Disput

Teilen macht Spaß!

Warum wir weiter »UmFairteilen« wollen – Vor dem Aktionstag am 13. April 2013

Von Nadia Zitouni

Für den 13. April ruft das Bündnis »Umfairteilen - Reichtum besteuern!« erneut zum bundesweiten Aktionstag auf, um gegen die ungerechte Verteilung vorhandenen Vermögens zu protestieren. Auch DIE LINKE wird dabei sein.

Vielerorts fehlt es an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Die Zahl der Kitaplätze ist bundesweit noch immer zu niedrig, viele Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. In der Alten- und Krankenpflege herrscht ein desaströser Spardruck. Öffentliche Einrichtungen wie Theater und Schwimmbäder werden geschlossen. Jedes siebte Kind ist auf Hartz IV angewiesen, Millionen Menschen müssen von Niedriglöhnen leben und für immer mehr Menschen reicht die Rente für einen würdevollen Lebensabend nicht mehr aus. Das ist keine Fiktion, sondern leider bittere Realität in Deutschland.

Die Sparpolitik der Regierung hat dazu geführt, dass die öffentliche Infrastruktur unter dem Deckmantel der klammen Kassen vernachlässigt wurde. Was jedoch konsequent verschwiegen wird: Deutschlands Kassen müssten keineswegs so leer sein, wie sie heute sind: Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung so gut wie kein Vermögen besitzt, verfügt das reichste Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger über Rücklagen, die zusammen genommen höher sind als die öffentlichen Schulden in Deutschland. Rund 500.000 Millionäre in der Bundesrepublik besitzen ein Drittel des Privatvermögens - zusammen etwa 2,4 Billionen Euro, die Schulden des Staates dagegen betragen etwa 2,1 Billionen Euro!

DIE LINKE will diese Entwicklung umkehren. Dazu fordern wir unter anderem eine jährliche Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent sowie eine einmalige Abgabe von Vermögen über eine Million Euro. 80 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr würde das in die Staatskassen spülen - Geld, das zum Beispiel in neue Kita-Plätze, die Krankenhausversorgung oder den sozialen Wohnungsbau investiert werden könnte.

Die Zeit drängt und deshalb macht DIE LINKE weiter Druck für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Denn Teilen ist nicht nur sozial gerecht, sondern macht auch Spaß und tut der Mehrheit im Land gut. Aus diesem Grunde unterstützt DIE LINKE auch weiterhin das bundesweite Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Organisationen, das sich vor gut einem Jahr gegründet hat. Gemeinsam werden wir am 13. April an vielen Orten auf die Straße gehen und gegen die bestehenden Verhältnisse protestieren. Bei Demonstrationen, mit Menschenketten, an Infoständen und mit vielen weiteren Aktionen werden wir die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, wie die Vermögensverteilung in Deutschland wirklich ist.

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, sich an den Aktionen vor Ort zu beteiligen und mit uns gemeinsam für eine Veränderung der Verhältnisse zu protestieren. Viele Aktionen befinden sich noch in der Planung und werden in den kommenden Wochen bis zum Aktionstag auf www.die-linke.de und auf den Internetseiten des Bündnisses unter www.umfairteilen.de veröffentlicht.

Aber nicht nur am Aktionstag wollen wir die Forderung nach Umverteilung in die Öffentlichkeit tragen, auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird dies ein zentrales Anliegen der LINKEN sein. So wird die Umverteilung von Oben nach Unten innerhalb unserer Gesellschaft zentrales Thema unseres Wahlprogramms sein, das im Entwurf in diesen Wochen in der Mitgliedschaft diskutiert und im Juni auf dem Parteitag beschlossen wird. Auch hier sind alle Genossinnen und Genossen aufgerufen, Ideen und Änderungen beizusteuern, so dass wir im Juni mit dem besten Wahlprogramm aller Zeiten in den Bundestagswahlkampf gehen können!