Disput

Kinderarmut als Herausforderung

Von Carolin Butterwegge

Die vielfachen Spaltungen unseres Landes im Zuge der neoliberalen Modernisierung spiegeln sich nicht zuletzt in einer fortschreitenden Ausgrenzung vieler Familien wider. Deren Armut und jene der rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen wird hauptsächlich verursacht durch Niedriglöhne in Verbindung mit einem unzureichenden Familienlastenausgleich, dem Abbau armutsfester sozialer Sicherungssysteme bei Erwerbslosigkeit und dem Fehlen einer eigenständigen Absicherung von Alleinerziehenden. Das will die LINKE mit Forderungen ihres Wahlprogramms ändern.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2010 die Hartz-IV-Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte, beließ die Bundesregierung diese bei der Reform 2011 unverändert niedrig. Gegen den Widerstand der Opposition setzte Sozialministerin von der Leyen zugleich das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) durch, trotz etlicher Warnungen, es sei zu bürokratisch, diskriminierend und erreiche Betroffene nicht. Inzwischen wird offiziell Euphorie verbreitet: Voll des (Eigen-)Lobes resümiert der 4. Armuts- und Reichtumsbericht, das BuT »komme an«, weil es über 50 Prozent der Berechtigten in Anspruch nehmen, es wirke, die Bevölkerung bewerte es positiv und die »große Mehrheit« der Berechtigten sei »quer über alle Gruppen gut informiert«. Genutzt würden vor allem Leistungen zum persönlichen Schulbedarf, Zuschüsse zum Mittagessen (21%) und zu Klassenfahrten (17%), Teilhabeangebote wie Sportvereine, Musikschulen (15%) und Lernförderung (2%). Das heißt aber auch: Obwohl die Kinderregelsätze zum Beispiel eine gesunde Ernährung eben nicht ermöglichen, erhalten 79 Prozent der berechtigten Kinder keine Zuschüsse zum Mittagessen. Das heißt: Entweder zahlen sie Essensbeiträge aus dem Regelsatz oder sie verzichten. Gleiches gilt für 85 Prozent in Bezug auf Zuschüsse für Sport- und Musikangebote. Ein voller Erfolg also?

Mitnichten. Deshalb ist die Forderung nach unverzüglicher Abschaffung des BuT richtig und – was das Bundeswahlprogramm der LINKEN betrifft – leider auch überfällig. Aber mich beruhigt, dass sich das BuT quasi von selbst erledigen würde, wenn die klugen Forderungen unseres Wahlprogramms Umsetzung erführen: Als Sofortmaßnahme soll das Kindergeld auf mindestens 200 Euro angehoben und ebenso wie das Elterngeld nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfen. Zudem sollen die Regelsätze »verfassungsgemäß berechnet und entsprechend erhöht« werden. Gut so!

DIE LINKE will sich zudem mit Wohlfahrtsverbänden für eine Kindergrundsicherung für alle einsetzen. Welches Konzept sich dahinter genau verbirgt, ist ungewiss. Warum es jedoch sozial gerecht sein soll, für alle Kinder unabhängig von der elterlichen Einkommenslage eine am verfassungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Grundsicherung in Höhe von rund 536 Euro pro Monat zu fordern, erschließt sich mir nicht. Eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip durch eine nachgelagerte Besteuerung von Reichtum wieder auszugleichen, um soziale Gerechtigkeit quasi nachträglich herzustellen – und dies fordert das Bündnis zur Kindergrundsicherung –, erscheint höchstens erstrebenswert, wenn dadurch massiv von oben nach unten umverteilt würde. Solange dies nicht gewährleistet ist, sollte LINKE Sozialpolitik auf die nachhaltige Bekämpfung von (Kinder-)Armut zielen, was eine Konzentration der Mittel auf jene, die sie brauchen, unabdingbar macht.

Dr. Carolin Butterwegge ist Diplom-Sozialarbeiterin und lebt in Köln.