Disput

Im Kampfmodus

Vorhang auf für das Rentendrama! Der Status quo ist beschämend

Von Matthias W. Birkwald

Wieder einmal ist man zu weitreichender Einsicht gelangt: Wir haben es in der Bundesrepublik mit steigender Altersarmut zu tun. Der mediale Mainstream gibt sich entsetzt. Wie das Statistische Bundesamt Ende Oktober mitteilte, waren zum Jahresende 2012 insgesamt rund 900.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung angewiesen. 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl markiert den Höchststand seit Beginn der Statistik. Demnach hat es, ausgehend von den 439.000 hilfebedürftigen Menschen im Jahr 2003, eine mehr als hundertprozentige Steigerung gegeben.

Bei all der Aufregung frage ich mich tatsächlich: Welche Umstände haben das Thema Rente zum Top-Wahlkampfthema gemacht? Und warum ist die Rente von der SPD als Punkt 2 benannt, wenn es um die »Top 10« der Koalitionsverhandlungen geht - gleich nach dem Mindestlohn? Blöd nur, dass die SPD im selben Atemzug nur 8,50 Euro Mindestlohn verlangt. Dieser Stundenlohn bringt nämlich niemanden über das Grundsicherungsniveau - auch nicht bei 40 Jahren Vollzeitanstellung.

Rechnet man das künftig sinkende Rentenniveau mit ein, müssten es heute eigentlich schon 11,31 Euro sein, wie Johannes Steffen errechnen konnte.(1)

Und seien wir ehrlich: Wer zum Beispiel 710 Euro Bruttorente anstatt der durchschnittlich 707 Euro Grundsicherung hat, liegt sogar noch unter der Grundsicherung, weil die Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung noch abgezogen werden.

Eigentlich hat die statistische Nachricht sogar etwas Gutes. Sie bedeutet, dass sich inzwischen mehr verarmte Rentnerinnen und Rentner trauen, von ihrem Recht auf Grundsicherung überhaupt Gebrauch zu machen. Die Dunkelziffer liegt nach einer Studie von Irene Becker nämlich zwischen 60 und 68 Prozent aller Menschen, die älter sind als 65 Jahre, und somit zwischen 1,1 und 1,4 Millionen.(2) Stolz oder Scham halten immer noch sehr viele Menschen davon ab, einen Antrag auszufüllen. Manchen fällt es da leichter, verstohlen einen Blick in den Mülleimer an der Bushaltestelle zu werfen - es könnte ja eine Pfandflasche darin liegen.

Unsere Wahlplakate haben es beschrieben: Statt Flaschen sammeln: 1.050 Euro Mindestrente! Das ist unser Ziel!

Durch die Einführung von Dämpfungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern von knapp 53 Prozent im Jahr 2001 auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Diese Möglichkeit bietet zumindest die aktuelle Gesetzeslage. Die Renten verlieren damit ein Fünftel ihres Wertes - auch für Beschäftigte, die deutlich mehr verdienen als den Mindestlohn.

Deshalb braucht DIE LINKE eine Rentenpolitik, die die Interessen dieser Beschäftigten an einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente zusammenbringt mit den Interessen von Niedriglohnbeschäftigten, die eine Rente brauchen, die vor Armut schützt. Die Rente erst ab 67 werden wir auch weiterhin ohne Wenn und Aber ablehnen. Das Gleiche gilt für die ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Vielmehr sollen alle Menschen ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Außerdem fordert DIE LINKE, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, also auch BeamtInnen, Selbständige und Politiker/innen. Vor allem aber muss perspektivisch ohne Beitragsbemessungsgrenze gelten: je höher das Erwerbseinkommen, desto höher die Einzahlungen in die Rentenversicherung. Damit Umverteilungsspielraum entsteht, müssen die hohen Rentenansprüche natürlich abgeflacht werden. Auch die Arbeitgeber/innen müssen sich - wie früher - zur Hälfte an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, die wieder den Lebensstandard sichert, beteiligen. Für alle Arbeitnehmer/innen wäre das unter dem Strich sogar günstiger als heute mit »Riester« und Betriebsrenten. MillionärInnen, GroßerbInnen und Spitzenverdiener/innen müssen über höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden. Damit könnten auch Maßnahmen für den Solidarausgleich in der Rente finanziert werden.

Der Status quo jedenfalls ist beschämend. Hinzu kommt, dass die Anzahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten, unsere sogenannten Minijobber, im Rentenalter zwischen den Jahren 2000 und 2011 um knapp 60 Prozent gestiegen ist.(3)

Wo führt das alles nur hin? Für mich bedeutet es zunächst, die Hemdsärmel hochzukrempeln, denn auch in der 18. Wahlperiode wird es weitergehen mit LINKEN Forderungen und LINKEM Druck. Ich bin und bleibe im Kampfmodus.

Aus: Linksletter NRW

Anmerkungen:

(1) vgl. Dr. Johannes Steffen: Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente, 10.04.2013. © www.portal-sozialpolitik.de.

(2) vgl. Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter. In: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012 (eigene Berechnungen).

(3) vgl. Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik: Geringfügig entlohnte Beschäftigte nach Altersgruppen. Deutschland - Zeitreihe, Nürnberg 2012.