Disput

Fehlersuche

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Von Jochen Weichold

Fehlersuche war angesagt auf dem Grünen-Parteitag am dritten Oktober-Wochenende in Berlin. Die Enttäuschung über die Wahlniederlage der Öko-Partei bei der Bundestagswahl im September 2013 saß tief bei den grünen Basisvertretern. Die Frage nach den Ursachen für den Absturz von Bündnis 90/Die Grünen innerhalb weniger Wochen von rund 15 Prozent in den Meinungsumfragen auf gut acht Prozent am Wahlabend trieb die Delegierten um: Was war da schief gelaufen?

Auf dem Parteitag in Berlin zeigte sich, dass die Frage nach den Ursachen für die Wahlniederlage nicht so einfach zu beantworten war und die Antworten je nach der politischen Ausrichtung der Analysten zum Teil durchaus unterschiedlich ausfielen. Während der Spitzenkandidat der Grünen, der Parteilinke Jürgen Trittin, daran erinnerte, dass aller ökologischer Fortschritt der letzten Jahrzehnte nicht mit der Wirtschaft, sondern gegen ihre großen Interessenverbände durchgesetzt worden sei, verlangte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Realo Winfried Kretschmann, die Öko-Partei müsse sich »Anschlussfähigkeit an die Wirtschaft« erarbeiten, müsse Vertrauen in die Wirtschaft haben und dürfe sie weder unter- noch überfordern. Strittig war, ob der Umfang der geplanten Steuererhöhungen »die Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtschau überforderte«, wie Vertreter des Realo-Flügels meinten, oder ob »die verschiedenen Maßnahmen in der Gesamtschau zu viel auf einmal erschienen« (und damit durchaus angemessen waren), wie dies die Parteilinken postulierten. Den entsprechenden Antrag über die Steuerpassage konnten diesmal die Parteilinken für sich entscheiden.

Sowohl in der Debatte als auch in einer Reihe von Anträgen wurden vor allem folgende Ursachen ausgemacht:

  • Statt des Klimawandels, der Energiewende und der Ökologieproblematik insgesamt seien von der Parteispitze andere Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt worden. Insbesondere die Frage der Steuererhöhungen habe potenzielle Grün-Wähler aus besser verdienenden Schichten verschreckt.
  • Die frühe Festlegung der Parteispitze auf eine rot-grüne Koalition habe sich als kontraproduktiv erwiesen, da sich damit im Wahlkampf zu keiner Zeit eine Machtoption verbunden habe und die Partei als grüne Kraft nicht mehr ausreichend erkennbar gewesen sei. Besser wäre es gewesen, sich für starke Grüne einzusetzen und die Koalitionsfrage offen zu lassen.
  • Nicht zuletzt hätten sich einige Wirtschaftsverbände im letzten Wahlkampf gegen die Grünen und ihre Inhalte entschieden und für Schwarz-Gelb positioniert. Diese Kräfte hätten »harte Kampagnen gegen grüne Themen« gefahren und einen rot-grünen Wechsel bekämpft.
  • Die Veggie-Day-Debatte habe den Grünen das Image der »Verbotspartei« beschert, die mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers agiert. Es sei dagegen nicht gelungen, die Grünen als »Partei der Vielfalt und der solidarischen Freiheit« erscheinen zu lassen. Die Delegierte Manuela Rottmann (Kreisverband Frankfurt am Main) brachte das auf den Punkt: »Wir sind eine Klugscheißer-Partei geworden.«
  • Insbesondere die Pädophilie-Debatte um Beschlüsse der Partei dazu aus den Anfangsjahren habe den Grünen in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes geschadet. Durch die zu lange Ausblendung und zögerliche Aufarbeitung dieses »dunklen Kapitels« sei die Partei in die Defensive geraten. Die langjährige Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke analysierte, dass diese gegnerische Kampagne die Grünen in den letzten Wochen vor der Wahl von zweistelligen Werten in den Meinungsumfragen in die Einstelligkeit gedrückt habe.
  • Die Grünen seien als Oppositionspartei im Bundestag »zu staatstragend« aufgetreten, in dem sie den Regierungskurs beim Atomausstieg, bei den europäischen Rettungspaketen und beim Fiskalpakt mitgetragen hätten. Sie hätten sich als »Regierungspartei im Wartestand« verhalten und hätten sich nicht wie früher als freche, frische und aufmüpfige Oppositionspartei präsentiert.
  • Es habe Störfeuer aus den eigenen Reihen gegeben. Wenn Winfried Kretschmann im Wahlkampf von den Grünen »Maß und Mitte« insbesondere in der Steuerpolitik gefordert habe, hätte er damit dem grünen Wahlprogramm Maßlosigkeit bescheinigt. Eine solche Kritik am Steuerkonzept der Partei habe die Stichworte für die Kampagne der Wirtschaftsverbände gegen die Grünen geliefert.
  • Schließlich sei die Werbekampagne der Partei gründlich missglückt. Die Plakate auf den ökologisch korrekten Pappen der Firma Pappwelle erwiesen sich als nicht wetterfest. Das Logo in Gestalt einer weißen Sonnenblume wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen identifiziert. Die Frage »Und Du?« wurde als erhobener Zeigefinger interpretiert, und viele der grünen Wähler möchten nicht mit »Du« angesprochen werden.

Neben der Fehlersuche befasste sich die Bundesdelegiertenkonferenz zugleich aber auch mit einer Neujustierung des Kurses der Partei und wählte dann Parteivorstand, Parteirat und Bundesschiedsgericht neu. Einig war man sich, die »babylonische Gefangenschaft« an der Seite der SPD zu verlassen, auf grüne Eigenständigkeit zu setzen und – abhängig von den politischen Inhalten – offen zu sein für Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche sowohl mit der Union wie auch mit der Partei DIE LINKE. Andererseits sind auf der BDK in Berlin die ganz großen inhaltlichen Kontroversen, wie sie sich in der Steuerpolitik und im Verhältnis zur Wirtschaft andeuteten, noch ausgeblieben. Für die Neujustierung des Kurses der Grünen war der Parteitag offensichtlich nur eine Wegmarke.

Die Führungsriege der Grünen legte auf dem Parteitag dar, dass sich die Unionsparteien in den Sondierungsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der Öko-Partei hinsichtlich der Kernforderung der Grünen, dass die Erneuerbaren Energien Vorrang haben müssten vor der fossilen Energieerzeugung, nicht bewegten, obwohl sie in anderen Fragen wie der doppelten Staatsbürgerschaft durchaus auf die Grünen zugegangen waren. Die Delegierten beschlossen daher, auf der Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Die BDK unterstützte damit den Kurs der Parteiführung, nach der Wahlniederlage nicht als Juniorpartner an der Seite der CDU/CSU eine neue Bundesregierung zu bilden.

Die Grünen wollen die Europawahl, die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und die Kommunalwahlen in elf Bundesländern im Jahr 2014 als nächste große Herausforderung angehen und mit diesen Wahlen möglichst mit neuer Stärke auf die politische Bühne treten. Ob sie in der Kürze der bis dahin verbleibenden Zeit ihre alte Attraktivität wiedergewinnen oder gar zu neuer Form auflaufen können, ist fraglich.

Dr. Jochen Weichold ist Bereichsleiter an der Rosa Luxemburg Stiftung.