Disput

Wir brauchen eine Agenda für Soziale Gerechtigkeit

Von Matthias Höhn

Vor zehn Jahren, am 14. März 2003, trat der damalige rot-grüne Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag ans Rednerpult. Damals verkündete er sein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes. Kernig wie er war, nannte er das Projekt »Agenda 2010«. Basta!

Auch wir haben damals die Notwendigkeit gesehen, an den Sozialsystemen etwas zu ändern. Unsere Vorstellungen gingen allerdings in eine grundsätzlich andere Richtung: Modernisieren und sicherer machen, statt gewaltige Löcher in das soziale Netz zu schneiden. Eine »Hängematte « war das bundesdeutsche System schon vor Schröder nicht. Seine »Bemühungen«, das Sozialsystem zu modernisieren waren aber letztlich nichts anderes als Abbrucharbeiten: die Hartz-Gesetze, Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, die Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausdehnung des Renteneintrittsalters auf 67… In Kürze eine Mischung aus unsozialen Härten und arbeitgeberfreundlichen Gesetzen. Es ist kein Wunder, dass die damalige Opposition von rechts, Union und FDP, dem Genossen der Bosse applaudierte und applaudiert.

Um die Folgen zu illustrieren, reicht eigentlich eine Zahl: Über eine Millionen Menschen beziehen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 diese entwürdigenden Almosen ununterbrochen. Über eine Millionen Menschen sind seit acht Jahren ausgeschlossen von einer vernünftigen Teilhabe an der Gesellschaft, sind seit acht Jahren zu Armut per Gesetz verdammt.

Natürlich gehören zu den Folgen auch der massive Druck auf die Löhne, der mit dem Erpressungspotenzial der Agenda-Politik einhergeht, und die enorme Zunahme von prekärer Beschäftigung. Natürlich gehört dazu die Bedrohung durch Altersarmut zu erwähnen, die gewaltige Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - aber in der dauerhaften gesellschaftlichen Ausgrenzung von über einer Million Menschen manifestiert sich das ganze Übel der Agenda 2010.

In die Feiern der Agenda-Erfinder mischt sich leider kaum ein kritischer Ton. Dabei gab es am Anfang Proteste, erinnert sei an die Montagsdemonstrationen im ganzen Land: Tausende gingen Woche für Woche auf die Straße. Und die Frage muss erlaubt sein: Wo sind diese Menschen hin? Haben sie resigniert? Sich abgefunden? Wieviele von denen, die damals laut protestiert haben, schlucken heute widerspruchslos die Lügen über die Erfolge der Agenda 2010? Wieviele geben ihrem Protest keine (Wähler-)Stimme mehr? Betroffen sind Millionen - protestiert wird nur noch von wenigen Hundert.

In den zehn Jahren, seit Kanzler Schröder den Rammbock an die Grundfeste des Sozialstaates gesetzt hat, waren wir es, die Kritik und Protest nie abebben ließen. Unser Kernanliegen Kernanliegen, das Kernanliegen der LINKEN, ist es, das Fundament des Sozialstaates wieder herzustellen. Wenn es einer Agenda bedarf, dann einer Agenda für Soziale Gerechtigkeit.

Aber: Wir können dies nicht allein stemmen! Ob die SPD wirklich ein Partner ist, wie es ihr Wahlprogramm zumindest in Ansätzen glauben machen will, ist mehr als fraglich. Zu stark sieht es nach puren Blinken nach links aus - und im Ergebnis passiert bestenfalls nichts, wenn nicht gar das Gegenteil.

Auch deshalb haben wir die Diskussion um unser Bundestagwahlprogramm weit geöffnet: Wir brauchen Partnerinnen und Partner, wir brauchen die Stimmlosen, die Resignierten, wir brauchen die Wütenden und die Visionäre. Wir brauchen alle, die mitmachen wollen wenn wir für gute Arbeit, gute Löhne, eine sichere Rente kämpfen, wenn wir mehr soziale Sicherheit wollen, gute medizinische Versorgung und chancengleiche Bildung.

Die bisherige Debatte zeigt, dass unsere Einladung angenommen wird, weit über die Grenzen unserer Partei hinaus. So haben wir die Chance, dass sich die Betroffenen in unserem Angebot wiederfinden. Wer sich wiederfindet, angenommen wird, der findet vielleicht auch seine Stimme wieder. Die Stimme, die der Protest braucht, die Stimme, die wir brauchen. Damit es besser wird.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.