Disput

Wir sind gerüstet

Die Bundestagswahl kann kommen

Von Heidi Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern

Am 13. April 2013 haben wir auf unserer Vertreter/innenversammlung in Göhren-Lebbin, einem beliebten Urlaubsort im Bundestagswahlkreis 17, unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste zum Bundestag gewählt. Wir gehen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch an der Spitze in diesen Wahlkampf; er ist auch Mitglied im »Wahlkampf-Achter« der Bundespartei. Das tolle Landesergebnis bei der Wahl 2009 (29 Prozent und ein Direktmandat mit Steffen Bockhahn in Rostock) ist für uns eine hohe Messlatte. Deshalb lautet unsere Devise: 20 + X und das Direktmandat für den 22. September 2013! Für ۚ100Prozent sozial« stehen außerdem natürlich unsere Direktkandidaten Martina Bunge, Kerstin Kassner, Heidi Bluhm und Torsten Koplin. Die Vorbereitungen in den Kreisverbänden laufen auf Hochtouren.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der sich in den vergangenen zwei Jahren neu strukturiert hat, weil im Zuge einer Kreisgebietsreform des Bundeslandes auch wir unsere Kreisverbände den Gegebenheiten anpassen mussten, ist aus vormals 18 Kreisverbänden auf neun zusammengefasst worden. Die Einwohnerzahlen sinken kontinuierlich, und das macht vor unserer Partei nicht halt. Heute sind wir noch ca. 4.700 Mitglieder, wenn auch der Altersdurchschnitt angestiegen ist. Diese Umstrukturierung in den letzten Jahren war richtig und notwendig, um in der Zukunft unsere Aktionsfähigkeit in den Kreisverbänden erhalten zu können.

Wie aktionsfähig unser Landesverband in seinen neuen Strukturen ist, konnten wir im Jahr 2011 zur Landtagswahl zeigen, bei der wir für DIE LINKE ein Mandat hinzugewinnen konnten. Spektakuläre Aktionen, wie das Riesenbanner an der Rügenbrücke mit der Aufschrift »Ihnen einen schönen Urlaub. Der Kellnerin einen guten Lohn« oder an der Fassade der Schweriner Arbeitsagentur zu sittenwidrigen Arbeitsangeboten, mobilisierten viele Wahlkämpfer/innen und verhalfen uns zu einem Medienecho, das wir schon lange nicht mehr kannten. Die »neue« Landtagsfraktion ist jetzt stark verjüngt und zudem mit Hikmat Al-Sabty »multikulti«. Bei einem Landesparlament, in dem fünf Neonazis sitzen, bedeutete dies besondere Aufmerksamkeit für Hikmat. Bei seiner ersten Landtagsrede konterte er gelassen einen NPD-Zwischenruf mit »Ruhig, Brauner!« und begründete im Anschluss die Homepage www.ruhig-brauner.de mit Argumenten gegen Rechtsextremismus.

Die Linksfraktion im Landtag mit Helmut Holter an der Spitze ist die größte Oppositionsfraktion und gibt der rot-schwarzen Landesregierung den nötigen Druck.

Ein Interview des Ministerpräsidenten nahmen wir zum Anlass, nach 100 Tagen neuer Landesregierung eine Postkartenaktion zu starten, und enthüllten dafür vor dem Schweriner Schloss - dem Sitz des Landtages - ein Großflächenplakat mit der Aufschrift: »Drei Volksinitiativen mit hunderttausend Unterschriften. ›Ich wurde nicht darauf angesprochen.‹ DIE LINKE. Mehr Demokratie wagen!« Die Aussage »Ich wurde nicht darauf angesprochen« machte Ministerpräsident Sellering (SPD) in einem Interview auf die Frage nach seiner Reaktion auf drei erfolgreiche Volksinitiativen zum Mindestlohn, zur Gerichtsstrukturreform und zur Theater- und Orchesterstrukturreform. Alle drei wurden maßgeblich durch DIE LINKE angeschoben und vorangetrieben. Die herablassende Gutsherrenart der SPD, allen voran Ministerpräsident Erwin Sellering und Sozialministerin und stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, ist leider prägend für die Landespolitik der letzten Jahre. Mit vielen Forderungen konnten wir sie jedoch treiben.

Jüngst verkündete die Sozialministerin, dass sie endlich die Förderung der Jugendarbeit verstetigen und nicht mehr von der (sinkenden) Zahl der Jugendlichen abhängig machen will, was DIE LINKE seit Jahren fordert. Bleibt abzuwarten, wann die Ankündigung der »Ankündigungsministerin« Manuela Schwesig in die Tat umgesetzt wird.

Gegenwärtig arbeiten wir im Landesverband an der Optimierung der Kommunikation zwischen den Kreistagsfraktionen, damit nicht immer jeder für sich selbst das Rad neu erfinden muss. Wir wollen sie stärker als bisher mit der Landtagsfraktion vernetzen und auch über das Kommunalpolitische Forum zu allen brisanten kommunalpolitischen Fragen beraten und qualifizieren. Die Arbeit der Kreistagsfraktionen in den neuen Großkreisen seit der Kommunalwahl 2011 ist eine völlig andere, als es sich selbst versierte und langjährige kommunalpolitische »Hasen« in ihren kühnsten Träumen vorgestellt haben. Sie baden heute die schlecht gemachte rot-schwarze Kreisgebietsreform aus. Die Wege für die Kreistagsmitglieder sind meist länger geworden, die einst versprochenen erhöhten Aufwandsentschädigungen oder gar verbindlichen Finanzausstattungen der Kommunalfraktionen sind bisher ausgeblieben, was die Arbeit nicht erleichtert. Zu guter Letzt schreibt der Zeitplan der Reform vor, dass bereits im kommenden Jahr - zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament - die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Dennoch haben unsere Kreistagsfraktionen in Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim, im Landkreis Rostock, in Vorpommern-Rügen, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald als auch die Fraktionen in den zwei verbliebenen kreisfreien Städten Schwerin und Rostock bisher tolle Arbeit geleistet und sich für LINKE Politik und LINKE Projekte in ihren Regionen eingesetzt. Zum Beispiel bei der Debatte um die Gerichtsstrukturreform, bei der die Zahl der Amtsgerichte massiv verringert werden soll, oder um »Vergabegesetze« auch auf Kreisebene mit Mindestlohnbindung oder bei der Finanzausstattung der Jungendarbeit. Dabei unterstützten die Kommunalfraktionen die landesweiten Debatten stark.

In unseren Kreisverbänden haben wir jeweils mindestens eine/n hauptamtliche/n Kreisgeschäftsführer/in, die bzw. der die ehrenamtliche Arbeit organisiert und unterstützt. In der Landesgeschäftsstelle sind vier GenossInnen tätig.

Wichtigste Aufgabe des Landesverbandes sind momentan natürlich die Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes und im nächsten Jahr die Kommunal- und Europawahlen.

Als langfristiges Projekt arbeitet der Landesverband an der Fortführung des »Leitbildes MV 2020+«. Das wird eine umsetzbare Vision für ein besseres Mecklenburg-Vorpommern sein und soll uns viele Ideen für die Kommunalwahl 2014 und die Landtagswahl 2016 geben. Alle Kreisverbände, Basisorganisationen, die 17 Landesarbeitsgemeinschaften und die Fraktionen sind aufgerufen, darüber zu diskutieren und Ideen einzubringen. Etwa zu den Themen »Mobilität im ländlichen Raum«, »Energiewende als Chance für Mecklenburg-Vorpommern«, »Bezahlbares Wohnen«, »Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum« und vieles mehr.

Leider gab es auch in unserem Landesverband in den vergangenen Jahren einige Debatten, die uns politisch wieder ein Stück zurückgeworfen haben, zum Beispiel wenn sie sich mehr um Personen und kaum um Inhalte drehten. Das hat sich in den letzten Monaten wieder geändert. Noch nie hatten wir im Landesverband, aber auch in den Basisorganisationen der Partei, eine so engagierte und umfassende Diskussion zu einem Bundestagswahlprogramm mit vielen Änderungsanträgen und Vorschlägen. In Mecklenburg-Vorpommern setzen wir wieder auf einen konstruktiven Dialog auf allen Ebenen, fordern jedoch ebenso die Anerkennung von Mehrheitsentscheidungen, wenn man mal zur Minderheit gehört.

Im Bundestagswahlkampf werden wir die Themen Frieden, soziale Gerechtigkeit - angefangen bei Löhnen und Renten bis zu Bildung und Wohnen - weiterhin konsequent vertreten und im Einzelnen als Landesprojekte entwickeln, damit uns die Wählerinnen und Wähler wahrnehmen und wir mit unseren Politikangeboten überzeugen können. Eben 100 Prozent sozial!

Erleben könnt ihr uns bei der Ostseebäder-Tour vom 30. Juli bis 2. August und beim 10. Friedensfest am 3. August in Graal-Müritz. Hier richten wir uns mit Bundestagswahlkampfthemen bewusst an Urlauberinnen und Urlauber, denn Mecklenburg-Vorpommern ist das beliebteste Urlaubsland der Deutschen. Ich meine, es ist sogar das schönste! Ihr seid herzlich willkommen!