Disput

Vamos a Madrid

Vor dem 4. Kongress der Europäischen Linken

Von Oliver Schröder

»Nach Madrid ist nur der Himmel schöner«, lautet eine spanische Volksweisheit. Und genau dem mag man zustimmen angesichts der architektonischen Schönheiten der Gran Via, der alten Meister im Prado, der Kaffee- und Tapas-Kultur in den quirligen Straßen und Gassen. Aber es liegt ein Schatten über der spanischen Hauptstadt: Die Krise, in der das Land seit 2009 steckt, ist allerorten sichtbar und erschwert das Leben der Menschen in dieser schönen Stadt. 590.000 Menschen sind im Großraum Madrid ohne Arbeit (fast 26 Prozent), viele von ihnen bekommen keinerlei staatliche Leistungen mehr. Zwangsräumungen von Wohnungen sind die Folge; Familien, die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll. Dazu kommen die Folgen der Privatisierung der Gesundheitsfürsorge, Kürzungen im öffentlichen Dienst, drastische Gehaltsreduzierungen.

Es gibt jedoch eine Gegenbewegung: Die »Indignados« - die »Empörten« - kamen auf der Puerta del Sol zusammen, organisierten sich und riefen den Regierenden und der Welt in Erinnerung, wie hart die Krise Jugend und Gesellschaft trifft. Die Feuerwehrleute und das medizinische Personal stehen gemeinsam auf, die Streikkultur ist neu erblüht. Nachbarn kümmern sich wieder umeinander. Der Staat und die von Deutschland gewollten radikalen Sparmaßnahmen lassen die Menschen die Zeche für die Fehler in den vergangenen Jahren zahlen. Und diese Menschen rücken enger zusammen.

Somit ist es kein Zufall, dass diese Stadt, als Sinnbild der Krise des neoliberalen kapitalistischen Systems, die Bühne für den 4. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) bildet. Er wird vom 13. bis 15. Dezember stattfinden.

Natürlich ist DIE LINKE mit dabei, wenn es für die EL darum geht, sich politisch und inhaltlich auf die Europawahlen 2014 vorzubereiten. Die Delegation umfasst sechs Frauen und sechs Männer, die vom Bundesausschuss gewählt worden sind. Bei den Nominierten unserer Partei für den Vorstand der EL gibt es eine Änderung: Helmut Scholz, der dem Vorstand seit Gründung der EL 2004 angehörte und der viel Arbeit in das Parteienprojekt gesteckt hat, kandidierte nicht mehr, so dass DIE LINKE neben Claudia Haydt Dominic Heilig für den Vorstand aufgestellt hat. Diether Dehm, bislang Schatzmeister der EL, geht als ein Kandidat für das Präsidium nach Madrid.

Gemeinsam mit den Delegationen der 27 Mitgliedsparteien und elf Parteien mit Beobachterstatus, die für 450.000 Mitglieder - nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa - stehen, will die EL sich ein Gesicht für die Europawahlen geben. Kernstück ist das politische Dokument. Sein Entwurf ist mit »Vereint für eine linke Alternative in Europa« überschrieben. Zum ersten Mal wird die EL wohl mit einem Spitzenkandidaten für die Position des Europäischen Kommissionspräsidenten antreten - nicht weil wir das Amt so erstrebenswert finden, sondern um der europäischen Linken ein Gesicht in der Runde der europäischen Parteien zu geben. Wenn die Delegierten dem Vorschlag des Rates der Vorsitzenden folgen, wird Alexis Tsipras die EL in den Wahlkampf führen. Das wird eine der wichtigsten Entscheidungen des Kongresses sein.

EL-Vorsitzender Pierre Laurent, zugleich Nationaler Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, tritt erneut für den Vorsitz an und hat dabei die Unterstützung der LINKEN.

Er war 2010 Nachfolger von Lothar Bisky geworden und präsentierte sich als ruhiger und überlegter Vertreter aller Parteien, großen wie kleinen.

Die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer starken europäischen linken Partei wird in den heutigen Zeiten mehr als augenfällig. Die EL hat viel zur Analyse der Krise beigetragen, und derer Erkenntnisse sind auch ins konservative Lager geschwappt (siehe Frank Schirrmacher: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat«). Genauso wichtig sind die politischen Schlussfolgerungen. Die Verbindungen in der Europäischen Linken sind Grundlage für ein gemeinsames europäisches Agieren, so wie im vorigen Jahr beim Auftritt von Bernd Riexinger mit Alexis Tsipras in Athen. Man besitzt einen Fundus an gemeinsamer Politik, mit der man in den verschiedenen Ländern, mit durchaus unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, arbeiten kann. Mittel- und langfristig wird es sich auszahlen, dass die Linke nach europäischen Lösungen sucht und nicht jeder sein eigenes nationales Süppchen kocht.

Aufgabe des Madrider Parteitages wird es daher auch sein, die gewachsenen Bindungen weiter zu stärken und Grundlagen für das politische Agieren über die Europawahlen hinaus zu schaffen, damit sich die Situation zum Besseren wendet - für die Menschen in Spanien, in der EU und in ganz Europa. Vamos a Madrid, Auf nach Madrid!