statt wenigstens hier das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gesetzlich festzuschreiben, begnügt sich Merkels Arbeitsministerin von der Leyen seit einer Ewigkeit mit Placebo-Politik. Die Reform der Arbeitnehmerüberlassung oder Zeitarbeit im vorletzten Jahr, wie die Leiharbeit schönfärberisch genannt wird, kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Denn den 12.000 Leiharbeitsunternehmen wurden so gut wie keine Auflagen gemacht. Außer ein schlechter Mindestlohn, unterteilt nach Ost und West. Die Metall- und Elektroindustrie hat daraufhin Zuschläge für Leiharbeitsbeschäftigte vereinbart. Die Strategie ist jetzt: Sie werden von Unternehmen massenhaft unterlaufen – entweder werden die Betroffenen, bevor die Zuschläge greifen, woanders eingesetzt oder aber sie werden in den Entgeltstufen vom Facharbeiter zur Hilfskraft degradiert. Und Arbeitsverträge werden in Werkverträge umgewandelt und damit, noch so nebenbei, besagte Lohnuntergrenzen der Leiharbeit unterschritten. Beschiss auf der ganzen Linie.

Merkels Nebelkerzen sollen die Lohndrücker wie deren Profitgier schützen. Damit darf diese Regierung nicht durchkommen. Gerade in diesem Wahljahr muss DIE LINKE deshalb unbeirrt ihre klaren Alternativen für einen sozialen Arbeitsmarkt nach vorn stellen. Es wäre aberwitzig, den Hartz-Erfindern von Rot-Grün zu vertrauen, wenn es um eine Neuordnung des durch sie deregulierten Arbeitsmarktes geht. Gute Arbeit, das geht nur mit einem guten Mindestlohn, und der ist gesetzlich, flächendeckend und beträgt mindestens zehn Euro die Stunde. Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen müssen nicht reformiert, sie müssen abgeschafft werden. Wer sich den Kopf nicht vernebeln lässt, der setzt hier auf klare Kante – und auf einen starken Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag.

Jutta Krellmann ist Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion.