Disput

Alles für eine Mehrheit

Berlin am 3. November: Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energieversorgung

Von Harald Wolf (MdA)

Nachdem am 22. September eine Mehrheit der Hamburger sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen hat, steht nun am 3. November in Berlin ein Volkentscheid an. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf, der den Aufbau eines kommunalen Energieunternehmens – eines Stadtwerkes – und die Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall in die städtische Hand verlangt. Initiiert wurde der Volksentscheid von einem breiten Bündnis unterschiedlichster Organisationen, dem »Berliner Energietisch«.

Bereits 2009, zu Zeiten der rot-roten Regierung, brachte DIE LINKE den Aufbau eines Stadtwerkes und die Notwendigkeit städtischen Eigentums an den Energienetzen in die Diskussion. Das von der LINKEN geführte Wirtschaftsressort initiierte einen breiten öffentlichen Dialog zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Sozialdemokraten zogen mit einem Landesparteitagsbeschluss nach. Dieser blieb allerdings folgenlos, denn die sozialdemokratische Spitze blockierte die Umsetzung. Hier konnten nur gesellschaftliche Bewegung und Druck helfen. So begrüßte DIE LINKE auch von Anbeginn die Bildung des »Berliner Energietischs« und unterstützte dieses Bündnis aktiv.

Seit der Privatisierung des städtischen Energieversorgers Bewag in den 90er Jahren durch die damalige CDU/SPD-Koalition wird der Berliner Strommarkt durch den schwedischen Vattenfall-Konzern beherrscht. Vattenfall setzt nach wie vor auf die klimaschädliche Braunkohle und klagt vor einem amerikanischen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Dies und mehrfache Preiserhöhungen wie auch der gegenwärtige Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen in Deutschland lassen nur einen Schluss zu: Mit Vattenfall lässt sich keine soziale und ökologische Energiepolitik betreiben.

Stattdessen setzt DIE LINKE wie auch der Energietisch auf eine kommunale, dezentrale Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien basiert. Ein erster Schritt dazu ist die Übernahme der Energienetze. Ende dieses Jahres läuft die Konzession für das Gasnetz aus, 2014 folgen die für das Strom- und Fernwärmenetz. Damit bietet sich die Gelegenheit, die Energienetze wieder in städtisches Eigentum zu überführen.

Die Gegner des Volksentscheides erklären immer wieder, mit Leitungen könne man keine Energiepolitik machen, da die Netzbetreiber zur Neutralität verpflichtet seien und erneuerbare Energien einen Einspeisevorrang hätten. Ton Doesburg, als Chef des niederländischen Netzbetreibers Alliander als Zeuge wohl unverdächtig, stellt fest: »Es ist notwendig, als Netzbetreiber steuernd einzugreifen, er hat eine wichtige Machtposition« (Berliner Morgenpost, 28.8.2013). Diese Macht soll nicht weiter Vattenfall zufallen, die vor allem ihre eigenen Konzerninteressen verfolgen. Die Energienetze sollen unter öffentliche Kontrolle und für die Aufnahme erneuerbarer und dezentral erzeugter Energie ertüchtigt werden. Die jährlich anfallenden hohen Millionengewinne aus dem Netzbetrieb sollen nicht mehr an die Konzernzentrale nach Schweden transferiert, sondern in Berlin in die Energiewende und in die Sicherung von Arbeitsplätzen investiert werden.

Das geplante Stadtwerk soll nicht nur regenerativ erzeugten Strom verkaufen, sondern ein zentrales Instrument der Energiewende werden, indem es auch in Energieeffizienz und Energieeinsparung investiert und entsprechende Dienstleistungen anbietet. Besonders bemerkenswert sind zwei Aspekte des Gesetzentwurfes: Netzgesellschaft und Stadtwerk sollen einen Verwaltungsrat erhalten, in dem nicht allein Vertreter des Senates und der Beschäftigten vertreten sind, sondern in den auch Bürger und Bürgerinnen durch eine direkte Wahl entsandt werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sollen grundsätzlich öffentlich sein. Damit würde eine neue Form öffentlicher Kontrolle entstehen.

Umso verwunderlicher, dass der SPD/CDU-Senat zu einem Nein am 3. November aufruft, nachdem er anfänglich die Unterstützung für den Volksentscheid erklärt hatte. Das zentrale Argument des Senates: Der Gesetzentwurf sehe angeblich keine öffentliche Kontrolle der Unternehmen vor und sei deshalb mit hohen finanziellen Risiken für das Land verbunden. Energietisch und LINKE werden in den verbleibenden Wochen bis zum 3. November deutlich machen, dass diese Behauptungen der Gegner durch nichts gedeckt sind, dass vielmehr ein Maß an öffentlicher Kontrolle entstehen soll, wie sie bislang bei keinem der städtischen Unternehmen existiert.

Bisher haben sich die Berlinerinnen und Berliner durch die plumpe Propaganda der Gegner nicht irritieren lassen. In den letzten Umfragen sprechen sich zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten für eine Rekommunalisierung aus. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass sich diese Mehrheit auch am 3. November im Ergebnis des Volksentscheides wiederfindet.

Harald Wolf ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und in der LINKEN-Fraktion Sprecher für Energiepolitik.