Disput

Politik im Alltag

Auf der traditionellen Kommunalkonferenz wurde erstmals Initiativpreis verliehen

Von Florian Müller

Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 4. November 2011, erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz der neonazistischen Mörderbande »Nationalsozialistischer Untergrund«. Seither ist nicht nur die bis dahin unvorstellbare Todesspur bekannt, die der NSU quer durch die Bundesrepublik zog. Inzwischen wird in München Beteiligten und Helfern der Mordserie der Prozess gemacht, doch der Fall NSU droht mehr und mehr in den Hintergrund zu treten. Umso höher ist deshalb das Engagement von Menschen einzuschätzen, die weiterhin auf umfassende Aufklärung dieses Falles drängen und die sich um jene kümmern, die lange Zeit mit der doppelten Erniedrigung leben mussten: Opfer der Neonazis zu sein, aber von den Behörden nicht als Opfer anerkannt, sondern stattdessen selbst verdächtigt zu werden.

In der Kölner Keupstraße wurden im Juni 2004 bei einem Nagelbombenanschlag der Neonazis mehr als 20 Menschen verletzt. Traumatisiert nicht zuletzt durch den Umgang mit den Behörden, haben viele Opfer die ihnen zustehende Entschädigung nicht in Anspruch genommen. Daraufhin haben die Fraktionen der LINKEN im Kölner Rat und in der Landschaftsversammlung Rheinland die Initiative zur Gründung einer professionellen, aufsuchenden und individuellen Opferberatung ergriffen. Mit Unterstützung von SPD, Grünen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wurde dieses Projekt inzwischen auf den Weg gebracht.

Die Anstrengungen der beiden Fraktionen der LINKEN haben bei der Jury des Initiativpreises »Kommune 2020« hohe Anerkennung gefunden. In Zeiten, in denen die kritische Aufmerksamkeit für die Taten, Hintergründe und Helfer der Neonazi-Mörderbande NSU abzunehmen droht, und angesichts der immer noch unzureichenden Achtung für die Opfer und Hinterbliebenen würdigte die Jury die Initiative der Fraktionen besonders.

Der Kommunale Initiativpreis war in diesem Jahr zum ersten Mal ausgelobt worden. Die Verleihung an die Kölner sowie an das Projekt »Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen!« war ein Höhepunkt des traditionellen Treffens linker Amtsträgerinnen und Amtsträger am 2. November in Berlin. Mit diesem Preis soll einerseits das konkrete Wirken linker Amtsträger/innen und Mandatsträger/innen verstärkt publik gemacht werden: Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, die eigenen Fähigkeiten für eine direkte Beteiligung der Bürger/innen, für eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie für mehr soziale Gerechtigkeit in der Kommune einzusetzen.

Solidarisches Gemeinwesen

Andererseits will der Preis jene Amtsträger/innen und kommunale Mandatsträger/innen der LINKEN würdigen, die Tag für Tag Hervorragendes für ein solidarisches Gemeinwesen leisten.

Insgesamt 15 Projekte wurden für den Initiativpreis vorgeschlagen: unter anderem Projekte in Pirmasens (Rheinland-Pfalz), Fredersdorf-Vogelsdorf, Nuthetal und Eisenhüttenstadt (alle Brandenburg), Leipzig (Sachsen), Berlin-Lichtenberg, Wesermarsch (Niedersachsen), Dankmarshausen und Erfurt (beide Thüringen), Regensburg (Bayern), Wetter (Hessen), Köln und Bottrop (Nordrhein-Westfalen).

Aus einer Abstimmung über das »neue deutschland« ging das Projekt »Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen!« Harz und Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) als Sieger hervor. Ein Jahr lang hatte der Landkreis flächendeckend Kindergeld abgezweigt, indem er allen Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderungen, die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen, unterstellte, sie würden ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Der Landkreis hatte mehr als 250 solche Anträge an die Familienkasse gestellt. Bei mehr als 150 Familien wurde das Kindergeld daraufhin ganz oder teilweise abgezweigt, bei den übrigen wurde die Kindergeldzahlung eingestellt, weil die Entscheidung der Familienkasse noch offen war. Dank des Einsatzes der Kreistagsfraktion der LINKEN und der Elterninitiative Quedlinburg wurde diese Praxis gestoppt: Ab 1. März 2013 erhalten die Eltern wieder das volle Kindergeld (wenn auch leider nicht rückwirkend).

In Berlin nahm die Elterninitiative die Siegerurkunde und das Preisgeld in Höhe von 500 Euro entgegen.

Leere Kassen, volle Pflichten

Der Erfahrungsaustausch der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdeutlichte wieder einmal: Viele tausend Mitglieder der LINKEN stehen täglich vor der Aufgabe, linke Politik unter schwierigen Bedingungen in die Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten gähnender Leere in den Kassen der Kommunen suchen sie den besten Weg zwischen Vision und Pragmatismus, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden.