Disput

Ein Menschenrecht

Nur DIE LINKE steht für bezahlbares Wohnen

Von Caren Lay

Die Themen Wohnen und Mieten werden eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Viele Menschen leiden zunehmend unter den Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter aus den Augen verloren hat. Besonders in den Großstädten erleben wir erschreckende Umwälzungsprozesse. Das Gesicht ganzer Städte ändert sich rasant. Mietsteigerungen von durchschnittlich zehn Prozent und mehr pro Jahr sind in besonders beliebten Stadtteilen und Kiezen keine Seltenheit. Die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung kippt, wenn immer mehr ärmere Bewohnerinnen und Bewohner an den Stadtrand gedrängt werden und nur noch Vermögende und Besserverdienende sich ein Leben in der Innenstadt leisten können. Was vor einigen Jahren noch die soziologische Theorie der »Gentrifizierung«, also der Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung durch Besserverdienende war, passiert mittlerweile tagtäglich. Die Mieten steigen vor allem in Großstädten. Immer mehr Menschen leiden unter den Folgen von Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und einer Politik, die tatenlos zusieht. Gerade für Ältere, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen gibt es zu wenig Wohnraum.

Gleichzeitig entzieht der Staat sich immer mehr seiner Verantwortung und vernachlässigt den sozialen Wohnungsbau. Durch diese und andere Faktoren entwickelt sich sozialer Sprengstoff in vielen Großstädten. Leider sind inzwischen auch zunehmend Kleinstädte betroffen, so im Osten, denn Leerstand bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die Mieten von GeringverdienerInnen bezahlt werden können.

Die SPD hat das Thema für sich entdeckt und fordert unter anderem die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Zu spät, denn die Versäumnisse fallen auch in ihre Regierungszeit. Zudem sind die SPD-Vorschläge überaus mager. Während die Sozialdemokraten wollen, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen soll, fordern wir, dass Mieterhöhungen allein auf Grund von Neuvermietungen überhaupt nicht zulässig sind.

DIE LINKE beschäftigt sich nicht erst seit gestern mit dem Thema. Bereits vor einem Jahr startete unsere Partei ihre mietenpolitische Offensive. Im vergangenen Herbst veranstalteten wir in Göttingen unsere mietenpolitische Konferenz. Auch die Bundestagsfraktion hat inzwischen einen beschlossen. Auch sie fordert, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht erhöht werden darf. Denn gerade bei Neuvermietungen wird oft richtig aufgeschlagen. Allein die Tatsache, dass eine Wohnung einen anderen Mieter hat, rechtfertigt aus unserer Sicht keine Mieterhöhung bei gleichbleibender Qualität.

Angesichts des Wohnungsmangels ist die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus unerlässlich. Hier zieht der Staat sich zunehmend zurück. Allein zwischen 2002 und 2010 sind über 800.000 Sozialwohnungen weggefallen, wurde als Ergebnis einer schriftlichen Frage im vorigen Sommer von mir an die Bundesregierung festgestellt. Wir sagen: Der Staat muss wieder in die Wohnraumförderung investieren. Mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen müssen jährlich entstehen. Die Modalitäten des sozialen Wohnungsbaus müssen allerdings geändert und zeitgemäß angepasst werden.

Es geht um nicht weniger als darum, dass Wohnen als Grundrecht für alle Menschen begriffen wird, das im Grundgesetz verankert werden soll. Viele weitere Forderungen der LINKEN wie ein Verbot der Übertragung von Maklergebühren auf Mieterinnen und Mieter, eine Förderung des Genossenschaftswesens und eine Aussetzung des ungerechten Mietrechtsänderungsgesetzes gehören dazu. Und noch immer wollen wir die ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften von der Last der Altschulden befreien und sie bei der Herausforderung Stadtumbau unterstützen. Das geht nur mit der LINKEN.

In Hinblick auf das Wahlprogramm müssen wir aus meiner Sicht noch zwei Dinge diskutieren. Erstens unsere bisherige Forderung von maximal fünf Prozent bei der Modernisierungsumlage. Jetzt debattieren wir, ob die Modernisierungsumlage, wie es auch Mieterverbände diskutieren, komplett wegfallen soll. Zweitens die Forderung nach festgelegten Höchstmieten oder Mietobergrenzen. Dazu wurde auf der Mietenkonferenz lange debattiert. Zwei Positionen standen sich gegenüber. Ein Teil forderte, dass es keinerlei Höchstmieten geben soll, ein anderer forderte einen bundesweit festgelegten Quadratmeterpreis. Im aktuellen Entwurf des Wahlprogramms schlagen wir eine andere Lösung vor. Wir wollen, dass der Mietspiegel, der mit seiner bisherigen Konzentration auf neue Mietverträge faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, neu berechnet wird. Auf dieser Grundlage sollen dann die Kommunen das Recht erhalten, nach Bedarf Höchstmieten für ihre Stadt oder für bestimmte Stadtteile festlegen zu können. Das ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss und sachgerechter Vorschlag, der den unterschiedlichen Situationen vor Ort Rechnung trägt.

Caren Lay ist Verbraucherpolitische Sprecherin in der Bundestagsfraktion und im Spitzenteam zur Bundestagswahl