Disput

LINKE Sternstunden im Parlament

Die Arbeit im Bundestag ist weit mehr als eine Pflichtübung. Eine kleine Bilanz

Von Dagmar Enkelmann

Mit einem nicht erwarteten Wahlergebnis von fast 12 Prozent der Stimmen und 76 Abgeordneten, darunter 16 direkt gewählten, zog vor fast vier Jahren die bisher stärkste linke Fraktion in den Bundestag ein. Der Fraktionssaal im Reichstag platzte aus allen Nähten. Alle waren wir voller Tatendrang.

Ohne zu übertreiben kann man sagen: DIE LINKE sorgte für einige Sternstunden des Parlaments oder war an diesen maßgeblich beteiligt. Ein Moment, der sich mir tief eingeprägt hat, war im November 2010 der kollektive Auszug der Fraktion aus dem Plenum, nachdem wir die Namen der Opfer des Kunduz-Bombardements in die Höhe gehalten hatten und vom Bundestagspräsidenten des Saales verwiesen wurden.

Persönlich wird mir auch die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Immunität über die geheimdienstliche Beobachtung von Abgeordneten im Gedächtnis bleiben. Dort schilderte ich als betroffene Politikerin die Folgen dieser Überwachung für meine Arbeit - zur sichtlichen Überraschung einiger der sonst so paragrafensicheren Sachverständigen: die Unsicherheit meiner Wählerinnen und Wähler, ob ihre oft privaten Anliegen wirklich privat bleiben oder ob sie Nachteile zu befürchten haben, wenn sie sich bei mir über Willkür oder Ignoranz von Behörden beschweren. Das beeinträchtigt die Ausübung des Mandats ganz massiv.

Bei der zweimaligen Wahl des Bundespräsidenten sorgte DIE LINKE mit ihrer Kandidatin Beate Klarsfeld und ihrem Kandidaten Peter Sodann jeweils für Achtungserfolge über die eigene Fraktion hinaus. Ob die beiden Wahlen und das politische Geschachere um das Amt aber Sternstunden des bundesdeutschen Parlamentarismus waren, bleibt dahingestellt.

Zu den Höhepunkten linker Parlamentsarbeit gehören für mich vor allem die Debatten zu den sogenannten »Rettungs«paketen für Banken, Versicherungen oder den Euro. Als einzige Fraktion stellte sich DIE LINKE der angeblichen Alternativlosigkeit dieser Spar- und Kürzungspolitik entgegen. DIE LINKE blieb am Ende die einzige Fraktion, die sich dem schnellen und ungeprüften Durchwinken dieser Milliardenhilfen widersetzte.

Je länger die Krise dauert, desto mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung fanden und finden unsere Forderungen - nach einer europaweiten Vermögens- oder nach einer Bankenabgabe zum Beispiel. Ein Teil der Euro-Länder will jetzt, wenngleich viel zu spät, die Finanztransaktionssteuer umsetzen.

Besonders wirksam zeigten sich die bisher 15 Großen Anfragen der LINKEN an die Bundesregierung, so zur Alterssicherung und Altersarmut von Frauen, zu Flugrouten und Lärmauswirkungen des Flughafens BER, zu den Opfern rechter Gewalt in Deutschland, zur Rente erst ab 67, zum Umgang mit der NS-Vergangenheit oder zur Beschäftigungssituation Älterer.

Nicht wenige dieser Anfragen - samt der aufwendigen Auswertung der zumeist umfänglichen Antworten der Regierung - waren Ausgangspunkte für wichtige gesellschaftliche Debatten. Sie widerlegten die regierungsoffiziellen Legenden über die Riester-Rente oder über die angeblich nicht existierende Armut Älterer. Die Große Anfrage zu rechtsextremistischen Straftaten bekam - nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie - eine beängstigende Aktualität. Intensiv beteiligt sich DIE LINKE seitdem im Untersuchungsausschuss an der Aufklärung des rechten Terrors.

Auch bei den Debatten um bezahlbare Mieten und Wohnungsspekulation, um Leiharbeit und Werkverträge, um Rechtsextremismus und Demokratie, um Rüstung und Waffenexport sowie um die kommunale Selbstverwaltung und Finanzausstattung war DIE LINKE präsent. Die Abschaffung der Praxisgebühr hätte es ohne das wirklich jahrelange Drängen unsererseits nicht gegeben.

Auch rein in Zahlen gefasst kann sich die parlamentarische Bilanz der Fraktion mehr als sehen lassen. Als bekannt fleißige Oppositionsfraktion legte DIE LINKE allein bis Mitte April nahezu 800 Anträge vor. Das sind etwa ein Drittel aller in den Bundestag eingebrachten Anträge. Erstmals stellte DIE LINKE drei Ausschussvorsitzende: Arbeit und Soziales, Umwelt und - schon traditionell - Petitionen. Dazu kam eine Vielzahl von Fraktionsveranstaltungen, von Anhörungen und Fachgesprächen. Mit ihrer Aktion »Fraktion vor Ort« präsentierte DIE LINKE ihre Arbeit bundesweit.

Viel Resonanz fand unser Vorschlag zu einem »Plan B« für einen sozialökologischen Umbau. Erstmals konnten sich Interessierte per Internet an der Ausarbeitung von Konzepten beteiligen, das Für und Wider mitdiskutieren. Diese Form direkter demokratischer Beeinflussung sollten wir in den nächsten Jahren fortsetzen und auf andere Gebiete der Politik ausdehnen.

All das bedeutet übrigens eine enorme Koordinationsarbeit. Zeitgleich befinden sich etwa 60 parlamentarische Vorlagen der Fraktion in Bearbeitung - im Plenum oder in den Ausschüssen. Vieles von dem parlamentarischen Tagesgeschäft ist nach außen hin wenig sichtbar und eine eher »trockene« Angelegenheit.

Dazu gehören Absprachen mit den anderen Oppositionsfraktionen des Bundestages. Gemeinsame Anträge der LINKEN, von SPD und Grünen blieben allerdings Ausnahmen, was am wenigsten an der LINKEN lag. Noch seltener waren Abstimmungsniederlagen der Koalition oder Anträge, die von allen Fraktionen getragen wurden. Die Unionsfraktion hielt auch in der 17. Legislaturperiode - ganz im Geiste des Kalten Krieges - noch immer am »Mitwirkungsverbot« der LINKEN fest. Leider unterwarfen sich dem die anderen Fraktionen allzu willig.

Keine Fortschritte sind im Bundestag bei den Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen. Selbst die Versprechen der Koalition, die Rechte des Petitionsausschusses im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auszubauen, wurden durch Union und FDP schnell ad acta gelegt. Dasselbe Schicksal ereilten Versuche, die Fragestunde zu modernisieren und zum Beispiel die Kanzlerin dahin zu bringen, den Abgeordneten direkt Antwort und Rede zu stehen.

Was Transparenz und Bürgernähe der Abgeordneten betrifft, so hat das Engagement der LINKEN - zusammen mit Initiativen wie campact, abgeordnetenwatch oder lobbycontrol - zumindest den Erfolg gezeigt, dass es ab der nächsten Legislaturperiode zehn Einkommensstufen geben wird, nach denen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. DIE LINKE ist nach wie vor dafür, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent anzugeben, und praktiziert dies bereits selbst auf der Website der Fraktion.

Eine wichtige Rolle spielte DIE LINKE bei der Schaffung eines neuen Wahlrechts, das das negative Stimmgewicht beseitigte und so parlamentarische Mehrheiten aufgrund von Überhangmandaten weitgehend ausschließt. Jede Wählerstimme für eine Partei hat damit endlich das gleiche Gewicht bekommen. DIE LINKE hatte in der Diskussion zudem einen Vorschlag unterbreitet, der nicht nur die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzte, sondern zudem eine deutliche Vergrößerung des Parlaments verhindert hätte. Auch dieser fand am Ende keine Mehrheit.

All das zeigt: Parlamentarische Arbeit ist für LINKE weit mehr als eine Pflichtübung. Sie ist eine politische Kür, für die die Bürgerinnen und Bürger - zumal in Zeiten moderner sozialer Kommunikation - schnell einmal gute wie schlechte Noten vergeben. Da zählt auch die persönliche Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum bei wichtigen Debatten oder bei namentlichen Abstimmungen. Da hat DIE LINKE, wie es so schön heißt, noch Reserven gegenüber den anderen Fraktionen.

Der Rückblick auf die vergangenen vier Jahre fällt keineswegs nur euphorisch aus. Nicht alle politischen Blütenträume von uns LINKEN reiften. Trotz allem Engagements im Bundestag und in den Ländern hatten wir einige Wahlniederlagen einzustecken und die müssen wir uns auch selbst zuschreiben.

So dauerte es zu lange, bis sich die Fraktion darauf einstellte, dass uns seit dem Herbst 2009 keine Große, sondern eine schwarz-gelbe Koalition gegenübersteht. Bereits kurz nach der Bundestagswahl hatte ich in einem Interview darauf hingewiesen, dass zum Beispiel Vorwürfe an die Sozialdemokraten in Bezug auf deren Entscheidungen in Regierungsverantwortung allmählich ihre Überzeugungskraft gegenüber den Wählerinnen und Wählern verlieren würden, zumal die SPD diese Zeit kritisch zu reflektieren beginnen und ihre Positionen partiell korrigieren würde.

Das trat dann ein. Auch wenn ich der Sozialdemokratie die soziale Einkehr nicht ganz abnehme, blieb das nicht ohne Wirkung auf ihr Image.

Dagegen half und hilft nur, dass DIE LINKE mehr ihr eigenes Profil stärken muss, ihren Markenkern. Diese Konzentration auf eigene Alternativen, auf eigene Konzepte für Arbeit und Beschäftigung, für eine solidarische Rente und gerechte Steuern kam erst im Laufe der Legislaturperiode in Gang, erschwert auch durch langwierige Personaldiskussionen insbesondere in der Partei. Dies machte der Bundestagsfraktion zu schaffen, allein schon deshalb, weil viele der Akteure Mitglieder der Fraktion sind.

Daraus hat die Fraktion gelernt. Die Umfragewerte der LINKEN haben sich in den letzten Monaten stabilisiert. Wir können mit einem zuversichtlichen Gefühl in den Wahlkampf gehen und erneut auf eine starke Bundestagsfraktion hoffen. Arbeit für die nächste Legislatur gibt es zuhauf.

Dr. Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.