Disput

Felix Austria?

Groß ist die Unzufriedenheit mit der »ewigen« Großen Koalition. Zu den Ergebnissen der Nationalratswahl in Österreich

Von Oliver Schröder

Eine Woche nach der Bundestagswahl fand die Nationalratswahl in Österreich statt. Nur rund 66 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab und machten die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit 27,1 Prozent (-2,16%) zur stärksten Kraft. Dicht darauf folgt die bisherige Koalitionspartnerin, die Österreichische Volkspartei (ÖVP: 23,81%, -2,17%). Die beiden einstigen Volksparteien werden die Ministerposten im Bundeskanzleramt wohl wieder unter sich ausmachen. Sie haben zwar auch aufgrund eines komplizierten und die großen Parteien begünstigenden Wahlsystems weiterhin eine Mehrheit im Parlament, verloren aber zum ersten Mal ihre Zwei-Drittel-Mehrheit.

Theoretisch könnte die konservative ÖVP auch mit der erneut stärker gewordenen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ: 21,40%, +3,86%) und der neuen Partei Team Stronach des Multimilliardärs Frank Stronach koalieren (5,79%) – doch wird allgemein damit gerechnet, dass die ÖVP dieses Schreckgespenst nur benutzt, um den Preis für die Regierungsbeteiligung in die Höhe zu treiben. Für weiteren Sozialabbau, die verfehlte »Krisenrettungspolitik«, die Bewilligung neuer Tranchen für Griechenland und die zu erwartenden Turbulenzen für österreichische Bankhäuser bevorzugt man das Bewährte und wird wohl auf die Zusammenarbeit mit der durch und durch rechten FPÖ und der extrem populistischen Ein-Mann-Partei Team Stronach verzichten und sich stattdessen hinter der staatstragenden SPÖ »verstecken«.

Die KPÖ, Gründungsmitglied der Europäischen Linken, kam landesweit auf ein Prozent der Stimmen. Das bedeutet eine Verbesserung im Vergleich zu 2008. Im Zuge des Wahlkampfes gab es Neueintritte, und die Stimmung an den Ständen war gut. Das hatte Hoffnungen geweckt. Aber eigentlich waren sich alle AktivistInnen bewusst, dass ohne eine stärkere soziale Bewegung und ohne eine breitere linke Mobilisierung eine sehr deutliche Zunahme oder gar ein Überspringen der 4-Prozent-Hürde unwahrscheinlich ist. Da es in den Umfragen nie knapp an die vier Prozent heranging, sehen viele Menschen, die unserer Schwesterpartei mitunter inhaltlich nahestehen, eine Stimmabgabe für die KPÖ als »verloren« an. Für kommende Bezirks- und Gemeinderatswahlen, bei denen die KPÖ traditionell besser abschneidet, stellt das Ergebnis eine Ermutigung dar.

Gründe dafür, seine Stimme links der Mitte zu geben, gibt es in der Alpenrepublik genug. Es ist ein wenig so wie in Deutschland: Die wirtschaftlichen Eckdaten lesen sich gut, das Manko liegt in der Verteilungsgerechtigkeit. 1,5 Millionen der 8,5 Millionen Österreicher und Österreicherinnen sind armutsgefährdet, das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 37 Prozent des Netto-Privatvermögens, die unteren 50 Prozent lediglich 2,2 Prozent. Der Anteil der Steuern auf Vermögen am gesamten Steueraufkommen liegt bei mickrigen 1,2 Prozent (OECD-Schnitt: 5,4%t).

Dazu kommt eine schier endlose Kette an Korruptionsaffären, die hauptsächlich den beiden großen Parteien zuzuschreiben sind. Filz und Vetternwirtschaft sind derart ausgeprägt, dass die Universität Linz für 2011 einen wirtschaftlichen Schaden von 27 Milliarden Euro errechnete. Auch hat Österreich das »Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption« bislang nicht ratifiziert und hinkt allen Normen zur Korruptionsbekämpfung hinterher.

Unmut gibt es also. Nur: Wie äußert er sich? Das mittlerweile nicht mehr neue »Phänomen Nichtwähler« nahm sehr stark zu – auch ein Ausdruck von Resignation. Es trifft vor allem die SPÖ und bis zu einem gewissen Grad die KPÖ. Also ein sozialer Protest, bei dem man keine Wahlalternative (mehr) sieht und deswegen zu Hause bleibt.

Ein großer Teil der Wähler/innen aber vertraut auf Kräfte, die Sündenböcke in allem »Nicht-Österreichischen« suchen: in der EU, wie die Partei Stronachs, die ansonsten mit Vorschlägen für eine Flat-Tax auf knallharten Neoliberalismus setzte, oder aber dem Schüren von Ängsten vor »Überfremdung« und Verlust der österreichischen Kultur. Die rechtspopulistische FPÖ und ihr Vorsitzender H.-C. Strache haben es zu einer gewissen Perfektion gebracht, soziale Probleme als kulturelle Probleme zu verkaufen. Gefährlich ist hierbei, dass die FPÖ vor allem bei jungen Österreichern ankommt, während die »Altparteien« überdurchschnittlich von Pensionären, Rentnerinnen und Rentnern gewählt werden.

Dass die Haider-Gründung und FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich aus dem Nationalrat geflogen ist, hat vor allem mit hausgemachten Problemen zu tun. Dafür ist mit der liberalen NEOS (4,9%) eine neue Kraft im Parlament vertreten, die sich als jung, »unideologisch« und lösungsorientiert präsentiert. Sie hat besonders der ÖVP und den Grünen (12,3%) Stimmen abgejagt.

Die österreichische Politik ist in Veränderung. Mehr und neue Parteien drängen in den Nationalrat, die Unzufriedenheit mit der »ewigen« Großen Koalition ist groß. Mittelfristig betrachtet ist sie ein Auslaufmodell, und die Zersplitterung der Parteienlandschaft wird zunehmen. Es kommt darauf an, den rechten Protestparteien eine wirkliche breite linke Alternative entgegenzustellen. Denn ohne eine starke Linke und aufgrund der Stärke rechtspopulistischer Parteien will einem der Ausspruch »Felix Austria« nicht recht über die Lippen kommen.