Disput

Fiskal- schlägt Sozialpolitik

Zu den Koalitionsverhandlungen. Erwartungen an eine neue Bundesregierung

Gastbeitrag von Alfred Spieler, Volkssolidarität e.V.

Im Moment ist es zu früh, um die laufenden Koalitionsverhandlungen zu bewerten. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Erwartungen an eine neue Bundesregierung nicht zu hoch ausfallen sollten. Jedenfalls nicht im Bereich Sozialpolitik.

Schon allein deshalb, weil CDU/CSU es strikt ablehnen, über höhere Steuern für große Vermögen und Spitzenverdiener zusätzliche Ressourcen für die Finanzierung einer besseren Infrastruktur, für Bildung, Kinderbetreuung, gute Pflege und Armutsbekämpfung zu erschließen. Die SPD scheint dem trotz entsprechender Forderungen in ihrem Wahlprogramm nachzugeben. Das engt die Spielräume für politische Gestaltung erheblich ein. »Schuldenbremse« in Grundgesetz und EU-Fiskalpakt tun ein Übriges, um dieses Korsett noch enger zu schnüren. Von mehr Steuergerechtigkeit ist keine Rede mehr. Von mehr Verteilungsgerechtigkeit schon gar nicht. Umfairteilen bleibt also aktuell.

Gerade im sozialen Bereich hat sich erheblicher Reformbedarf angesammelt. Man könnte von einem regelrechten Reformstau sprechen. Am Beispiel der Alterssicherung wird das besonders deutlich.

Alle reden über das drängende Problem der Altersarmut. Dabei wird überwiegend die zentrale Frage ausgeblendet, die zu lösen ist: Die systematische Senkung des Rentenniveaus muss gestoppt werden, vor allem im Interesse der Jüngeren.

Das Rentenniveau - Ausdruck des Verhältnisses von Rentenleistung zum Durchschnittslohn - lag im Jahre 2012 nur noch bei 49,6 Prozent (netto vor Steuern). Und es soll bis 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken können, sofern nicht gegengesteuert wird. Dann bleiben die Renten auch künftig hinter den Löhnen zurück - nachdem sie in den letzten zehn Jahren gut zehn Prozent an Kaufkraft verloren haben. Da die private Altersvorsorge das sinkende Rentenniveau nicht kompensiert und vielfach sogar zum Verlustgeschäft wird, ist eine Rückkehr zum Prinzip der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente dringend angesagt. Der Wille zu einer solch grundlegenden Korrektur ist nicht erkennbar.

Ohne eine Neuordnung des Arbeitsmarktes wird das auf versicherungspflichtige Beschäftigung fixierte Rentensystem allerdings kaum wieder eine finanziell nachhaltige Leistungsfähigkeit erreichen. Dazu gehört neben dem Abbau prekärer Beschäftigung ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der anfänglich bei 8,50 Euro liegt und in weiteren Schritten ansteigt. Wird die SPD sich wenigstens hier durchsetzen?

Aber selbst mit zehn Euro könnte Altersarmut noch nicht vermieden werden. Deshalb braucht es zusätzliche Maßnahmen, insbesondere für Erwerbsminderungsrentner, Langzeitarbeitslose und Selbständige, die oft keinen Alterssicherungsschutz haben. Hier ist Armut keine ferne Perspektive, sondern oft bereits Alltag.

Nicht zuletzt muss endlich der entscheidende Schritt zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder getan werden. Mit dem 2013 erreichten Wert von 91,5 Prozent bestehen günstigere Voraussetzungen, um die Lücke zu schließen. Mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro könnte man ebenfalls deutlich aufholen. Der Rest müsste dann über steuerfinanzierte Zuschläge stufenweise ausgeglichen werden, damit gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West in der Rente gleichwertig anerkannt und bewertet werden. Ob die Koalition diesen Weg gehen wird, ist noch unklar.

Jede Seite ist bemüht, vor allem die eigenen Projekte durchzusetzen: Lebensleistungsrente, Solidarrente, »Mütterrente«, abschlagsfreier Übergang mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren etc. Sicher können dabei eine Reihe von Verbesserungen herauskommen. So ist eine gerechtere Bewertung der Kindererziehung in der Rente zu begrüßen - insbesondere wenn sie denn auch gerecht finanziert wird. Aber wo bleibt zum Beispiel die SPD-Forderung, die Rente mit 67 auszusetzen, solange nicht wenigstens die Hälfte der Neurentner aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in den Ruhestand geht? 2012 waren es bundesweit erst 23,9 Prozent.

Klar ist, dass die Alterssicherung in einer älter werdenden Gesellschaft mehr kostet und alle Maßnahmen gerecht finanziert werden müssen. Aber es wäre ungerecht, Verbesserungen für Niedrigverdiener, die eigentlich der Armutsbekämpfung zuzuordnen sind, aus der Rentenkasse zu bezahlen. Ebenso wie beispielsweise bei den Kindererziehungszeiten die Anhebung um einen Entgeltpunkt (bis zu 6,5 Milliarden Euro) - hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, für die Steuermittel aufzuwenden sind.

Noch ist offen, wer sich durchsetzen wird: die CDU/CSU, die sich gern aus den hohen Rücklagen der Rentenversicherung bedienen würde, oder die SPD, die sich momentan eher an Forderungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden orientiert, die sich für eine sachgerechte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln einsetzen.

Da ohnehin alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, wird wohl das Ergebnis am Ende eher mager ausfallen. Oder anders gesagt: Fiskalpolitik schlägt Sozialpolitik.

Dr. Alfred Spieler ist Referent für Sozialpolitik bei der Volkssolidarität Bundesverband e.V.