Disput

Zu hohe Renten im Osten?

Ost-Bezüge über 100 Euro niedriger. Statistiken sagen nicht gleich alles

Von Martina Bunge und Matthias W. Birkwald

Selten hat eine Rentenanpassung solche Wellen geschlagen wie die seit dem 1. Juli. Im Osten gab es eine Erhöhung um 3,29 Prozent, im Westen um 0,25 Prozent. Für die Bild-Zeitung war alles klar: »Ostdeutsche bekommen zu hohe Renten!« Stichwortgeber hierfür war Prof. Dr. Franz Ruland, bis vor Kurzem Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung. Er will die Hochwertung der Arbeitsverdienste in den neuen Bundesländern abschaffen, weil dadurch Arbeitnehmer im Osten, »die das gleiche Einkommen haben wie Arbeitnehmer im Westen, deutlich höhere Rentenansprüche erwerben« würden (siehe »Mitteldeutsche Zeitung«, 10. Juni 2013).

Zunächst: Dass die Seniorinnen und Senioren in Westdeutschland derart abgespeist wurden, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Auch wir halten das für eine Zumutung und bedauern, wenn so ein Keil zwischen die Älteren in Ost und West getrieben wird. Doch was ist dran an den behaupteten hohen Ostrenten, und was hat es mit der Hochwertung auf sich?

Trotz der aktuellen Diskrepanz zwischen Ost und West kann von einer Besserstellung der Ostdeutschen bei der Altersversorgung keine Rede sein. Nach wie vor klafft eine Lücke zwischen den Rentenwerten West und Ost. Dieser Wert bezeichnet den Rentenbetrag, den ein Mensch pro Monat erhält, wenn er ein Jahr lang zu einem Durchschnittsverdienst gearbeitet hat. Seit dem 1. Juli gibt es dafür in Westdeutschland 28,14 Euro, in Ostdeutschland 25,74 Euro. Über 45 Arbeitsjahre hinweg macht das 1.266,30 Euro im Westen und 1.158,30 Euro im Osten. Ein Unterschied von 108 Euro!

Im Wahlkampf 2009 hatte Angela Merkel versprochen, die Angleichung Ost als »Dringlichkeitsaufgabe« zu lösen. Auch im Regierungsprogramm fand dies Niederschlag. Doch nichts geschah.

Dieser eindeutige Wortbruch spielt in den Medien kaum eine Rolle. Stattdessen werden gern die durchschnittlich gezahlten Rentenbeträge verglichen. Die höheren Durchschnittszahlungen im Osten werden, wenn überhaupt, mit längeren Erwerbszeiten erklärt. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zu berücksichtigen ist gleichermaßen, dass mit der Rentenüberleitung sämtliche Berufsgruppen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen wurden – ob Köchin, Schlosser, Lehrerin, Architekt oder Professorin. Damit gehen auch die Renten derjenigen, die zu DDR-Zeiten etwas besser verdient haben, in den Durchschnitt der Ostrenten ein und heben ihn an.

Die Berufsgruppen mit höheren Einkommen sind aber im Westen oft gar nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern haben eigenständige Versorgungswerke oder erhalten Beamtenpensionen und fließen somit gar nicht in die Statistik der Deutschen Rentenversicherung ein.

Hinter diesen Zusammenhängen stecken übrigens viele Ungerechtigkeiten und auch Diskriminierungen, die bei der Rentenüberleitung 1991 entstanden, für deren Beseitigung sich die Linksfraktion in dieser Legislaturperiode mit 19 Anträgen engagierte.

Nicht vergessen werden darf außerdem, dass für die meisten Älteren im Osten nach wie vor die Rente das einzige Alterseinkommen ist.

Soweit zur Rentenhöhe. Nun zur Hochwertung. Dieses sinnvolle Instrument war 1991 eingeführt worden, um das Gefälle zwischen den Löhnen in Ost und West für die Rentenberechnung auszugleichen. Zu diesem Zweck werden die Löhne aus DDR-Zeiten und auch die Löhne in Ostdeutschland mit einem Faktor multipliziert. Gleiche Arbeit in Ost und West wird damit für die Rente gleich bewertet. Diese Maßnahme ist gerecht. Einzig ungerecht ist, dass später bei der Rentenberechnung am Ende des Erwerbslebens die unterschiedlichen Rentenwerte angewandt werden – im Westen höhere als im Osten.

Es heißt, auch zwischen den westlichen Bundesländern gäbe es Lohnunterschiede. Hierzu ein Blick auf Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Bruttomonatsverdiensten im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2012: Schleswig-Holstein liegt mit 3.157 Euro am Ende der westlichen Länder. Brandenburg, obwohl an der Spitze der ostdeutschen Länder, weist lediglich 2.742 Euro auf.

Jeder Versuch, aus gleichen Euro-Beträgen in Ost und West und der Hochwertung eine Bevorzugung der Menschen in Ostdeutschland zu konstruieren, führt in die Irre. Diese müssen für ihr Geld fast immer länger oder in qualifizierterer Tätigkeit arbeiten.

Auch der Verweis auf gleiche oder angenäherte Tarife überzeugt nicht. Die Tarifbindung ist im Osten wesentlich geringer als im Westen. Im Osten haben nur 18 Prozent der Betriebe einen Branchen- und drei Prozent einen Firmentarifvertrag. 79 Prozent sind ohne Tarifvertrag. Im Westen sind 32 Prozent tariflich gebunden bzw. zwei Prozent haben einen Firmentarifvertrag. Ohne Tarifvertrag sind 66 Prozent der Betriebe. Und: In zahlreichen Branchen gibt es noch unterschiedliche Tarife für Ost und West.

Im Wahlprogramm fordern wir deshalb sowohl die Angleichung des Rentenwertes Ost an West als auch die Beibehaltung der Hochwertung, solange es noch starke Lohndifferenzen zwischen Ost und West gibt.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Bunge ist die Verantwortliche der Fraktion für die Rentenüberleitung Ost, Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald ist Rentenpolitischer Sprecher.