Disput

Alte Turnschuhe

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Von Jochen Weichold

Mit einem Berg alter Turnschuhe empfingen Aktivisten der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt« die Delegierten bereits vor dem Berliner Velodrom, in dem die Grünen Ende April 2013 über das Bundestagswahlprogramm der Öko-Partei beraten wollten. Auf Transparenten forderten die Kernkraftgegner »Grüne, zieht die Turnschuhe wieder an!« und »Mehr Tempo beim Atom-Ausstieg!«.

Ganz im Sinne der Anti-AKW-Bewegung plädierten drinnen Parteilinke um Karl-Wilhelm Koch dafür, den Atomausstieg zu beschleunigen. Sie verwiesen auf den Beschluss der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin, in dem es hieß: »Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so bald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022. Insofern ist unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber zu seinem Zeitplan.«

Für den Leitantrag des Bundesvorstandes erklärte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, sie sei froh, dass 2011 Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam für das Atomausstiegsgesetz gestimmt hätten. Diesen Konsens nun aufzukündigen, wäre nicht klug. Man habe 2010 gesehen, wie schnell der unter Rot-Grün erzielte Atomausstieg rückgängig gemacht werden konnte, weil nicht alle relevanten politischen Kräfte eingebunden waren. Statt das Atomausstiegsgesetz zu ändern, müssten die Rahmenbedingungen für das Betreiben von KKW so verändert werden, dass den AKW-Betreibern »die Lust am Atom« vergeht. Eine Position, der sich die Mehrheit der Parteitagsdelegierten anschloss.

Auf dem Parteitag warb Jürgen Trittin für den neuen Kompromiss bei der Suche nach einem atomaren Endlager. Man habe es geschafft, CDU/CSU, FDP und SPD dazu zu zwingen, sich der Atommüll-Frage realistisch zu stellen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Standort-Auswahl-Gesetzes müsse zwar in wichtigen Punkten nachgebessert werden - hinsichtlich Klarstellungen bei der Kostenübernahme der Suche durch die AKW-Betreiber und bei möglichen Enteignungen. Dennoch sei nun jede Vor-Festlegung auf den Standort Gorleben vom Tisch.

Das sahen Parteilinke und Vertreter der Anti-AKW-Bewegung ganz anders und warnten vor einem Schnellschuss auf Kosten Gorlebens. Jochen Stay von »ausgestrahlt« deklinierte als Gastredner die Mängel des vom Bundeskabinett beschlossenen Standort-Auswahl-Gesetzes herunter und kam unter stehenden Ovationen der Delegierten zu dem Schluss: »Dieses Gesetz ist ein Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz.« Dennoch wurde anschließend der von Trittin zuvor begründete Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit angenommen. Neue Konflikte zwischen den Grünen und der Ökologiebewegung sind damit programmiert.

Nach dem nun beschlossenen Programm ist im Rahmen der »Energiewende« vorgesehen, bis zum Jahr 2022, wenn nach der geltenden Gesetzeslage die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien zu decken und bis 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf diese Energien umzustellen. Damit soll es dann auch keine Kohlekraftwerke mehr geben. Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro einführen und zwei Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung investieren.

Bemerkenswert an diesem Parteitag der Grünen war, dass die Delegierten weit ausführlicher als über Umweltfragen über Steuerpolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik diskutierten. Das beschlossene, eher linke Wahlprogramm setzt einen starken Akzent auf Umverteilung. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Einführung einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe für Privatpersonen auf Vermögen von über einer Million Euro und die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums auf mindestens 8.700 Euro reagieren ebenso auf die soziale Ungleichheit in diesem Lande wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, die Begrenzung von Minijobs oder Equal Pay für Leiharbeiter.

Das Wahlprogramm zielt mit der Thematisierung der sozialen Gerechtigkeit auf jene Menschen, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen - also auf die große Mehrheit in der Bundesrepublik. Es zielt vor allem auf jene Wählerinnen und Wähler, die sich kulturell links verorten, aber bisher weder bei der Partei DIE LINKE noch bei derjenigen der Piraten eine dauerhafte politische Heimat fanden.

Auffällig war an diesem Parteitag, dass die Parteibasis weitgehend dem Verlangen der Parteiführung folgte, Realismus an den Tag zu legen und in den Forderungen nicht zu überziehen. Damit haben die Grünen auf dem Parteitag in Berlin ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung im Bund nach der Wahl im Herbst 2013 bekräftigt, auch wenn es nach den derzeitigen Umfragen so aussieht, als würden sie gar keine Chance dafür bekommen.