Disput

Kein Vorhof Berlins

Der »Brandenburger Weg oder: Wie baut man einen Flughafen?«

Von Kornelia Wehlan

Wo immer man sich als Brandenburgerin zu erkennen gibt, schlagen einem schnell Spott und Verständnislosigkeit wegen des neuen, nicht fertig werdenden und nach wie vor umstrittenen Hauptstadtflughafens entgegen. Lasst doch endlich die Fachleute ran, heißt es. Wowereit ist weg - was muss jetzt euer Platzeck an die Spitze des Aufsichtsrates? Was musstet ihr ihm das Vertrauen aussprechen, was klebt ihr so an euren Sesseln?

Seit Mitte Februar mischt sich ein anderer Ton hinein - eine Art »Aha!«. Seit unter den Parteien im Lande nicht mehr nur allein DIE LINKE für längere als die bisher vorgesehenen Nachtruhezeiten am Flughafen BER eintritt, sondern sich die rot-rote Koalition als Ganzes das erfolgreiche Volksbegehren zu eigen gemacht hat, zeichnet sich so etwas wie ein eigenständiger »Brandenburger Weg« ab, auf dem der Flughafen nicht nur zum Laufen gebracht wird, sondern dafür auch ein tragfähiger gesellschaftlicher Konsens gefunden wird.

Das ist schwierig, denn - das hatte schon die PDS seit den frühen 90er Jahren betont - der Standort mitten im Berliner Ballungsgebiet ist für einen Flughafen dieser Größenordnung nicht zumutbar. Auch die märkische SPD hatte dies anfangs so gesehen und einen anderen Standort favorisiert, konnte sich dann aber gegen die beiden Mitgesellschafter - das Land Berlin und den Bund - letztlich nicht durchsetzen. Doch während sein Amtsvorgänger Manfred Stolpe seinerzeit eingeknickt ist, stellt sich der heutige brandenburgische Ministerpräsident Platzeck der Auseinandersetzung im Interesse der Betroffenen, im Interesse des Landes. Denn das Thema Fluglärm zerreißt das ganze Land - es ist nicht nur ein lokales Phänomen.

Der Kampf, der jetzt ausgefochten wird, weist in seiner Dimension weit über das eigentliche Anliegen hinaus. Das beginnt bei der alten Frage, wie die Metropole Berlin und das Umland Brandenburg eigentlich zueinander stehen. Aus brandenburgischer Sicht ist es schon unglaublich, in welchem Ausmaß sich Berlins Regierender Bürgermeister - gerade erst als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens gescheitert - im Ton vergreift, seit im Nachbarland das erfolgreiche Volksbegehren gegen Fluglärm zum bestimmenden politischen Faktor geworden ist. Brandenburg aber ist nicht der Vorhof Berlins, in den man lästige Flughäfen - aber nicht zu fern - entsorgt und dessen Bürgerinnen und Bürger samt ihrer Landesregierung ansonsten zu kuschen haben. Wer als Aufsichtsratsvorsitzender auf ganzer Linie gescheitert ist, sollte der Öffentlichkeit und seinem Nachfolger Maßregeln ersparen, wie man Landespolitik und Verantwortung für das Gelingen des BER zusammenbringt.

Doch es geht noch um mehr als um diese schnöselige Arroganz, die das Zusammenwachsen der Region wieder und wieder zurückwirft. Es geht letztlich um die Achtung vor demokratischer Willensbildung, um die Frage, welchen Wert man auf die tatsächliche Akzeptanz von Großprojekten legt, ob Politik auf wirklichen Konsens setzt - oder auf Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger und auf Machtworte. Rot-Rot in Brandenburg hat sich da klar entschieden.

Und das im Wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land wie auch die eigenen Anhängerinnen und Anhänger bei den Abwägungen um Fluglärm und Nachtruhe durchaus zerrissen sind. Dass vor allem Menschen in sozialer Not den Streit um die Lebensqualität im Flughafenumfeld ein Stück weit auch als Luxusproblem ansehen.

Es ist also nicht so, als würde Rot-Rot hier einfach auf einen fahrenden Zug aufspringen oder einer Mehrheit hinterherlaufen. Schon von daher erweisen sich die schrillen Populismus-Vorwürfe als ziemlich unsinnig. Sie offenbaren aber noch etwas: Wer den Respekt vor der freien und demokratischen Willensbildung von Menschen als Populismus denunziert, stellt seine eigene demokratische Reputation infrage. Deswegen verstecken sich manche gerne hinter dem Vorwurf, insbesondere Matthias Platzeck verhalte sich nicht, wie er es als Aufsichtsratsvorsitzender tun müsse, sondern wie ein Landesvater. Das ist interessant. Denn wir waren unter anderem deswegen für den Politiker Platzeck an der Spitze des Aufsichtsrates, weil wir neben der ökonomischen eben seine politische und soziale Kompetenz für unverzichtbar halten, um das Projekt zum Erfolg zu führen. Und was nun das Ökonomische im engeren Sinne anbelangt: Da verlangen CDU-Stimmen aus Berlin Platzecks Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender, weil er angeblich gegen Unternehmensinteressen verstößt. Aber wer behauptet, Brandenburg stürze mit seiner Entscheidung den BER ins wirtschaftliche Elend, der sollte die Positionsbestimmung der brandenburgischen CDU lesen. Dort wird zumindest schon mal begründet, warum eine Ausweitung der Nachtruhe auf die Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr keinerlei ökonomischen Schaden anrichten würde.

Kornelia Wehlan ist stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion und Sprecherin für Verkehrspolitik, Regionalplanung und Raumordnung.