Disput

Mit Biss nach oben

Vom Politischen Jahresauftakt am 13. Januar

Von Florian Müller

Mit einer kämpferisch-kulturellen Veranstaltung am 13. Januar in Berlin startete unsere Partei auch offiziell in das Wahljahr 2013. Wovon Mitglieder und SympathisantInnen in Niedersachsen schon seit den ersten Stunden des neuen Jahres treppauf, treppab im Landtagswahlkampf die Mitmenschen zu überzeugen versuchen, wird auch in der »Volksbühne« am Rosa-Luxemburg-Platz zum ganz großen Thema: Diese LINKE wird gebraucht - in der Bundesrepublik wie in Europa: ihr Einsatz, ihre Erfahrungen, ihre Erfolge, ihre Solidarität.

Das Motto dieser Gemeinschaftsveranstaltung der deutschen LINKEN und der Europäischen Linkspartei (EL) lautet »GegenBankenMacht: Soziales Europa!«

DIE LINKE, konstatiert Katja Kipping, habe immer mehr Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte genommen, und nennt als Stichworte den Mindestlohn, die stärkere Verfolgung von Steuerflüchtlingen und das Verbot von Stromsperren. Darauf habe die Partei das Copyright. Insofern ließe sich Ende 2012 feststellen: Wir sind zurück, das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Diese Gesellschaft brauche eine couragierte Besteuerung von Konzernen, von Banken, von Millionären: Wir brauchen diese Einnahmen, um die Renten zu sichern, um in die Bildung zu investieren, um den sozialen Wohnungsbau zu beleben, um die Energiewende zu finanzieren und um die Mindestsicherung durchzusetzen.

Zwei strategische Blöcke gäbe es in der Bundesrepublik: Schwarz-Gelb macht knallharte neoliberale Politik. Rot-Grün versucht zumindest, die soziale Frage aufzugreifen, hat jedoch keinen Biss gegenüber den Konzernen und den Banken.

DIE LINKE stelle die Projekte in den Mittelpunkt, die die Lage der Mittelschichten und derjenigen, denen es nicht so gut geht, verbessert. »Wir haben den Biss nach oben, wir sind bereit, uns anzulegen mit den Superreichen, den Banken, den Konzernen und den Spekulanten.« Einen wirklichen Wechsel werde es nur mit der LINKEN geben.

Eindringlich appelliert die Parteivorsitzende, die letzten Tage für den Wahlkampf in Niedersachsen zu nutzen, damit im künftigen Landtag wieder eine starke LINKE-Fraktion wirken kann.

Gregor Gysi verzichtet diesmal auf eine Rede, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag befragt stattdessen einen Gast, der im Rahmen einer solchen Veranstaltung wohl eher eine Überraschung darstellt: Dieter Wedel. Der wollte ursprünglich Schauspieler werden, studierte dann Theaterwissenschaften, Geschichte, Publizistik und Philosophie (»das Spannendste«) und zählt seit Jahrzehnten zu den erfolgreichsten Regisseuren. Er habe immer versucht, so der 70-Jährige, die Zuschauer auch zum Lachen zu bringen, weil er finde: Wenn es zwischendurch mal hell wird, ist das Dunkle anschließend noch dunkler. Befragt nach seinen Ansprüchen, schränkt Wedel ein: »Autoren sollten sich nicht anmaßen zu wissen, wie die Menschen zu sein haben. Sondern: Sie sollten hingucken und Mitleid mit den Menschen und Mitgefühl haben. Ich bin nicht dazu da, Lösungen anzubieten.« Aber Veränderungen der Gesellschaft versuche er in seinen Filmen zu reflektieren. Neue Ideen (für die Nibelungen-Festspiele in Worms und für einen Film) gibt’s jede Menge, was Gysi abschließend sagen lässt: »Sie sind neugierig. Es freut mich, dass Sie Pläne haben, die weit hinter Ihren 90. Geburtstag reichen.«

Die dramatischen Folgen der Krise für ihr Land beschreibt Maite Mola (EL-Vizepräsidentin) von der PCE/KP Spaniens: 12 Millionen Menschen sind in Armut geraten, 53 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Die Zerstörung der sozialen Strukturen ist alarmierend, Dienstleistungen werden gestrichen, Löhne gekürzt, Renten eingefroren oder praktisch sogar gekürzt. Dagegen müsse der Widerstand verstärkt werden: »Die Vereinte Linke muss sich voll und ganz in den Dienst dieser Volksbewegung stellen, will sie zu einer realen Alternative zur Regierung werden.« Wenn es nicht gelinge, die Entwicklung kurzfristig zu stoppen, würden alle Rechte verloren gehen, die in vielen Kämpfen erobert worden sind. »Wir rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter, die feministische Bewegung, die Jugend, die Welt der Kultur und der Wissenschaft, alle Mandatsträger und überhaupt alle Menschen auf, aktiv zu werden bei der Organisation einer wirklich demokratischen und sozialen Rebellion gegen den antidemokratischen Schlag, den das Kapital gegen die Mehrheit in der Gesellschaft führt.«

Von Spanien nach Schweden, einem Nicht-Euro-Land. Dass sich die Schweden gegen die Einführung des Euro entschieden hatten, rechnet sich die dortige Linkspartei als einen ihrer großen Erfolge an, wie ihr Vorsitzender Jonas Sjöstedt berichtet. Nach sechs Jahren rechter Regierung verändere sich sein Land jedoch rapide zum Schlechteren: hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, und steigende Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen. »Schweden ist heute ein Experiment in neoliberaler Privatisierung. Schulen, Vorschulen, Kliniken, Krankenhäuser und Altenheime werden an Spekulanten verschleudert. Sie streben nur nach dem maximalen Profit.« Die Linkspartei bereite sich auf die Wahlen 2014 vor, damit der linke Flügel gestärkt und zu einer Mehrheit wird: »Wir sind bereit, auf nationaler Ebene zu regieren, wenn die Politik fortschrittlich genug ist.«

Europa brauche dringend eine stärkere Linke. Ein politischer Wandel in Deutschland würde für ganz Europa viel bedeuten. Als Sozialisten und Internationalisten müssten wir nach Lösungen suchen. »Wir müssen das gemeinsam schaffen, und wir freuen uns darauf, mit euch zusammen daran zu arbeiten.«

Gemeinsam, das gilt unbedingt für die Hamburger Band »Strom & Wasser«, deren aktuelle Geschichte Heinz Ratz erzählt. Vor eineinhalb Jahren hatte er 80 Flüchtlingslager aufgesucht und dort unglaubliche Zustände angetroffen. Mit hervorragenden Musikern, die in diesen Lagern leben müssen, nahm die Band eine CD auf, die die Kritiker begeistert und nun die Basis für Konzerte in 100 deutschen Städte ist: gegen Nationalismus, für Demokratie. Die Eintrittsgelder sollen unmittelbar Flüchtlingen zugutekommen. Der Auftritt eines 18-jährigen Sängers aus Afghanistan, belastet mit einer dramatischen Flucht aus seiner Heimat, begeistert das Publikum, die Idee sowieso, im Saal kommt einiges an Münzen und Scheinen zusammen. Danke, Strom & Wasser! Ihre nächsten Termine: 26.1. Stuttgart, 27.2. München - Muffathalle, 28.2. Rosenheim - Lokschuppen, 1.3. Augsburg - Abraxas, 2.3. Lindau - Club Vaudeville, siehe: www.strom-wasser.de

In einer Resolution ruft der Vorstand der Europäischen Linkspartei, der am selben Wochenende in Berlin tagte, zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, zur Solidarität gegen rechts auf. Anlass sind die neofaschistischen Umtriebe in Südeuropa, die Jagd auf Roma und andere Menschen.

Moderiert wird der Nachmittag voll Politik und Kultur, zu der der Sänger Pablo Miró (DISPUT stellte ihn in Heft 11/2012 vor) und die Gruppen GeierSturzflug und Karussell betragen, durch Judith Benda und Diether Dehm.

Ein soziales und demokratisches Europa könne nur von unten entstehen hebt Bernd Riexinger hervor. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten seien dabei, die Existenz und den Wohlstand von Millionen Menschen in Europa zu zerstören und die Demokratie auszuhölen. Aufgabe der LINKEN sei es, immer wieder deutlich zu machen, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen Griechen und Deutschen stattfindet, nicht zwischen Spaniern und Italienern, sondern zwischen oben und unten.

»Wir müssen Selbstverständliches wieder selbstverständlich machen«, fordert der Parteivorsitzende: »Es muss wieder selbstverständlich sein, dass wir Löhne haben, von denen die Menschen leben können. Es muss wieder selbstverständlich sein, dass die Menschen von der Rente ihren Lebensstandard sichern und nicht arm sind. Es muss wieder selbstverständlich sein, dass Erwerbslose nicht in Armut gestürzt werden und sich nicht vor den Agenturen und Jobcentern ›nackt‹ machen müssen. Es muss wieder selbstverständlich werden, dass von Deutschland kein Krieg ausgeht.« Und es müsse selbstverständlich sein, dass Reiche und Vermögende sich am Gemeinwohl beteiligen. Wenn die anderen Parteien diese Selbstverständlichkeiten nicht mehr akzeptieren, braucht es eine starke LINKE, die wieder dafür sorgt, dass Selbstverständlichkeiten selbstverständlich werden.

Einen Spendenscheck über 40.000 Euro für Bedürftige in Griechenland übergeben die Parteivorsitzenden an Alexis Tsipras. Der begeistert begrüßte Vorsitzende der Linksbewegung Syriza zeichnet schonungslos das Bild der sozialen Grausamkeiten in Europa, in dem 26 Millionen Menschen arbeitslos sind, 19 Millionen von ihnen in Staaten der Eurozone. Das sei das Ergebnis der neoliberalen Politik, und Griechenland sei das Labor neoliberaler Barbarei. So würden beispielsweise diejenigen, denen die Löhne und Gehälter bereits zwei oder drei Mal gekürzt wurden, steuerlich überdurchschnittlich belastet. Andererseits täten die Herrschenden alles, um die tatsächlichen Verursacher und Nutznießer der Krise anonym und unbehelligt zu lassen. Ein kleptokratisches System, das in den Bankrott führt. »Unsere Pflicht ist es, die Katastrophe zu stoppen und den Umsturz dieser Politik zu organisieren.« Und unsere Pflicht sei es ebenso, unsere realistischen Vorschläge für eine demokratische und progressive Neugründung Europas voranzubringen.

Syriza sei entschlossen, das Volk in seinem Kampf für einen grundlegenden Wandel zu unterstützen. Es geht um die Zurückdrängung des Neoliberalismus in ganz Europa. Mit Hochrufen auf die internationale Solidarität bekunden hunderte Zuhörerinnen und Zuhörer in der restlos gefüllten »Volksbühne« ihre Unterstützung.

Tsipras hat in diesen Tagen ein dicht gedrängtes Programm mit »Politischem Jahresauftakt«, Wahlkampfhilfe in Niedersachsen - und einem Gespräch mit Finanzminister Schäuble.

Die Märkte endlich an die Kette zu legen, das verlangt Oskar Lafontaine. Dafür unvermeidlich seien die Vorschläge der LINKEN, wie das verbal von allen übernommene Programm der strengen Regulierung des Finanzsektors - geschehen sei allerdings so gut wie nichts. DIE LINKE sei die einzige Kraft, die ein Konzept zum Abbau der Schulden hat. Man müsse nur die Zahlen vergleichen und Schlüsse ziehen: »Der Schuldenturm der Staaten ist genauso hoch wie der Geldturm der Millionäre. Das hängt untrennbar miteinander zusammen.« Da müsste doch jeder Parlamentarier und jede Regierung sofort merken, »wenn man den Schuldenturm der Staaten abbauen will, darf man nicht Renten kürzen, Löhne kürzen, Sozialleistungen abbauen.« Da müsse man die Millionäre heranziehen.

Lafontaine unterstützt das Angebot der beiden LINKE-Vorsitzenden an SPD und Grüne, mit ihnen einen Politikwechsel in Deutschland zu beginnen - aber nicht nach Art und Weise, wie Schröder und Blair das gemacht haben. Eins sei klar: Wir sind eine Mehrheit links der Mitte, wie es Willy Brandt einmal formuliert hat. Diese Mehrheit heißt: Mindestlohn, höhere Löhne, bessere Renten, bessere Arbeitslosenversicherung und nie wieder Krieg! SPD und Grüne dürfe man nie alleine regieren lassen, es käme immer Mist heraus. »Lasst uns stolz sein auf unsere Alleinstellungsmerkmale!«

Der politische Jahresauftakt gibt Kraft.