Disput

Bürgerrechte verteidigen

Innenpolitische Aufgaben für die Linksfraktion in der neuen Legislaturperiode

Von Ulla Jelpke

Auch in der neuen Legislaturperiode sollte DIE LINKE als verlässliche Partnerin außerparlamentarischer sozialer Bewegungen und Verteidigerin von Bürgerrechten gegen Überwachungsstaat, Polizeiwillkür und Militarisierung auftreten.

So müssen wir weiter auf eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten drängen, damit sich Prügler nicht hinter der Anonymität ihrer Uniform verschanzen können. Die Kritik am demokratiegefährdenden Wirken der Geheimdienste wird auf der Agenda der Linksfraktion bleiben. Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre müssen wir auf die vollständige Offenlegung aller Abkommen drängen, die ausländischen Nachrichtendiensten das Spitzeln in Deutschland erlauben oder deutsche Geheimdienste zur Weitergabe von Informationen an ausländische Dienste ermächtigen. Diese Abkommen, die mit der Weitergabe von Telefondaten an die USA auch Beihilfe zum Drohnenmord an Terrorverdächtigen leisten, müssen aufgekündigt und die Horchposten in Deutschland geschlossen werden.

Während wohl auch von der zukünftigen Bundesregierung unter einer Reform des Verfassungsschutzes die weitere Stärkung dieser Spitzelbehörde verstanden wird, müssen wir auf die Auflösung aller Geheimdienste drängen. Dazu müssen wir immer wieder an konkreten Beispielen nachweisen, dass sich ein Geheimdienst niemals demokratisch kontrollieren lässt. Schließlich ist der Verfassungsschutz nach den Enthüllungen über die Rolle seiner V-Leute im Zusammenhang mit den Morden durch die NSU-Naziterroristen einer seit Gründung der Bundesrepublik nie dagewesenen Kritik ausgesetzt. Die LINKEN-Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes wird auch von Bürgerrechtsverbänden wie der Humanistischen Union und der Internationalen Liga für Menschenrechte geteilt.

Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist zwar inzwischen angelaufen. Doch ob es tatsächlich zum Verbot kommt, steht in den Sternen. Entwarnung kann hier keinesfalls gegeben werden. Zwar erhielt die NPD zur Bundestagswahl mit 1,3 Prozent weniger Stimmen als vor vier Jahren. Jedoch machten immer noch rund 560.000 Wähler ihr Kreuzchen bei den Faschisten. Damit kann die klamme Parteikasse der NPD auf eine halbe Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung jährlich zählen. Und weiterhin ist die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit Fraktionen in den Landtagen vertreten, dazu kommen zahlreiche kommunale Mandate und in einigen ostdeutschen Regionen eine gesellschaftliche Verankerung ihrer Kader etwa in Elternbeiräten, Fußballvereinen und der Freiwilligen Feuerwehr. Auf den mancherorts offenbar inzwischen als normal akzeptierten Terror der Nazibanden werden wir auch zukünftig mit parlamentarischen Anfragen hinweisen angesichts jener Stimmen, die sich aufgrund schlechter bundesweiter NPD-Wahlergebnisse bereits ein Ende der rechtsextremen Gefahr erhoffen.

Nazis lassen sich am besten vor Ort durch engagierte Bürgerinnen und Bürger bekämpfen. Daher wird sich DIE LINKE für eine weitere finanzielle Förderung und den Ausbau der Projekte gegen Rechtsextremismus stark machen. In diesem Zusammenhang müssen wir auf eine Abschaffung der von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführten Extemismusklausel drängen, mit der Antifaschismus in die verfassungsfeindliche Ecke gesteckt wird. In diesen Punkten sollten sich weiter Schnittmengen mit SPD und Grünen ergeben.

Aber nicht nur die offenen Nazis aus NPD und Kameradschaften sind eine Gefahr. Rassistisches Gedankengut findet sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft und wird von Politikern der etablierten Parteien kolportiert. Zu erwähnen ist hier insbesondere der wachsende Hass auf Muslime, denen laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Mehrheit der Bundesbürger die freie Religionsausübung einschränken will. Befeuert wird eine solche Stimmung durch Figuren wie den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin. Gleichzeitig schüren Unionspolitiker mit dem Gespenst einer massiven Elendsmigration Stimmung gegen südosteuropäische Roma. Hier gilt es auch in der neuen Fraktion, die Parlamentstribüne für Aufklärungsarbeit zu nutzen.

DIE LINKE muss weiterhin im Parlament die Stimme der Flüchtlinge und Migranten sein und für die Rückkehr zu einem echten Asylrecht und offenen Grenzen für Menschen in Not eintreten. Sie muss die Forderungen der Flüchtlingsproteste des letzten Jahres – Abschaffung von Arbeitsverbot, Residenz- und Lagerpflicht – in die parlamentarische Ebene tragen. Es gilt, für ein gesichertes Bleiberecht aller hier lebender lediglich »Geduldeter« zu kämpfen und auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und ihre menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung einzutreten.

Ulla Jelpke ist eine der erfahrensten Parlamentarierinnen der LINKEN: Im Bundestag ist sie (mit Ausnahme von 2002 bis 2005) seit 1990.