Disput

Symbol für Hoffnung

Antwort auf die »kurdische Frage«?

Von Julia Wiedemann

Als vor wenigen Wochen die Proteste in der Türkei gegen die Regierungspolitik von Ministerpräsident Erdogan begannen, machte ein Foto in den sozialen Netzwerken die Runde: ein junger Mann mit einer Fahne der kurdischen Partei für Frieden und Gerechtigkeit (BDP) hält ein Mädchen mit einer Türkeiflagge, dem Symbol der Kemalisten, in der Hand und versucht, sie vor dem Wasserwerfer in Sicherheit zu bringen. Ein Bild mit starker Symbolkraft, denn seit Gründung der Türkei stellt die Kluft zwischen Kemalisten und Kurden eine der zentralen Konfliktlinien in der türkischen Gesellschaft dar.

Erst kürzlich hat Erdogan Friedensgespräche mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Aussicht gestellt. Abdullah Öcalan, der Anführer der PKK, rief seine Anhänger dazu auf, die Waffen niederzulegen. Ein Friedensprozess mit der PKK könnte langfristig zu einer Aussöhnung zwischen Kurden und Türken führen. Und damit ein weiterer Schritt sein zur Lösung der sogenannten kurdischen Frage, auch über die Grenzen der Türkei hinweg.

In der Region »Kurdistan«, die sich über vier Staaten erstreckt, in der Kurden unterschiedlich unter Verfolgung und Unterdrückung gelitten haben, finden derzeit große Veränderungen statt. Diese Veränderungen lassen auch progressive Konzepte, die unter Kurden debattiert werden, in greifbare Nähe rücken. Die Idee eines eigenen kurdischen Nationalstaates ist dabei stark in den Hintergrund gerückt, denn nicht nur vielen Linken hierzulande bereitet die Nationalstaatsidee große Bauchschmerzen.

Doch wie kann Demokratie für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet werden? Die Region Kurdistan ist ein Mosaik aus kurdischen, armenischen, assyrischen, aserbaidschanischen, türkischen, tscherkessischen, yezidischen, alevitischen, sunnitisch-muslimischen, jüdischen und christlichen Kulturen. Wie kann diese Vielfalt selbstbestimmt und gleichberechtigt gelebt werden?

Am stärksten wird derzeit die Idee des demokratischen Konföderalismus diskutiert, den auch Abdullah Öcalan, nach wie vor Ikone der kurdischen Befreiungsbewegungen, postuliert. Diese Idee beinhaltet eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten, die – an Stelle der Gründung eines Staates – den Aufbau einer Selbstverwaltung durch kommunale Basisorganisierung zum Ziel hat, mit durchlässigen Grenzen zwischen den Staaten, ohne die bestehenden Staatsgrenzen anzutasten. Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der BDP, erklärte dazu: »Wir beabsichtigen die Befreiung vom monokulturellen Nationalstaatsverständnis und die gemeinsame demokratische Selbstorganisation sämtlicher Bevölkerungsgruppen.«

Schon jetzt gibt es zwischen der Türkei und Nordirak grenzüberschreitende Vernetzungen. Doch sind diese vor allem wirtschaftlicher Art und stark von den geostrategischen Interessen der Türkei geleitet. Das wirtschaftliche Wachstum in der Region kommt bei den ärmeren Bevölkerungsgruppen nicht an. Mit einem demokratischen Konföderalismus hat diese Entwicklung bislang wenig zu tun.

Offen ist auch die Frage, was mit den kurdischen Regionen in Syrien passiert, ob nach einem Ende des Krieges – wie immer das aussehen wird – eine Teilautonomie ähnlich den Kurdengebieten im Irak möglich sein wird. Eine Veränderung der Situation der Kurden im Iran ist gegenwärtig aussichtslos. Doch wohin auch sich die Debatte um einen Konföderalismus entwickeln wird, fest steht, dass nur ein multiethnisches, multireligiöses und demokratisches Gesellschaftsmodell Erfolg haben kann. Eine Entwicklung, mit der wir als Partei DIE LINKE uns solidarisieren sollten.

Hintergrund

Kurden in der Türkei
Die Kurden stellen in der Türkei die größte ethnische Minderheit dar. Kurdische Kultur und Sprache wurden jahrzehntelang unterdrückt, kurdische Parteien verboten. Nach Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK verschlechterte sich die Situation. Zu Beginn dieses Jahrhunderts kam es schrittweise zu Reformen im kulturellen Bereich. Zugleich sitzen jedoch noch immer tausende Personen kurdischer Herkunft (Politiker, Journalisten, Gewerkschafter, Menschenrechtler) in Gefängnissen.

Kurden im Irak
Etwa 15 bis 20 Prozent der Iraker sind Kurden, die mehrheitlich in der Autonomen Region Kurdistan im Norden (auch Südkurdistan genannt) leben. Sie genießen seit Jahrzehnten politische Autonomie, die seit dem Sturz der Baath-Partei 2005 in der neuen Verfassung des Irak anerkannt wurde.

Kurden in Syrien
Jahrzehntelang wurden Kurden in Syrien unterdrückt, vielen wurde sogar die Staatsbürgerschaft aberkannt. Seit Ausbruch des Krieges in Syrien 2011 ist die kurdische Region in Syrien faktisch selbstverwaltet. Die syrische Armee wurde aus der Region vertrieben, zugleich wehren sich die Kurden gegen die Einnahme ihrer Gebiete durch die Rebellen.

Kurden im Iran
Die kurdische Sprache und Kultur sind im Iran zwar nicht verboten, doch wird die kurdische Minderheit als solche nicht offiziell anerkannt. Politische Bestrebungen werden durch das Mullah-Regime unterdrückt und bekämpft.