Disput

Stark unter Strom

DIE LINKE in Berlin

Von Klaus Lederer, Landesvorsitzender

Seit dem 11. Februar steht die Berliner LINKE unter Strom. Denn an diesem Tag startete das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin «, das einen Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Neugründung eines kommunalen Energieanbieters herbeiführen will. Mindestens 200.000 Unterschriften wollen die 50 am Berliner Energietisch beteiligten Organisationen bis zum 10. Juni dafür sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestagswahl darüber abstimmen können. Als Landesverband der Partei DIE LINKE haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, hierfür rund 50.000 Unterschriften beizutragen. Rund 2.000 davon konnten wir nach den ersten Tagen schon übergeben. Unser Ziel zu erreichen, wird aber noch viel Kraft und Engagement brauchen.

Aber nicht nur die erste Resonanz stimmt uns optimistisch. Es ist motivierend zu erleben, wie sich ältere und jüngere Genossinnen und Genossen, wie sich all unsere Bezirksverbände gemeinsam für dieses Ziel engagieren. Wir laufen uns damit auch schon für den Wahlkampf warm.

Dass es überhaupt notwendig wurde, für die Sicherung einer demokratisch kontrollierten Energieversorgung den steinigen Weg eines Volksbegehrens zu beschreiten, ist symptomatisch für die gesamte politische Situation in Berlin seit den Abgeordnetenhauswahlen 2011. Die rosa-schwarze Koalition stützt einen Senat, in dem die politischen Gemeinsamkeiten überschaubar und Konzepte und Strategien für die Entwicklung der Stadt nicht erkennbar sind. Zwar überschlägt sich die SPD regelmäßig mit wortgewaltigen Ankündigungen, wie sie die Stadt sozial zu gestalten beabsichtige. Doch daraus folgt: nichts! Das liegt nur zum Teil daran, dass sich die Berliner Sozialdemokraten für die CDU als Koalitionspartner entschieden haben. Es sind die eigene konzeptionelle Unfähigkeit, innere Blockaden zwischen parteiinternen Karrierenetzwerken oder auch die permanenten Querschüsse des Finanzsenators und des Regierenden Bürgermeisters, die dazu führen, dass sich nichts zum Besseren wendet.

Wasserpreissenkungen werden vollmundig in Aussicht gestellt, aber nicht realisiert. Der S-Bahn-Verkehr wird durch Ausschreibung privaten Konzernen geöffnet, statt ihn als Lehre aus dem Nahverkehrschaos in die eigenen Hände zu nehmen. Grundstücke werden aus fiskalischen Interessen verschleudert, stadtpolitische Belange sind nachrangig. Ernsthafte Verhandlungen über eine längere Nachtruhe am Krisenflughafen BER, die dem Projekt die notwendige Akzeptanz verschaffen könnten, werden blockiert. Und nicht zu vergessen der öffentliche Dienst Berlins, der durch massenhaftes altersbedingtes Ausscheiden ausblutet: Statt einer breit angelegten Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Einstellungsoffensive riskiert die Koalition den Kollaps in wenigen Jahren. Die Liste der unterlassenen Maßnahmen und verpassten Gelegenheiten ist lang und wächst täglich an. Und jede dieser traurigen Unterlassungen bedeutet, dass Berlin bald neue Krisen ins Haus stehen.

Die ganze Stadt erleidet die Folgen, ganz besonders aber die Menschen mit geringem Einkommen. Und deren Anteil an der Bevölkerung Berlins ist hoch. Ihre Probleme kümmern die Koalition nicht. Sie werden mit rasant steigenden Preisen für Wohnen, Energie, Verkehr und gesunde Lebensmittel allein gelassen. Die Verdrängung einkommensarmer Schichten ist inzwischen ein Dauerthema. Immer häufiger regt sich Protest, etwa ziviler Ungehorsam gegen Zwangsräumungen.

Für uns ist das eine mehrfache Herausforderung. Einerseits sind wir gefordert, die wachsende Zahl außerparlamentarischer Initiativen zu unterstützen. - Das klingt leichter als es ist, denn es kommt vieles zusammen: Unterstützung von Flüchtlingsprotesten, Blockaden von Nazidemos, Demonstrationen gegen die Krisenpolitik im Bund und in Europa und die Einschränkung demokratischer Rechte. Es vergeht, jenseits von Weihnachten, faktisch kein Wochenende, an dem in der Hauptstadt nicht mindestens eine größere Aktivität stattfindet.

Anderseits reicht es nicht, allein den Protest auf die Straße zu tragen. Wir müssen und wollen Druck durch die Entwicklung konkreter politischer Alternativen erzeugen. Auch das geht nicht im stillen Kämmerlein, sondern braucht breite Beteiligung der Mitglieder und der stadtpolitischen Initiativen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit unserer stadtpolitischen Konferenz einen Zukunftsdialog begonnen. Wir haben Fragen, auch manche Antwort, sind Suchende. Drei Schwerpunkte haben wir uns im Wahljahr gesetzt, die sich gut mit unseren bundespolitischen Themen verbinden lassen: Kämpfe für gute Arbeit, für bezahlbares und gutes Wohnen, für den Erhalt und den Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir präsentieren unsere Ideen, stellen sie zur Debatte und Kritik, hören zu, was bewegt. Schließlich ist es uns wichtig, mit pointierten Initiativen auch unsere Bundespartei zu bereichern. Das ist nicht die Baustelle der Vorstände, sondern eine Herausforderung für die ganze Mitgliederpartei.

Und schließlich müssen wir uns selbst verändern. Unsere politische Substanz und Mobilisierungsfähigkeit, unsere Ausstrahlung und Attraktivität für Mitglieder und Sympathisierende, Wählerinnen und Wähler, Partnerinnen und Partner müssen wir permanent verbessern. Das ist durchaus ein Kraftakt. Denn auch wir müssen mit sinkenden Mitgliedszahlen und Einnahmen umgehen, wollen das jedoch nicht einfach laufen lassen. Sicherlich: Wenn es darum geht, manche Routine zu überwinden, Liebgewonnenes über Bord zu werfen, Strukturen zu verändern, müssen wir immer wieder gegen unsere eigene Schwerfälligkeit aufbegehren. Aber wir wollen und müssen die Dinge gestalten, solange die Spielräume da sind.

Und so gehen wir neue Wege. Gerade dieser Tage erblickt unsere neue Zeitung das Licht der Welt - ein ansprechendes, spannendes Blatt, das wir für die Berlinerinnen und Berliner produzieren. Damit wollen wir direkt mit unseren Angeboten an die Leute. Unsere Neumitgliederarbeit qualifizieren wir mit guten Ideen und neuen Formen, einander zu begegnen und kennenzulernen. Wir sind in den sozialen Netzwerken wirksam und wollen das noch breiter und pfi ffi ger hinkriegen. Mit unserer neuen Partyreihe »LINKE meets LUXEMBURG« öffnen wir uns kulturell und diskursiv einem neuen Publikum und bereichern zugleich unser innerparteiliches Leben. Politische Bildung, Geschichtsarbeit und Kultur sind wichtige Elemente linker politischer Arbeit. Und auch hier sind wir darauf angewiesen, mit weniger Ressourcen mehr zu leisten. Basiskonferenzen und Arbeitsnetzwerke sind die Orte, wo wir Ideen und Konzepte entwickeln. Manches funktioniert, manches nicht - dann versuchen wir eben etwas anderes. Wir halten es dabei mit Rosa Luxemburg, die einst anmerkte, ständige Selbstkritik sei »Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung«. Nur wer permanent lernt, sich in Frage stellt, neues ausprobiert, wird sich verändern. Selbstgenügsamkeit ist der Mehltau der Erstarrung.

All unseren aktiven Genossinnen und Genossen sind gefragt und werden gebraucht, damit wir mit Energie und Schwung alle Chancen nutzen, trotz schwierigerer Rahmenbedingungen unsere politische Wirksamkeit zu erhöhen. Den Stein der Weisen gibt es hier sicher nicht. Jede und jeder ist gefragt, wenn wir Neues ausprobieren - und mich stimmt es sehr optimistisch, dass wir trotz mancher politischer Differenz mehr denn je an einem Strang ziehen und unsere Energie nicht in kräftezehrender Selbstbeschäftigung verschwenden. Denn es ist ein solidarisches inner parteiliches Klima, das anzieht undmotiviert. Gemeinsame Erlebnisse und Erfolge schaffen Vertrauen, erzeugen Lust auf Politik und machen uns stärker. All das bildet auch die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mit Gregor Gysi an der Spitze wollen wir zu einem guten Ergebnis für DIE LINKE beitragen und die 2009 gewonnenen Mandate verteidigen. Und mir ist gar nicht bange, dass wir auch das noch zuwege bringen!