Disput

Gekommen, um zu bleiben

Fünf Jahre DIE LINKE im Hessischen Landtag. Eine Einladung zum Wahlkampf

Von den Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen

»Koch muss weg! Für soziale Gerechtigkeit, für gute Bildung, für die Energiewende.« Das schien in Hessen die gemeinsame Überschrift zu sein, unter der SPD, Grüne und DIE LINKE 2008 die überfällige Ablösung einer rechts-konservativen Landesregierung auf den Weg bringen wollten. Am Ende gaben sich vier Abgeordnete des rechten SPD-Parteiflügels dafür her, der eigenen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in den Rücken zu fallen und als Steigbügelhalter Roland Kochs zu fungieren.

Dennoch konnte DIE LINKE in fünf Jahren auch aus der Opposition heraus und in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen einiges erreichen. Zu den Erfolgen gehört zweifellos die 2008 durchgesetzte Abschaffung der Studiengebühren, die ohne DIE LINKE nicht möglich gewesen wäre. Diese Entscheidung hatte einen erfreulichen Domino-Effekt zur Folge: Mittlerweile sind allgemeine Studiengebühren in allen Bundesländern dort gelandet, wo sie hingehören: auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Gemeinsam mit dem DGB und Mieterinitiativen konnten wir die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsgesellschaft verhindern und erreichen, dass 63.000 Wohnungen im Besitz des Landes blieben.

Es ist ein Verdienst der LINKEN, dass ein bundesweit agierendes Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen aufgedeckt werden konnte, und es musste erst DIE LINKE in den Landtag einziehen, damit die NSDAP-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter aufgearbeitet wurde. Eine Studie im Auftrag der LINKEN hat ergeben, dass in der Geschichte des Hessischen Landtages nicht – wie offiziell angegeben – drei Abgeordnete Mitglieder der NSDAP waren, sondern mindestens 75.

DIE LINKE hat sich als einzige im Landtag vertretene Partei an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die Verankerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Der Slogan »Schuldenbremse heißt Sozialabbau«, den unsere Abgeordneten auf großen Pappschildern im Landtag hochhielten, führte zu ihrem Ausschluss von der Sitzung. Angesichts der Tatsache, dass eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen sich für die Schuldenbremse ausgesprochen hat, ist das Ergebnis von 30 Prozent Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung ein Erfolg.

Für uns war immer klar, dass wir Veränderungen nur dann erreichen können, wenn es gesellschaftlichen Druck gibt. Deshalb war für uns eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen wichtig, mit Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sowie allen, denen soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus und die Ablehnung von Militarisierung und Krieg am Herzen liegen.

Wir haben als Abgeordnete betriebliche Kämpfe unterstützt und sie im Landtag zum Thema gemacht.

Zudem hat die Fraktion an Blockaden von Neonazi-Aufmärschen in Dresden und andernorts teilgenommen, was zu Ermittlungen der gegen DIE LINKE auffällig eifrigen Dresdener Staatsanwaltschaft und zur Immunitätsaufhebung der beiden Fraktionsvorsitzenden führte.

DIE LINKE unterstützt das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Frankfurter Flughafen in ihrem Kampf gegen eine schwarz-gelbe Politik, bei der die Interessen der Menschen in der Region rücksichtslos unter die der Luftfahrtwirtschaft gepflügt werden.

In den Jahren 2012 und 2013 hat sich DIE LINKE als Teil eines breiten Blockupy-Bündnisses an den Protesten gegen den Fiskalpakt und die verheerende EU-Krisenpolitik beteiligt. Im letzten Jahr gelang es mit fantasievollen Aktionen, sich dem restriktiven Kurs des schwarz-grünen Magistrats in Frankfurt und der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden entgegenzustellen. Die Verbote 2012 und das brutale Vorgehen der Polizei 2013 stehen für eine antidemokratische Politik, die Grundrechte aushebelt. Der gezielte Angriff seitens der Polizei auf die Großdemonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt war nichts weniger als ein Anschlag auf das Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Offenkundig wollten weder der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat noch das CDU-geführte Innenministerium zulassen, dass zehntausende Menschen aus ganz Europa ihren Protest gegen die neoliberale Politik der Europäischen Union öffentlich zum Ausdruck bringen. Das Vorgehen der hessischen Polizei, eine genehmigte Demonstration mit Gewalt zu verhindern, muss ein politisches, juristisches und parlamentarisches Nachspiel haben. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das verteidigt werden muss, ob in Lissabon und Madrid, in Frankfurt, in Athen oder Istanbul.

DIE LINKE wird im Landtag gebraucht als Sprachrohr für soziale Bewegungen und als laute Stimme für soziale Gerechtigkeit. Deswegen werden wir einen engagierten und kämpferischen Wahlkampf führen, damit DIE LINKE am 22. September 2013 zum dritten Mal in den Landtag gewählt wird. Hessen war gemeinsam mit Niedersachsen das erste westdeutsche Flächenland, in dem der LINKEN der Einzug ins Parlament gelungen ist. Deshalb ist diese Wahl auch über Hessen hinaus von großer Bedeutung für die Partei insgesamt, und wir laden alle herzlich ein, im Wahlkampf nach Hessen zu kommen, um uns zu unterstützen.