Disput

Mitten im Marathon

Den neuen Mitgliederschwung sehen Hamburgs LINKE als Chance

Von Olga Fritzsche, Landessprecherin

Unser Landesverband freut sich auf den kommenden Bundesparteitag am 15. und 16. Februar 2014 in Hamburg. Der Landesvorstand hat die erneute Kandidatur der umweltpolitischen Sprecherin unserer Europafraktion begrüßt und schlägt dem Bundesausschuss Sabine Wils für die Kandidat_innenliste vor.

Mit der Bundestagswahl hat für den Hamburger Landesverband ein dreijähriger Wahlmarathon begonnen. Gleichzeitig mit den Europawahlen am 25. Mai 2014 finden bei uns Kommunalwahlen statt, und im Februar 2015 folgen die Bürgerschaftswahlen. Aktuell haben wir in allen sieben kommunalen Bezirksparlamenten Fraktionen. Dieses zu halten wird jedoch nicht einfach. Änderungen wie die Verkleinerung der Wahlkreise, die Abschaffung der 3-Prozent-Hürde und die terminliche Abkoppelung der Wahlen zu den Bezirksversammlungen von den Bürgerschaftswahlen stellen uns vor große Herausforderungen. Neben der Kunst, Europa- mit Kommunalthemen zu verknüpfen, ist unsere größte Aufgabe, 53 statt zuvor 17 Wahlkreise mit Kandidaten und Kandidatinnen zu besetzen. Ein Kommunales Rahmenwahlprogramm, das einen verallgemeinerbaren Rahmen für alle sieben Bezirke mit den politischen Schwerpunktthemen enthält, wird im Dezember auf unserem nächsten Landesparteitag zur Abstimmung gestellt.

Der Landesverband Hamburg geht mit einem lachenden und einem weinenden Auge aus der Bundestagswahl 2013 hervor. Wir haben mit so wenig Aktiven wie nie in einem erfolgreichen Wahlkampf ein Resultat über dem Bundesergebnis erstritten. Das hat viele Strukturen überanstrengt, aber andererseits für einen hohen Mitgliederzuwachs gerade in den Stadtteilen mit großer Wahlkampfpräsenz gesorgt. Unsere wichtigste Aufgabe für die Entwicklung der Partei ist nun, diese Neumitglieder in der Partei willkommen zu heißen. Trotz einiger Leerstellen im regionalen Anbinden der Stadtteilgruppen und im thematischen Abdecken von Kernthemen wie Sozialpolitik und Grundrechte durch fehlende Arbeitsgruppen muss es uns gelingen, den neuen Mitstreiter_innen interessante Betätigungsfelder und Beteiligungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies ist eine Herausforderung, denn unsere Neumitgliederbetreuung war in der Vergangenheit nicht immer ideal. Den neuen Mitgliederschwung sehen wir als Chance, aus vergangenen Fehlern wollen wir lernen. Aktuell stellen wir dafür eine Broschüre als erste Orientierung für Neumitglieder fertig. Bis zum Jahresende sind unsere sieben Bezirke gefragt, Neumitgliedertreffen durchzuführen, um für die regionale Anbindung zu sorgen. Zusätzlich wollen wir auf Landesebene ein Seminar für Neumitglieder durchführen, das die Essentials der Parteiarbeit und die Besonderheiten des Landesverbandes vermitteln soll.

Schon im Dezember 2011 sind wir mit einer eintägigen Konferenz zum Thema Parteientwicklung erste Schritte zu einer verbesserten Parteientwicklung gegangen. Auch wenn wir nicht, wie damals vereinbart, jährliche Parteientwicklungstreffen durchführen konnten, haben wir doch seitdem strukturell durch neue bezirkliche Mitgliederbeauftragte sowie Kommunikationsseminare zur Mitgliedergewinnung einige Weichen gestellt.

Die Vorgehensweise, über Konferenzen Probleme anzugehen, hat sich in unserem sehr diskussionsfreudigen Landesverband etabliert. Regelmäßig kommen entsprechende Initiativen und Anregungen aus der Partei und erwirken die Auseinandersetzung mit Brennpunkten innerparteilicher oder politischer Art. So fanden bereits drei energiepolitische Tagungen sowie ein Sonderparteitag zu dem Thema statt. Entsprechend haben sich das Knowhow und die Aufnahme von sozial-ökologischen Themen in die Argumentation unserer Aktiven verstärkt. Bei der Agitation für den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in diesem Sommer kam uns dies zugute. Während in der Vorbereitungsphase der Initiative nur die AG Umwelt, Energie und Verkehr Engagement für das Thema zeigte, andere in der Partei dem gar ablehnend gegenüberstanden, war die Unterstützung für den Volksentscheid letztendlich in der Partei breit. Da der Bundestagswahlkampf alle Parteiressourcen in Anspruch nahm, spielte unsere Bürgerschaftsfraktion eine herausragende Rolle im Bewerben und Unterstützen des Volksentscheides. Mit Jugendflyern, Schulverteilungen und Veranstaltungen wurden besonders die erstmalig abstimmungsberechtigten 16- bis 18-Jährigen über den Volksentscheid, seine Folgen und die Lügen der Gegner informiert und mobilisiert. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von einem Prozent wurde der Volksentscheid schließlich dank der Hilfe vieler Aktiver verschiedener Organisationen und vieler unorganisierter Bürger/innen gewonnen. Die Rekommunalisierung der Energienetze befindet sich inzwischen unter Mitarbeit und unter der kritischen Begleitung unserer Bürgerschaftsfraktion in den ersten Phasen der Umsetzung.

Neben den energiepolitischen Auseinandersetzungen haben wir 2012 die politischen Besonderheiten unseres Stadtstaates mit einer Stadtpolitischen Konferenz unter Mitwirkung vieler Initiativen diskutiert. Eine Antifaschistische Konferenz ist beschlossen, in Anbetracht des durch die Wahldichte vollen Planes jedoch leider noch ohne Termin.

Mit den Arbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft sowie Arbeit und Armut ist die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ein weiterer thematischer Schwerpunkt unter den Aktiven im Landesverband. Die Bürgerschaftsfraktion veranstaltete in gemeinsamer Vorbereitung mit den zum Thema arbeitenden Strukturen der Partei eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitische Konferenz Anfang 2013. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft hielt im Mai 2013 eine Konferenz für junge linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Hamburg ab. Die Gruppe Arbeit und Armut, in der hauptsächlich von Hartz IV Betroffene mitarbeiten, schaffte es vor Kurzem, Leiharbeit und Sanktionen mit einer erfolgreichen Kundgebung öffentlich zu problematisieren. Anlässlich einer Jobmesse, die mit einem Großteil von Leiharbeitsfirmen sowie der Bundeswehr als Aussteller aufwartete und zuvor einigen Hartz-IV-Empfängern unter Androhung von Sanktionen »empfohlen« worden war, forderten unsere Aktiven »Arbeit, von der man leben kann«.