Disput

Wir bauen auch auf unsere Fans

Die Wahljahr-Weichen sind gestellt. Interview mit Bayerns Landessprecher Xaver Merk

Ihr Bayern wählt im September - wie die Hessen - gleich zweimal: neben den Bundestag auch einen neuen Landtag. Wie weit seid ihr mit euren Vorbereitungen auf den Wahlkampf?

Auf unserem Landesparteitag am 20. April haben wir das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen und am Tag darauf die Landesliste für die Bundestagswahl. Dieses Wochenende stellte die Weichen für das Wahljahr und war enorm wichtig. Es hat sich gezeigt, dass die Mitglieder und Funktionäre im Landesverband Bayern gewillt sind, zusammenzuarbeiten, gemeinsam an einem Ende des Seiles zu ziehen und die gleichen Ziele zu verfolgen: den Einzug in den Landtag und ein sehr gutes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl.

Was ist in den nächsten Wochen zu tun?

Kandidatinnen und Kandidaten müssen nominiert werden: für die Landtagswahl noch in sechs von 90 Stimmkreisen (bis Ende Juni) und für die Bundestagswahl noch in einigen Wahlkreisen mehr.

Für uns ist es äußerst wichtig, dass wir die Nominierung für die Landtagswahl flächendeckend hinbekommen, weil wir mit dem Wahlsystem in Bayern, bei dem Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt werden und das Wahlergebnis abbilden, jede fehlende Kandidatur zu spüren bekommen und nicht ausgleichen können.

Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten braucht ihr insgesamt?

Rund 225. Das sind etwa zehn Prozent unserer Mitgliedschaft!

Wie steht's um eure Mitgliederentwicklung?

Derzeit positiv. Im vorigen Jahr hatten wir ziemlich viele Mitglieder durch fehlende Beitragszahlung verloren, das war ein großer Aderlass. Aber die Beitragsehrlichkeit stieg enorm. Seit einigen Monaten wächst die Anzahl unserer Mitglieder wieder.

Die Landtagswahl findet nur eine Woche vor der Bundestagswahl statt. Das ist für einen relativ kleinen Landesverband eine besondere Wahlkampf-Herausforderung.

Deshalb ist es für uns äußerst wichtig, eine koordinierte Wahlkampfplanung mit dem Bundeswahlbüro hinzubekommen. Der Landtagswahlkampf wird inhaltlich sehr vom Bundestagswahlkampf überlagert werden. Wir wollen uns ganz gezielt zwei, drei, vier bayernspezifische Themen vornehmen, damit wir in diesem Bundestagswahlgetümmel auch noch ein paar bayerische Akzente setzen können.

An welche denkst du?

Zum Beispiel ans Thema Schulen. Mit unseren Forderungen nach kostenfreier Bildung - von der Krippe bis zur Universität - und nach einer Schule für alle sind wir ziemlich allein auf weiter Flur.

Das Zweite ist die strukturelle Entwicklung, die arg zu wünschen übrig lässt. Das Arbeitsplatz-Nomadentum in Bayern nimmt überhand. Das heißt die Menschen ziehen aus der Fläche in die Zentren, die Zentren werden immer größer, daraus entstehen die gewaltigen Probleme der Mietsteigerungen wie in München und anderen Großstädten und eines kaum noch bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs. Auf der anderen Seite ist es unser Ziel, neue Arbeitsplätze möglichst dort anzusiedeln wo diese enorm fehlen, wie in Franken, und wo die Menschen auch leben.

Wird »Hoeneß« eine Rolle spielen im Wahlkampf?

Nicht als Hoeneß, aber als Thema. Ich gehe davon aus, dass vor allem die Finanzgeschichte einen wesentlichen Raum im Bundestagswahlkampf einnehmen wird. Ich halte jedoch wenig davon, einzelne Personen rauszunehmen, selbst wenn es Promis sind wie der Hoeneß. Es gibt so viele, die noch viel mehr Dreck am Stecken haben wie der Hoeneß.

Ich hatte vor acht Tagen Besuch: sechs Kollegen aus Griechenland und Zypern. Wenn du mit denen von früh bis abends unterwegs bist und erfährst, was in der normalen Welt - nicht in der publizierten Welt - Sache ist, dann fragst du dich, in welcher Welt wir eigentlich leben. Dann ist Hoeneß' Steuergeschichte ein recht verschwindendes Thema. In diesen Ländern geht die Finanzordnung im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

Also: das Thema ja. Aber als Person ist mir Hoeneß völlig wurscht. Und in München wird er sowieso nicht fallengelassen, da gibt es Auffangnetze von seinen Spezis und Freunden, egal wie sie alle heißen, und die lassen ihn schon nicht verkommen.

Wie viel Prozent hattet ihr bei der Bundestagswahl 2009?

6,5 Prozent. In diesem Jahr sind mehr als fünf Prozent unser Ziel - und bei der Landtagswahl der Einzug ins Parlament. Auch mit Blick auf den Antritt bei den Kommunalwahlen im März 2014. Wenn wir nämlich in einer der beiden Wahlen, zum Landtag oder zum Bundestag, auf fünf Prozent kommen, brauchen wir die vermaledeiten Unterschriftensammlungen für unsere Kandidaturen nicht mehr und können flächendeckend antreten. Damit hätten wir die Möglichkeit, viele kommunale Mandate zu gewinnen und die Basis für die Partei in Bayern zu vergrößern.

Du bist, wenn ich richtig gelesen habe, der einzige bekannte Optimist, was den Einzug in den Landtag anbelangt.

Ich habe schon immer öffentlich bekannt, dass wir in den Landtag einziehen; andere bringen da Bedenken vor. Ich bleibe dabei. Und seit dem Parteitagswochenende bin ich noch stärker der Meinung, dass uns der Einzug gelingen kann.

Welche Voraussetzungen siehst du für einen solchen Erfolg?

Dafür ist es notwendig, dass unsere Mitglieder sich sehr aktiv beteiligen, dass unsere - ich sag’s mal so - Fans, die Freunde unserer Politik, die Unterstützer/innen und Organisation sich zu uns bekennen und mithelfen, für uns Wahlkampf zu machen. Denn mit unserer begrenzten Anzahl an Mitgliedern ist es unmöglich, flächendeckend so aufzutreten und so präsent zu sein, wie es notwendig wäre: sei es beim Plakat kleben, sei es beim Briefkasten befüllen, sei es bei Veranstaltungen, sei es in Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Nachbarinnen und Nachbarn. Hierfür müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen, die ersten Schritte sind getan.

Interview: Stefan Richter