Disput

Auch die Herzen erreichen

DIE LINKE braucht eine aktive SeniorInnenpolitik

Von Helmut Schieferdecker

Wenn die Gremien unserer Partei die Analyse des Wahljahres 2013 abgeschlossen haben, wird auf der Habenseite ein beachtliches Plus erscheinen. Dazu gehören die fast vier Millionen Bürgerinnen und Bürger, die der LINKEN ihre Stimme gaben, und das Überspringen der 5-Prozent-Hürde im Westen unseres Landes. Gratulation verdienen unsere hessischen Genossinnen und Genossen zum Wiedereinzug in den Landtag. Mit 64 Abgeordneten und als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag verfügt unsere Partei über ein gewichtiges politisches Potenzial, von dem Wahlkämpfer/innen und Wähler/innen einen spürbaren Beitrag zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der LINKEN erwarten. Deshalb ist »ein beachtliches Plus« kein Schönreden einiger verfehlter Wahlziele, sondern vor allem ein wichtiges Unterpfand, um im Wahljahr 2014 wieder zuzulegen. Das wird vermutlich nur funktionieren, wenn auch unsere Defizite bei den Wahlergebnissen gründlich hinterfragt werden. Dazu gehört, genauer hinzusehen, warum es nicht gelungen ist, in dem großen Wählerreservoir der Rentnerinnen und Rentner für die politischen Ziele der LINKEN mehr Zustimmung zu gewinnen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass der Anteil der über 60-Jährigen an den Wahlberechtigten ständig zunimmt. Laut Deutschem Zentrum für Altersfragen betrug dieser Anteil 1953 noch 22 Prozent, 2009 schon 32 Prozent. In diesem Jahr geht das Statistische Bundesamt von 33,7 Prozent der Wahlberechtigten über 60 Jahre aus. Allein dieser Trend sollte für Vorstände und Fraktionen unserer Partei Veranlassung sein, ernsthafter darüber nachzudenken, wie es um unsere Altenpolitik bestellt ist und wie ihre Wirksamkeit langfristig erhöht werden kann.

Aber es ist nicht nur diese quantitative Seite, die ein Nachdenken auf die Tagesordnung setzt. DIE LINKE hat seit Jahren ohne Zweifel das rentnerfreundlichste Konzept für die Altersversorgung. Dennoch hat eine übergroße Mehrheit der über 60-Jährigen wiederum ihr Kreuz bei den Parteien gemacht, die das langfristige Senken des Rentenniveaus, die Rente erst ab 67 oder auch die programmierte Altersarmut zu verantworten haben. 2005 konnte unsere Partei ca. 11,5 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler aus dieser Altersgruppe gewinnen, 2009 waren es noch ca. zehn Prozent, 2013 weist die Forschungsgruppe Wahlen nur noch acht Prozent aus. Angesichts der 1,4 Millionen verlorener Wählerstimmen dürfte auch der absolute Anteil der über 60-Jährigen weiter zurückgegangen sein. Anders die SPD, die 2013 ihren Wähleranteil aus dieser Altersgruppe von ca. 28 auf ca. 29 Prozent erhöhen konnte, die CDU/CSU gar von ca. 43 auf fast 50 Prozent.

Will unsere Partei in dem großen Reservoir der über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Stimmen gewinnen, muss sie sich bewusst sein, dass die Herausforderungen der alternden Gesellschaft weit über die Finanzierung der Rente und die gerechte Verteilung der Produktivitätsgewinne hinausgehen und dass sie ein Konzept braucht, mit dessen Umsetzung langfristig mehr Vertrauen aufgebaut werden kann.

Laut Statistischem Jahrbuch 2011 gehört die reiche Bundesrepublik mit 8,4 Neugeborenen je 1.000 Einwohner zu den Schlusslichtern in der Welt. Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung ist der höchste aller EU-Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr steigt die Lebenserwartung um weitere zwei bis drei Monate, die Altersgruppe der über 80-Jährigen wächst am schnellsten. Gerontologie, Demografie und andere Sozialwissenschaften befassen sich intensiv mit den Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Gesellschaft, und sie belegen, dass es dabei nicht um ferne Zukunftsprobleme und schon gar nicht um einen Mythos geht. Viele öffentliche Bereiche, Städte und Gemeinden spüren das bereits heute. Insofern ist Seniorenpolitik im wahrsten Sinne Gesellschaftspolitik. Das scheinen manche unserer Vorstände so noch immer nicht zu sehen, wie kritisch in der jüngsten Beratung des Sprecherrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren der Partei DIE LINKE angemerkt wurde.

Um die äußerst differenzierten Interessen der aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen genauer ansprechen zu können, führt kein Weg an einem unvoreingenommenen, aktiven Umgang mit dem Phänomen »demografischer Wandel« vorbei. Der Bundessprecherrat hat diese, seine Position in einem Brief an die Vorsitzenden der Partei, der Bundestagsfraktion und an den Bundesgeschäftsführer bekräftigt und angemahnt, dass die Seniorenpolitik im Konzert der Gesamtpolitik der Partei dringend einer Aufwertung bedarf. Der Paradigmenwechsel der Regierungsparteien in der Altenpolitik und ihre Strategie, den vielschichtigen Folgen der alternden Gesellschaft mit langfristigen Leistungskürzungen im Alter zu begegnen, löst die anstehenden Probleme nicht, sondern sind viel mehr selbst das Problem.

Die Folgen dieser verfahrenen Politik sind allgegenwärtig. In Stichworten: Gesundheit wird immer mehr zur Ware, die reale und potenzielle Altersarmut nimmt zu, Menschen mit niedrigem Einkommen müssen früher sterben, über 50-Jährige werden in der Arbeitswelt weiter diskriminiert, die Jungen immer wieder gegen die Alten ausgespielt, ein einklagbarer, humaner Pflegebedürftigkeitsbegriff seit zehn Jahren zerredet. Diesen Abwärtstrend zu stoppen und die Herausforderungen der sich verändernden Bevölkerungsstruktur zu bewältigen, ist mit Schnellschüssen nicht zu machen. Unser Land braucht dafür eine neue Kultur des Alters und des Alterns.

Wenn DIE LINKE in diesem Sinne für Seniorinnen und Senioren Substanzielles bewegen will, dann müssen ihre Vorschläge nicht nur die Geldbeutel, sondern mehr noch als bisher auch ihre Herzen erreichen. Das erfordert einen Politikansatz, der das Alter als vollwertigen Lebensabschnitt versteht, in dem jede und jeder die Chance hat, in Würde alt und als gleichberechtigte Bürgerin und gleichberechtigter Bürger akzeptiert zu werden. Dieser Lebensabschnitt muss so ausgestaltet sein, dass diese Generation ihre reichen Potenziale im Interesse des Gemeinwohls auch einbringen kann.

Der Bundessprecherrat hat dem Parteivorstand vorgeschlagen, das Thema »Linke Seniorenpolitik im Kontext mit dem demografischen Wandel« auf einer der nächsten Beratungen des Parteitages, mindestens aber in einer speziellen Fachtagung grundsätzlich zu erörtern. Die Bundes-AG und ihre Landesarbeitsgemeinschaften haben mit den Seniorenpolitischen Standpunkten ihre Positionen und Zielvorstellungen von vorausschauender linker Seniorenpolitik beschrieben, sie pflegen vielfältige Beziehungen zu anderen Seniorenzusammenschlüssen und entwickeln eigene Initiativen zur Popularisierung und Umsetzung der Seniorenpolitik der LINKEN.

Die Thüringer Landes-AG zum Beispiel hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Landesparteitag, als erster Landesparteitag überhaupt, eigene Seniorenpolitische Leitlinien für den Landesverband beschlossen hat. Die Kreis-AG Westsachsen nahm gemeinsam mit der Landtagsfraktion »Fragen des Lebens im Alter im ländlichen Raum« unter die Lupe. Die Landes-AG Sachsen-Anhalt wirbt für die Formierung von Seniorenarbeitsgemeinschaften in allen Kreisverbänden, um deren Seniorenpolitik mit gelebten Erfahrungen aus der Region zu unterstützen. Seniorenarbeitsgemeinschaften arbeiten inzwischen in der Mehrzahl der Landesverbände. Sie bilden ein wichtiges Potenzial, um die Aufwertung der Seniorenpolitik von unten zu unterstützen.

Helmut Schieferdecker ist einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren.