Disput

War nicht witzig

Wird nie witzig werden

Von Matthias Höhn

Zumindest geschmunzelt haben wir alle, als im Oktober herauskam, dass die NSA auch das Handy von unserer Kanzlerin belauscht. Verharmlosen, abwiegeln, beenden - das war die Praxis der Bundesregierung, als es um den massenhaften geheimdienstlichen Datenklau an 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ging. Das Handy der Kanzlerin aber… hui, da setzte sich eine Maschinerie in Bewegung, da wurden sämtliche diplomatischen Register gezogen inklusive eines empörten Anrufes beim »guten Freund« Obama.

Kurz geschmunzelt - ja. Aber nicht mehr. Was da passiert, was da Tag für Tag und fortgesetzt ans Licht kommt, ist nicht witzig. War nie witzig. Und wir werden auch nicht in ein paar Jahren drüber lachen können. Schon Datenkraken wie Google waren uns unheimlich, und nun haben diese Kraken an jedem ihrer Arme selbst eine Krake hängen - weltweit, alles und jeden aufsaugend, auswertend. Millionenfachen Rechtsbruch eingeschlossen. Wie gesagt: Nicht witzig!

Doch was tun? Immerhin - und das ist das einzig Gute an der ganzen Sache - haben wir eine landes-, europa- und weltweite Diskussion um Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Geheimdienste. Was wird davon in Deutschland bleiben, was wird die Abhöraffäre für Konsequenzen haben? Schaut man auf das Agieren der alten Regierung (die Nieten Pofalla und Friedrich) und das der sich abzeichnenden großen Regierungskoalition (Oppermann ist auch keine Hilfe mehr), schwant mir Schlimmes. Die Aufklärungsbereitschaft grenzt an Untätigkeit, wie es Jan Korte formulierte.

Somit ist es - auch bei diesem Thema - an uns, hier den Finger in die Wunde zu legen. Und ihn dort zu belassen. Wir waren es, die im Sommer versprachen, an dem Thema dranzubleiben, dafür zu sorgen, dass es nicht mehr von der Tagesordnung verschwindet. Wir haben den Untersuchungsausschuss gefordert, dem sich jetzt nicht mal mehr die Union widersetzt; wir haben das Aussetzen von Abkommen mit den USA gefordert, was zunehmend auch anderen eine Option ist; wir wollten Schutz für Snowden im Land - auch das ist nicht mehr abwegig. DIE LINKE fordert - rangunabhängig - Aufklärung, Einhaltung und Schutz der Bürgerrechte. Wir halten Versprechen. Wir werden gebraucht.

Unsere Glaubwürdigkeit zu behalten ist ein wichtiger Faktor, wenn es um die Bemessung unserer Bedeutung geht - und diese ist gewachsen mit unserem Abschneiden bei der Bundestagswahl und der wohl kommenden Großen Koalition. DIE LINKE ist Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Mehr Interesse an uns, mehr Scheinwerfer auf uns, mehr Zeilen über uns. Darin liegen Chancen - vor allem für das Publikmachen unserer Themen, Vorschläge und Ziele. An der stärksten Oppositionspartei führt im Reglement von Parlament und Medien kein Weg vorbei.

Wo Chancen liegen, sind auch Gefahren. Diese gilt es zu vermeiden. Unsere Pläne sind wichtig. Das 100-Tage-Programm wurde durch die Bundestagsfraktion gerade vorgestellt. Darin enthalten sind unsere Forderung nach einer friedlichen Außenpolitik, der Kampf für gerechte Löhne und gegen Altersarmut, ein gerechtes Steuersystem und unser Ziel, Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa zu machen. Unsere Pläne also für einen echten Politikwechsel - sozial und gerecht.

Nicht minder wichtig ist jedoch auch unser Agieren, unser Auftreten. Jetzt »versendet« sich eben nichts mehr - hat früher der eine oder die andere mitunter den Populismus auf die Spitze getrieben, konnte man hoffen, dass es vom Rauschen im Blätterwald übertönt wurde. Das wird nicht mehr passieren. Leicht sind Glaubwürdigkeit und Interesse verspielt, wenn wir absurd überhöhen, um aus der Masse herauszuragen.

Man sieht uns jetzt deutlich. Und das erfordert von uns Ernst, noch mehr Professionalität, Sinn für Verantwortung und weniger Schaufensterdekoration. Dass DIE LINKE stark ist und bleibt, muss unser Interesse sein - im Interesse der Menschen in diesem Land.