Disput

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Feuilleton

Von Jens Jansen

Man könnte weinen: Unser liebes, fleißiges, starkes Land, von dem der silbergraue Bundesprediger und alle schwarz-gelben Minister sagen, dass es das glücklichste Land der Welt sei, ist doch immer wieder vom Pech und von finsteren Mächten verfolgt. Dem deutschen Stellvertreter Gottes auf Erden schwinden die Kräfte. Mercedes schleicht der Formel 1 hinterher, und Opel landet im Rollstuhl. Die fünf Weisen halbieren ihre versprochenen Wachstumsraten. Die von Frau Merkel gebändigte Eurokrise zeigt immer wieder ihre Krallen. Die geächteten Heuschrecken an der Börse machen weiter Geld wie Heu. Priester vergreifen sich an ihren Schäfchen. Leuchten der akademischen Eliten verblassen zu Nieten. Man serviert uns Rinder-Rouladen, die nach Renn-Pferd schmecken. Die »Umsonst-Energie« aus Sonne und Wind wird noch teurer als der Atomstrom. Die teuersten Protzbauten werden von Versagern in den Sand gesetzt. Und immer ist die Antwort der Regierenden: »Da hat die Kontrolle versagt!«

Wie lange müssen wir uns das noch anhören? Ich fürchte: Noch lange! Die gängige Antwort auf das »wiehernde« Rindfleisch lautet: Die Verbraucher haben selber schuld, weil sie immer billiger essen wollen. Doch welche Nahrungsmittelskandale hat jemals das Ministerium für Verbraucherschutz aufgedeckt? Immer waren es die Kunden, die Presse oder die Schutzvereine. Die Minister bekunden dann ihr Entsetzen. Aber ihre Kontrolleure reichen nicht. Die holen nur Stichproben aus der Markthalle statt Hersteller in den Knast.

Welche Preisabsprachen sind durch das Kartellamt aufgeflogen? Keine. Das Amt bestätigt hinterher nur, dass alles »rechtens« verlief, oder verlangt fünf Prozent Anteil vom Sonderprofit. Welche Verstöße gegen Buchstaben und Geist der Verfassung - wie das bisherige Wahlgesetz oder die Hartz-IV-Regeln oder die Frauenlöhne - wurden vom »Verfassungsschutz« aufgedeckt? Keine. Die Schlapphüte verfolgen die Linken, die das aufdecken. Wer legt den Organhändlern, den Bilanzschwindlern, den Pharmaprofi teuren Handschellen an? Kein Ärzteverband und keine Bankenaufsicht haben vorher die Notbremse gezogen. Entsprechend lahm sind sie dann beim Ausmisten. Also, wer kontrolliert die Kontrolleure?

Sobald mal nachträglich kontrolliert wird, zeigt sich, dass es keinem der Beteiligten um das Gemeinwohl geht, sondern stets um den Eigennutz, um Macht und Einfl uss, Profit und Marktanteile. Die Ursachen und Motive dieser Gaunereien sind also »systemisch«. Die Linken sagen: systemimmanent! Was heißt: Man kann diese Missstände nur dauerhaft überwinden, indem man das System ändert. Das will aber keine der großen Parteien. Nur DIE LINKE sieht das und sagt das und wird daher gejagt!

Anders natürlich im Wahlkampf. Da geloben sie alle Besserung und versuchen, DIE LINKE links zu überholen, um sie klein zu halten. Am 17. Februar sagte nun gar Seehofer, der Landeschef des gläubigsten aller Bundesländer, am bayerischen Fernsehstammtisch, dass nicht nur der Sozialismus gescheitert ist, sondern auch der Kapitalismus. Das einzige, was nun noch hoffen ließe, sei die soziale Marktwirtschaft.

Aber dieses »Modell Deutschland« wurde ja mit Ludwig Erhard und Willy Brandt begraben. Und nach der Entsorgung des Sozialismus wurde dessen Asche von den Neoliberalen in alle Winde gestreut. Doch nun bilden sich durch die umlaufenden Wirbelstürme aus diesem roten Staub neue »Klumpen«, die als Gespenst am Himmel stehen. Man weiß, was passiert, wenn solche Klumpen die Atmosphäre durchdringen. Dann zittert die Erde! Vielleicht ist der Papst deshalb vorzeitig zurückgetreten?