Disput

Grundrechtswidrig: Hartz IV

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin berichtet. Interview mit Inge Hannemann

Inge Hannemann, 45 Jahre, lebt in Hamburg. Sie ist seit dem 22. April 2013 von ihrer Arbeit als Jobcenter-Mitarbeiterin freigestellt, weil sie die Arbeit in den Jobcentern kritisch betrachtet.

Inge Hannemann, wie fühlen Sie sich als eine von der Erwerbsarbeit Freigestellte? Fällt Ihnen die »Decke auf den Kopf«, oder haben Sie genug Arbeit?

Blicke ich auf meinen beruflichen Werdegang zurück, kann ich sagen, dass ich bisher noch nie so viel Arbeit hatte wie aktuell. Ein bis zu 14-Stunden-Tag ist inzwischen Normalität. Das liegt daran, dass einige Sachen unerwartet auftauchen und ich oftmals sehr schnell reagieren muss. Das können Emails oder Telefonate sein. Aber auch spontane Treffen mit Unterstützerinnen und Unterstützern, um Aktionen zu verändern, weiter zu treiben oder sich auf Eventualitäten einzustellen.

Weswegen sind Sie freigestellt worden?

Die Gründe liegen in meinen öffentlichen kritischen Äußerungen zu Hartz IV auf meinem Blog »altonabloggt«, in Medien sowie bei Vorträgen. Jobcenter team.arbeit.hamburg zweifelt an, ob ich das Sozialgesetzbuch II noch rechtskonform umsetzen werde. Gleichzeitig wollen sie mich schützen, da ich der Meinung bin, tagtäglich gegen das Grundgesetz verstoßen zu müssen. Das wollen sie mir nicht weiter zumuten.

Wie haben sich der Personalrat im Jobcenter, wie die Gewerkschaft ver.di verhalten? Haben Sie Solidarität von anderen erfahren, auch von Kolleginnen und Kollegen?

Der Personalrat hat sich seit Beginn, als die rechtliche Überprüfung meiner Person durch die Jobcenter team.arbeit.hamburg im Oktober 2012 heimlich begann, zurückgehalten. Trotz Anfragen und Informationsweitergabe an den Personalratsvorsitz wurde mir auch nach Monaten mitgeteilt, dass sie nicht über meinen »Fall« informiert seien. Ich habe es dann aufgegeben. Jedoch hörte ich von einem Personalratsmitglied, dass auch sie durch die Führung unter Druck ständen und nicht mehr so agieren können, wie sie es müssten und wollen. Ver.di hat sich nach öffentlichem Druck dazu bereit erklärt, den Rechtsschutz meiner externen Anwälte zu übernehmen. Ein ver.di-Vertreter begleitete mich zum Gespräch der Freistellung. Seit diesem Zeitpunkt höre ich nichts mehr. Allerdings erfahre ich bundesweit große Unterstützung von ver.di-Geschäftsstellen.

Wie geht es arbeitsrechtlich weiter?

Die Anhörung auf den Eilantrag für die Weiterbeschäftigung am 6. Juni wurde vertagt, und es folgt eine Fortsetzung. Das Arbeitsgericht Hamburg hat wohl in seiner Beratung bemerkt, dass mein Fall anders gelagert ist. Mein Anwalt und ich sehen diese Vertagung und die Begründung dafür als einen kleinen Sieg an.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Kritikpunkte am Hartz-IV-System?

Primär kann gesagt werden, dass die derzeitige Sanktionspraxis unmenschlich ist und eine starke existenzielle Bedrohung für alle Erwerbslosen darstellt. Diese gehört sofort abgeschafft. Weiterhin behaupte ich, dass Hartz IV und deren Umsetzung zum Teil willkürlich geschieht. Das liegt an den nicht ausreichenden Qualifizierungen und den eigenen Befristungen der Mitarbeiter/innen, dem hohen Betreuungsschlüssel von Erwerbslosen sowie der Möglichkeit, die internen Anweisungen des SGB II nach einem Handlungsspielraum anzuwenden. So stellen Qualifizierungen, Lebensmittelgutscheine, Zuschüsse zu Bewerbungs- oder Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch Kann-Bestimmungen dar. Und hier spreche ich von zum Teil gewollter Willkür in der Umsetzung und starker Abhängigkeit des Erwerbslosen vom Sachbearbeiter im Jobcenter. Es kommt durchaus vor, dass die gegenseitige Sympathie eine große Rolle spielt. In den Jobcentern herrschen großer Druck, Angst und Unsicherheit auf beiden Seiten des Schreibtischs. Für die eigentlichen Gespräche mit den Leistungsberechtigten fehlt oftmals die Zeit, da die Arbeit durch die Erfüllung von Statistiken, das »Zwangseinbuchen« von Erwerbslosen in Maßnahmen und das viele Lesen von neuen Weisungen bestimmt ist. Mitarbeiter/innen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten empathisch und menschlich arbeiten, stoßen auch hier an ihre Grenzen. So werden Arbeitsvorgänge durchgeführt, wie das bloße Schicken der Eingliederungsvereinbarung per Post ohne vorherige Aufklärung, das Zusenden von Vermittlungsvorschlägen ohne Berücksichtigung des Könnens und der Befähigung des Erwerbslosen oder die schnelle Buchung in eine Maßnahme, um die interne Liste zu füllen. Arbeitsschritte, welche dann zum Unverständnis beim Betroffenen führen und nicht mehr nachzuvollziehen sind. Und das ist verständlich.

In der öffentlichen Debatte werden Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen als grundrechtswidrig qualifiziert, weil sie das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum verletzen. Wie sehen Sie das?

Jegliche Art der Minderung des Arbeitslosengeldes II unter das menschenwürdige Existenzminimum verstößt gegen Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Zitiere ich das Bundesverfassungsurteil von 2012 betreffend der Diskussion des Asylbewerberleistungsgesetzes, garantiert das Grundrecht die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Grundgesetz nennt es Menschenrecht. Die sogenannten Sachleistungen, wie der Lebensmittelgutschein, sind Kann-Bestimmungen und müssen von den Jobcentern nicht ausgegeben werden. Selbst wenn sie ausgegeben werden, sichern sie niemals das menschenwürdige Existenzminimum. Mit diesen können die Betroffenen weder öffentliche Verkehrsmittel benutzen, noch können sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es kann zur Auslöschung der physischen Existenz Schutzbefohlener des Staates führen und stellt für mich demnach ein Verstoß nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes dar. Weiterhin entsteht so eine Spaltung in der Gesellschaft. Nichts ist demütigender, als mit einem Lebensmittelgutschein einzukaufen. Das ist gewollte Stigmatisierung des Bildes vom »faulen Hartzer«, der bestraft wurde. Den Menschen bleibt so nichts anderes übrig, als ihre eigenen vier Wände nicht mehr zu verlassen. Einen Austausch und damit auch das soziale Leben mit anderen Menschen bleibt ihnen somit untersagt, weil es nicht mehr zu bezahlen ist.

Wie würden Sie sich ein Leistungssystem vorstellen, das den Menschen die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert? In der Debatte sind ja zum Beispiel eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung und ein Grundeinkommen für alle – beide in existenz- und teilhabesichernder Höhe.

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt ein Leben in Würde dar, auch ohne Erwerbstätigkeit. Der Grundgedanke des bedingungslosen Grundeinkommens berücksichtigt den Punkt, dass es nicht mehr genug Arbeit für alle gibt. Und für diese Menschen muss sichergestellt sein, dass ihre Existenz gesichert ist, dass es keinen staatlichen Arbeitszwang in den prekären Arbeitsmarkt gibt und somit die Stellung des »Bittstellers« in den Behörden aufhört. Ich rechne sogar damit, dass die soziale Arbeit, welche jetzt zum größten Teil in Stille als Ehrenamt ausgeübt wird, sich ausbaut. Auf diesem Weg wird das Ehrenamt, worauf das soziale System baut und das es benötigt, entsprechend entlohnt und belohnt. Ein weiterer Vorteil des Grundeinkommens liegt im Abbau des derzeitigen starken Bürokratismus und des »Behördendschungels«. Die Jobcenter, die Agenturen für Arbeit werden nicht mehr benötigt.

Wir haben nicht mehr genug Arbeit für alle. Wir haben jedoch genug Kreativität, Fachwissen, Fachkräfte und Menschen, die wollen, aber nicht dürfen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen können und dürfen die fachlichen, menschlichen Ressourcen ausgebaut und umgesetzt werden. Hier sehe ich einen Gewinn, insbesondere für die Gesellschaft aus dem sozialen Kontext heraus. Ziel muss es sein, den Menschen aus der Lohnarbeit zu befreien, und nicht umgekehrt den Menschen durch neue Arbeitsplätze zu versklaven.

Sehr geehrte Frau Hannemann, ich habe großen Respekt vor Ihrem Mut. Besten Dank für das Interview und Ihnen persönlich alles Gute!

Interview: Katja Kipping