Disput

Es geht um sehr viel

Venezuela: Opposition setzt nach Wahlniederlage auf politische Destabilisierung

Von Dietmar Schulz

Bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela, die nach dem Tod von Hugo Chávez notwendig geworden war, erreichte der Kandidat der Linken, Übergangspräsident Nicolás Maduro, knapp 51 Prozent der Stimmen und wurde damit für die kommenden sechs Jahre zum Präsidenten gewählt. Unterstützt wurde er vor allem von den armen und einkommensschwachen sozialen Schichten, die sich eine weitere Verbesserung ihrer sozialen Lage, mehr Demokratie und Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben versprechen.

Der Vertreter des bürgerlichen Lagers, Henrique Capriles Radonski, kam auf fast 49 Prozent.

Die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl am 14. April waren der Versuch der bürgerlichen Opposition, den Prozess der bolivarischen Revolution mit allen Mitteln abzubrechen: entweder mit einem Wahlsieg oder, angesichts ihrer erneuten Niederlage, mit dem gewaltsamen Umsturz.

Seit dem Erfolg von Hugo Chávez bei den Präsidentschaftswahlen 1998 hat die politische Rechte Venezuelas kein Mittel unversucht gelassen, um die ungeteilte Herrschaft über das rohstoffreiche Land zurückzuerlangen. Sie versuchte, die Ölindustrie lahmzulegen und das Land quasi wirtschaftlich zu erdrosseln. Selbst ein Putschversuch brachte nicht den erhofften Erfolg. Dann versuchte sie es über ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten, schließlich boykottierte sie die Parlamentswahlen 2006. Die Opposition behauptet nun, man habe ihr den Wahlsieg gestohlen, und versucht, das Land zu destabilisieren und gewaltsam ihre Ziele zu erreichen.

Worum geht es bei diesem langjährigen erbitterten Ringen um die politische Macht, bei dem die bürgerlichen Kräfte stets mit der Unterstützung durch die USA rechnen konnten?

Zum einen um sehr viel Geld. Venezuela ist eines der ölreichsten Länder und verfügt auch über weitere bedeutende Bodenschätze, vor allem Erze. Die Öleinnahmen wurden im wachsenden Maße zur Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten eingesetzt, was Chávez den Vorwurf einer populistischen Politik einbrachte. Die traditionelle Oberschicht will diese Einnahmen unbedingt wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Dabei wusste die venezolanische Rechte stets die US-Regierung an ihrer Seite, die der bolivarischen Revolution und der Regierung Chávez nicht nur aus dem ideologischen Reflex des »Kampfes gegen den Kommunismus in der westlichen Hemisphäre« feind war und ist. Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez trat Venezuela entschieden für eine politische, wirtschaftliche und soziale Integration Lateinamerikas ein, die den nationalen Interessen der Staaten und den politischen und sozialen Interessen der Menschen des Subkontinentes entspricht.

Bei der Präsidentschaftswahl am 14. April waren die bürgerlichen Kräfte angetreten, die Macht zurückzuerobern und die bolivarische Revolution zu beenden. Nach dem Scheitern der Strategie einer offenen Konfrontation hatte die Rechte zuletzt vorrangig auf einen Wahlsieg gesetzt. Dazu wurde unter »sanftem Druck« von außen die nationale Opposition zusammengeführt und mit Henrique Capriles Radonski ein Gegenkandidat aufgebaut, der als aussichtsreich für einen Sieg gegen Chávez galt. Bei den ersten Versuchen holte sich die Opposition dabei eine Reihe von Niederlagen, doch mit dem Tod des Staatspräsidenten sah man die einmalige Chance, das Kräfteverhältnis umzukehren. Und man setzte von Anfang an auf einen »Plan B«, auf eine Destabilisierung der Lage im Land.

Tatsache ist, dass der unerwartet knappe Wahlausausgang der Opposition in die Hände gespielt hat. Die Ursachen, warum statt des erwarteten Vorsprungs von fünf bis sieben Prozentpunkten ein wesentlich knapperes Ergebnis zustande kam, bedürfen einer genaueren Analyse. Hier nur einige wenige Punkte.

Zuallererst hat sich gezeigt, dass die charismatische Figur von Hugo Chávez nicht so einfach zu ersetzen ist. Wie kein anderer hat er es verstanden, auf die Menschen einzugehen, ihre Sprache zu sprechen, ihre Interessen aufzugreifen.

Die Opposition versuchte, ihren Kandidaten ebenfalls als einen volksverbundenen Politiker darzustellen, der die sozialen Errungenschaften der bolivarischen Revolution nicht antasten, sondern noch ausbauen werde (was übrigens nicht allen im bürgerlichen Lager gefallen hat). Für diese Strategie konnte sie auf ein riesiges Wahlkampfbudget zurückgreifen und ihre gewaltige Medienmacht einsetzen.

Ein weiterer Faktor war ein gewisser Triumphalismus des linken Lagers. Obwohl Nicolás Maduro wiederholt davor gewarnt hatte, waren angesichts der Umfragewerte nicht wenige Anhänger, Wahlkämpfer, aber auch Politiker des linken Lagers der Meinung, man habe bereits sicher gewonnen. In der Konsequenz wurde vielleicht nicht mit letztem Einsatz um die Mobilisierung der Wähler gerungen.

Nicht übersehen werden soll, dass es bei allen positiven Ergebnissen der Sozialpolitik unter Chávez - in jüngerer Zeit beispielsweise das Wohnungsbauprogramm - eine Reihe von ungelösten Problemen gibt, die das Leben der Venezolaner direkt beeinflussen. Diese Probleme, wie Inflation, Versorgungslage und vor allem die öffentliche Sicherheit in den städtischen Ballungsräumen, sind von der Opposition zum Teil sehr geschickt, zum Teil mit plumper Demagogie aufgegriffen worden und haben sicher eine Rolle beim Wahlausgang gespielt.

Dem liegt auch die prinzipielle Frage nach Tempo und Reichweite der eingeleiteten gesellschaftlichen Transformationen zugrunde. Bisher hat das linke Lager lediglich einen Teil der politischen Macht erobert, ohne wesentliche, strukturelle Änderungen am Machtgefüge (Wirtschaft, Medien) der Gesellschaft vornehmen zu können. Dies ist ein Problem, vor dem alle linken Regierungen der Region stehen, wo das kapitalistische System zwar sozialer gestaltet und mit größeren demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerungsmehrheit versehen, aber in seinem Wesen noch nicht angetastet wurde.

Insgesamt werden die PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei) und ihre Bündnispartner, darunter die KP Venezuelas, daran arbeiten müssen, ihre Basis zu verbreitern. Es lässt sich nicht übersehen, dass unter den mehr als sieben Millionen, die ihre Stimme der Opposition gegeben haben, nicht allein Angehörige der Oberschicht sein können. Diese Menschen vom Nutzen der bolivarischen Revolution für jeden Einzelnen zu überzeugen, wird die wichtigste Aufgabe für den neuen Präsidenten Nicolás Maduro, die PSUV und alle linken Kräfte sein.

Zum Vorwurf der Wahlmanipulation lässt sich sagen, dass in Venezuela ein automatisiertes, elektronisches Wahlverfahren verwendet wird, das über Papierausdrucke verifiziert werden kann. Dieses Verfahren ist in der Vergangenheit von zahlreichen Beobachtermissionen geprüft und als eines der weltweit sichersten befunden worden. Es sieht standardmäßig die nachträgliche Auswertung und Überprüfung von 54 Prozent aller Stimmzettel vor, um Abweichungen vom elektronischen Ergebnis festzustellen. Bei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten wird eine umfassende Auszählung veranlasst, was bisher noch nie notwendig war. So ist auch dieses Mal verfahren worden, unter den Augen internationaler Wahlbeobachter.

Als das Wahlresultat nicht nach den Wünschen der Opposition ausfiel, schaltete sie sofort auf Konfrontation um und erkannte das Ergebnis nicht an. Um die Lage anzuheizen, wurden Lügen bzw. Fälschungen verbreitet, beispielsweise Bilder von der Verbrennung von Stimmzetteln, um zu zeigen, dass eine Nachprüfung bewusst verhindert werden solle. Die Aufnahmen stammten von vorangegangenen Wahlen und zeigten die ordnungsgemäße Vernichtung der Stimmzettel nach dem Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

Diese Taktik zeigte Wirkung. Aufgeputschte Anhänger der Opposition gingen auf die Straße. Parteilokale der PSUV wurden angezündet, aus fahrenden Autos wurde auf Chávez-Anhänger in ihren typischen roten Hemden geschossen. Erst als die Regierung erklärte, keine weitere Gewalt zu dulden, und eine geplante Demonstration vor der Obersten Wahlbehörde verbot, beruhigte sich die Situation etwas.

Die Destabilisierungsversuche wurden von außen angeheizt. Die USA weigerten sich, das Wahlergebnis anzuerkennen, und auch die Forderungen europäischer Regierungen nach dessen Überprüfung waren ein kaum verhüllter Vorwurf der Fälschung.

Ganz anders die Reaktionen aus Lateinamerika, wo insbesondere die UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) eine konstruktive Rolle spielte und mit der Anerkennung des Wahlsieges von Maduro und der Verurteilung von Gewaltanwendung sehr zur Beruhigung der Lage beitrug.

Inzwischen ist Nicolás Maduro als neuer Präsident Venezuelas vereidigt worden. Die Situation normalisiert sich weiter. Man darf gespannt sein, wie die Opposition auf das Resultat der Überprüfung der Wahlergebnisse reagieren wird. Eine erneute Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden. Aber auch wenn die Opposition eine weitere Niederlage hinnehmen muss, geht es in Venezuela wirtschaftlich und politisch um viel zu viel, als dass dies das Ende des Widerstandes gegen die bolivarische Revolution wäre.