Disput

Nach der Wahl

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Um die Demokratie in Europa ist es schlecht bestellt. Zwar wechseln immer häufiger Regierungen einander ab, neue Koalitionen werden geschmiedet, die zuvor undenkbar schienen, doch der von vielen erhoffte politische Wechsel bleibt aus. Die Finanzindustrie übernimmt mehr und mehr das Zepter und diktiert der Politik die Richtung. In Europa - einst Zentrum der Aufklärung und Ausgangsort neuer, revolutionärer Ideen, die die Welt veränderten - herrscht neoliberale Einöde in Politik und weiten Teilen der Wissenschaft.

Große progressive Veränderungen finden mittlerweile woanders, auf dem südamerikanischen Kontinent statt, der gegenwärtig wohl zu den dynamischsten Teilen der Welt gehört. Venezuela, Bolivien und andere lateinamerikanische Staaten, in denen linke Regierungen an die Macht gewählt wurden, befreien sich zunehmend von den Klauen der Finanzmafia und rücksichtslos agierender multinationaler Konzerne. Ihr Kampf um politische, soziale und wirtschaftliche Fortschritte nimmt immer mehr auch organisatorische und institutionelle Konturen an. So haben sich jüngst die Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) in der ecuadorianischen Metropole und Hafenstadt Guayaquil darauf verständigt, die gemeinsame Wirtschaftszone eco-ALBA zu schaffen, um die bisher erreichten Fortschritte zu konsolidieren und vor allem die ökonomische Integration der ALBA-Staatengruppe zu vertiefen.

Jean Ziegler, Mitarbeiter des UNO-Menschrechtsausschusses, hat die sozialpolitischen Erfolge - etwa die Alphabetisierung und die Gesundheits- und Sozialprogramme in den Armenvierteln - sowie die kooperative Zusammenarbeit lateinamerikanischer Staaten als »exzellente Beispiele für die Risse in der Mauer der weltweiten Unterdrückung, von der Che Guevara einmal gesprochen hat«, bezeichnet. Der westliche Kapitalismus duldet aber solche Risse nicht, er fürchtet die Attraktivität des alternativen Modells und versucht, den Prozess des sozialen Wandels und der demokratischen und ökonomischen Erneuerung in den ALBA-Staaten mit allen Mitteln zu stoppen.

Insbesondere die venezolanische Regierung, der eine Schlüsselrolle im maßgeblich von Hugo Chávez initiierten, mitgeprägten und auch nach seinem Tode fortgesetzten Einigungsprozess Südamerikas zukommt, ist gegenwärtig Ziel schwerer Angriffe der rechten Opposition Venezuelas, die nach den Worten Jean Zieglers »äußerst aggressiv und ferngesteuert ist«. Der heftig tobende Streit um den Wahlausgang in Venezuela soll der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge vor allem der langfristigen Delegitimierung des dort gewählten Chávez-Nachfolgers Nicolás Maduro dienen. Bereits 2002 hatte die CDU-nahe Stiftung den Putschversuch rechter Parteien gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt.

Das Alte, welches »nicht aufhört zu sterben und das Neue (das) nicht aufhört, geboren zu werden«, so beschrieb der vor wenigen Wochen verstorbene Hugo Chávez einmal die Situation, in der sich Venezuela befindet. Präziser lässt sich die Dialektik der geschichtlichen Veränderung des südamerikanischen Staates kaum formulieren. Seine intellektuelle Kreativität, aber auch seine Entschlossenheit und sein unermüdliches Engagement für die Armen und Unterdrückten werden in den kommenden Kämpfen der venezolanischen Bevölkerung, die sicher nicht leichter werden, fehlen. Dass die Bevölkerungsmehrheit aber - auch ohne ihre prominente Führungspersönlichkeit - die Politik der Bolivarischen Revolution bei der letzten Wahl bestätigt hat, gibt Hoffnung und eröffnet Möglichkeiten, den Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts weiterzugehen.

Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete.