Disput

»Und machen Sie weiter damit!«

Hans Coppi über ein NPD-Verbot, den Verfassungsschutz und eine (noch) ungewöhnliche Ermunterung

Hans Coppi ist Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, in amtlicher Kurzform VVN-BdA und oft noch kürzer einfach VVN genannt. Der Zufall will es, dass unser Gespräch am 14. Dezember stattfindet. An diesem Tag hat der Bundesrat beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Ein bemerkenswertes Ereignis für alle, die sich seit Langem für ein solches Verbot einsetzen.

Das ist ein guter Tag heute für dich?

Es ist eine gute Nachricht, dass die lange zögerliche politische Klasse nun endlich beginnt, ein neues Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Offen bleibt indes, ob und wie der Rückenwind des Bundestages und der Bundesregierung für diese Initiative aussehen wird. Einen ersten Anlauf vor zehn Jahren hatten die Innenminister ja selbst versemmelt. Als herauskam, wie sie mit ihrem System der V-Leute die rechte Szene mehr gefördert als bekämpft haben, hatte sich ein Verbot erst einmal erledigt. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Aktivitäten gegen die NPD nicht zuletzt der Stimmungslage geschuldet sind. Immerhin hat eine Meinungsumfrage von emnid ergeben, dass 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot sind.

… eine Bestätigung auch für den ausdauernden Kampf der VVN für ein Verbot rechter Parteien?

Der Kampf gegen den Neofaschismus gehört zu den Kernaufgaben der VVN seit ihrer Gründung. Alte und neue bekennende Nazis waren in Parlamenten der alten Bundesrepublik vertreten. Aber als wir im Jahr 2007 unsere Kampagne »nonpd - NPD-Verbot jetzt« starteten, waren wir überrascht, als uns die Unterschriftenlisten regelrecht aus den Händen gerissen wurden. Wir standen auf Straßen und Plätzen, haben mit vielen Menschen gesprochen. Nicht alle haben unterschrieben. Aber über 175.000 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren sind zusammengekommen. Die Unterschriften haben wir 2008 dem Bundestag übergeben. Nach einem Jahr äußerte der Staatssekretär vor dem Petitionsausschuss, ein neues Verbotsverfahren stehe nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Aber Bedenkenträger gab und gibt es nicht nur von konservativer Seite.

Ja, aus allen Parteien, selbst bei der PDS, aber dies hat sich in den letzten Jahren bei der LINKEN verändert. Verbreitet ist die Furcht, das Verbotsverfahren könnte zum zweiten Male scheitern. Es bleibt die Frage, wie belastbar sind die Beweise, die von den Innenministern zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengetragen wurden.

Ein Verbot der NPD wäre ein klares Signal, dass Neofaschismus in Deutschland geächtet wird. Damit hört jedoch die Auseinandersetzung mit dem bis in die Mitte der Gesellschaft reichenden Rassismus und Antisemitismus nicht auf. Da stehen wir erst am Anfang. Wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer jüngsten Studie feststellt, dass fast jede und jeder Zehnte in Deutschland und über 14 Prozent im Osten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild aufweisen, dann müssten doch bei allen politischen Entscheidungsträgern die Alarmglocken schrillen. Wenig, leider viel zu wenig ist davon zu hören. Neue Handlungskonzepte und auch eine nachhaltige Unterstützung der Initiativen gegen rechts sind jetzt gefordert. Ich wünschte mir da mehr Mut und Zivilcourage von Abgeordneten und Politikern, ohne Scheu vor des Volkes Stimme diese Fragen aufzuwerfen.

Im Zusammenhang mit den NSU-Morden ist der Verfassungsschutz immer wieder unrühmlich in die Debatte gerückt. Ist es nicht irre, dass zur gleichen Zeit die VVN vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und deren antifaschistische Aktivitäten als Gefährdung der staatlichen Ordnung in die jährlichen Verfassungsschutzberichte eingingen?

Der Verfassungsschutz ist eine Institution des Kalten Krieges. Die Extremismusklausel bestimmte und bestimmt ihr Denken. Dazu gehört die skandalöse Beobachtung der VVN-BdA bis zum Jahre 2006 (in Bayern noch immer) wie auch die »standhafte« Weigerung, die Beobachtung von Politikern der LINKEN einzustellen. Der ganze NSU-Sumpf zeigt, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden über zehn Jahre nicht in der Lage waren, eine reale Bedrohungsanalyse vorzunehmen. Dies liegt nicht nur an der fehlenden Vernetzung, sondern vor allem an der Einstellung und der eingeschränkten Sicht der Behörden bis zu Innenministern auf die Gefahren von rechts, die neonazistischen Terror ausgeschlossen hatten. Stattdessen wurden mit den »Dönermorden« Unschuldige und sogar die Familien der Opfer verdächtigt.

Der Verfassungsschutz ist nach diesem Versagen nicht mehr reformierbar, er kann nur noch aufgelöst werden. Es fehlt ihm an Transparenz sowie an fachlicher und moralischer Kompetenz, auch an Empathie gegenüber Migranten und Minderheiten. Dieser Dienst ist keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen. Mit vielen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen vernetzt, könnte eine unabhängige Stiftung daran gehen, aus den zahlreichen Studien zu rassistischem und antisemitischem Denken die dazu notwendigen Debatten in der Gesellschaft anzustoßen und Aktivitäten gegen Neonazis und Rassisten vor Ort zu unterstützen.

Du hast mich nach meinem heutigen Tag gefragt. Ich war heute auch bei einer Beisetzung. Wir haben uns von Franz Stenzel verabschiedet. Er war seit 1934 inhaftiert, zunächst im Moorlager, dann im KZ Sachsenhausen. Ein mutiger und wackerer Mann, der zu den wenigen gehörte, die nach 1933 den Protest gegen die Nazis organisierte. Er war vom Jahrgang 1915; mein Vater ist 1916 geboren, an ihn musste ich denken. Er ist mit 25 Jahren in Plötzensee gestorben.

Da warst du nicht einmal einen Monat alt. Nur einmal durfte er dich kurz sehen nach deiner Geburt im Frauengefängnis in der Berliner Barnimstraße. Das Todesurteil gegen deine Mutter Hilde wurde vollstreckt, als du gerade acht Monate warst. Du hast dich auch als Historiker mit dem Schicksal deiner Eltern und ihrer politischen Freunde beschäftigt.

Sie gehörten zu einem Netzwerk des Widerstandes, das als Rote Kapelle bekannt wurde. Diesen Namen hat die Gestapo bei ihren Fahndungen geprägt. Durch meine Forschungen konnte ich nachweisen, dass die Frauen und Männer keinem sowjetischen Spionagenetz in Westeuropa angehörten, wie später im Westen noch lange behauptet. Es war ebenso keine Gruppe, die von der KPD-Führung in Moskau angeleitet wurde, wie es in der DDR hieß. Es handelte sich um etwa 150 Menschen, die lose über verschiedene Freundeskreise miteinander verbunden waren und die ganz unterschiedlicher sozialer Herkunft waren, die verschiedenste Berufe ausübten, die Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten oder überwiegend parteilos waren. Was den Arbeiter, die Ärztin, den Offizier oder die Künstlerin einte, das war die Gegnerschaft zum Nazi-Regime. Die Kontakte, die Diskussionen und Gespräche schufen das für ein Miteinander nötige Vertrauen.

Was konkret haben deine Eltern unternommen?

Meine Mutter hörte Radio Moskau und informierte Familien von deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion, dass ihre Männer oder Söhne noch lebten. Es wurde ja verbreitet, dass der »Russe« keine Gefangenen macht. Mein Vater versuchte, einen Funkkontakt in die Sowjetunion herzustellen. Meine Eltern beteiligten sich an einer Zettelklebeaktion gegen die Propagandaausstellung »Das Sowjetparadies« im Lustgarten. Andere Mitstreiter sammelten Material über Kriegsverbrechen, unterstützten Illegale oder verbreiteten Flugblätter. Wieder andere hielten Kontakt zur amerikanischen und sowjetischen Botschaft.

Ich habe Texte von dir gelesen, in denen schwang auch die Trauer über den Verlust der Eltern. Hast du manchmal gehadert damit, dass sie in so einem aussichtslosen Kampf das Äußerste gewagt haben?

Als Kind, als ich sie wohl besonders vermisst habe, fragte ich mich manchmal, warum sie so gehandelt haben. Jetzt bin ich überzeugt, dass sie ihrem Gewissen gefolgt sind. Sie haben aus sich heraus gehandelt und weil sie Freunde hatten, die ihre Gegnerschaft teilten. Sie und viele andere - im Ganzen aber viel zu wenige - haben gezeigt, dass sie selbst in dieser Zeit nicht nur im, sondern auch gegen den braunen Strom leben konnten. Die Erinnerung an diese Menschen möchte ich wach halten und weitertragen. Widerstehen und Zivilcourage, sich einmischen und nicht weg sehen, dies bleibt auch im 21. Jahrhundert eine unverzichtbare Aufgabe.

1990, in der schon untergehenden DDR, hast du dich mit anderen - schließlich erfolgreich - um die Gründung eines Bundes der Antifaschisten bemüht. Was hat euch motiviert, dies inmitten der politischen Turbulenzen zu tun?

Wenn du so fragst: Die Turbulenzen selbst waren es. Für uns war klar, dass der Antifaschismus eine Organisationsform benötigte. Ohne Scheu wurde offen rechte Gesinnung geflaggt, ebenso verhielt es sich mit der sich ausbreitenden Ausländerfeindlichkeit. Über Kontakte und Bündnispartner entstanden gemeinsame Aktionen, an denen sich Tausende Berliner beteiligten. Nicht immer einig waren wir uns, inwieweit der in der DDR praktizierte Antifaschismus Teil jener Politik war, die zum Zusammenbruch dieses Landes geführt hatte.

Die VVN-BdA, inzwischen gesamtdeutsch, ist eine lebendige Organisation, und so gibt es immer wieder Debatten auch über die Erinnerungs- und Gedenkpolitik. Einige fragen, warum das Schicksal derer, die während des Exils in der Sowjetunion ermordet worden sind oder Jahrzehnte in Lagerhaft waren, ein Thema für die VVN ist. Auslöser sind Aktionen des Arbeitskreises bei der Berliner VVN-BdA.

Betroffene und ihre Nachfahren sowie andere Interessierte befassen sich mit dem Schicksal dieser Opfer stalinistischer Herrschaft und versuchen, mit dem öffentlichen Verlesen ihrer Namen, einem Gedenkzeichen am Karl-Liebknecht-Haus und einer Ausstellung den Erschossenen und Verscharrten wieder ihre Namen und ihre Würde zurückzugeben. Die antifaschistische und sicherlich auch die linke Idee hat nur mit einem freiheitlichen und emanzipatorischen Anspruch eine Zukunft. Das schließt auch die Aufarbeitung von Willkür und Verbrechen an Antifaschisten aus den »eigenen Reihen« ein.

Die VVN hat sich zum Ziel gesetzt, vor allem junge Menschen zu erreichen. Das ist bekanntlich nicht so einfach …

Wie wahr. Aber auch nicht unmöglich. Gerade läuft ein interessantes Projekt. Daran sind Schulen aus Bremen, Berlin und aus dem Brandenburgischen beteiligt, die den Namen von Widerständlern aus der »Roten Kapelle« tragen. Die Schülerinnen und Schüler haben sich mit den NamensgeberInnen - Cato Bontjes van Beek, Hans und Hilde Coppi, Mildred Harnack und Libertas Schulze-Boysen - und ihrem Widerstand beschäftigt. Entstanden ist daraus ein Programm, das die Jugendlichen im Januar im Berliner Bezirk Lichtenberg vorstellen

Neulich war ich im John-Lennon-Gymnasium hier in der Stadt. Wir haben 90 Minuten über Widerstandsaktivitäten der »Roten Kapelle« und über Neonazismus und Rassismus heute gesprochen. Über ein Drittel der Schüler hat sich daran beteiligt. Am Ende kam ein Schüler auf mich zu. »Es war sehr interessant und gut, dass Sie hier waren«, sagte er. »Und machen Sie weiter damit. Das ist sehr wichtig.«

Interview: Brigitte Holm

Hans Coppi wurde am 27. November 1942 im Berliner Frauengefängnis Barnimstraße geboren. Seine Eltern Hans und Hilde Coppi gehörten dem antifaschistischen Netzwerk »Rote Kapelle« an. Der Vater wurde am 22. Dezember 1942 hingerichtet, das Urteil an seiner Mutter wurde am 5. August 1943 vollstreckt. Er wuchs bei seinen Großeltern auf.

Nach einem Ökonomie-Studium unter anderem Parteisekretär in einem Außenhandelsbetrieb der DDR. 1987 Wechsel zur »Forschungsstelle Harnack / Schulze-Boysen« an der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1992 Promotion an der TU Berlin mit einer biografischen Studie zu Harro Schulze-Boysen, der ebenfalls in der »Roten Kapelle« aktiv war.

1990/94 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. 1997-2002 Projektleiter in der Gedenkstätte Sachsenhausen zur elektronischen Erschließung archivalischer Quellen des Konzentrationslagers. Seit 2003 freier Mitarbeiter an der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Seit 2004 Landesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Berlin.