Disput

Gysi wieder Spitze

Vorstandswahlen, zehn Ziele und fünf Projekte: Die neue Bundestagsfraktion stellte Weichen für ihre Arbeit

Auf einer Klausur am 8. und 9. Oktober in Bersteland (Brandenburg) wählte die neue Bundestagsfraktion der LINKEN ihren Vorstand und beschloss ein 100-Tage-Programm sowie fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

Die Abgeordneten bestimmten Gregor Gysi zum Fraktionsvorsitzenden; er erhielt 50 von 62 Stimmen (rund 81%), bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Als Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Sahra Wagenknecht gewählt mit 41 von 62 Stimmen (rund 66%). Zweiter Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Dietmar Bartsch (41 von 60 Stimmen, 68%). Für Petra Sitte als Erste parlamentarische Geschäftsführerin votierten 52 von 62 Abgeordneten (84%).

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sabine Zimmermann (59%), Caren Lay (72%), Diana Golze (66%) und Cornelia Möhring (62%). Cornelia Möhring übernimmt das Amt der frauenpolitischen Sprecherin, Sabine Zimmermann, Caren Lay und Diana Golze leiten Arbeitskreise der Fraktion.

Zu Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Arbeitskreisleitern wurden außerdem Klaus Ernst (68%), Jan Korte (77%) und Wolfgang Gehrcke (70%) gewählt.

Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau wird nach dem Willen der Fraktion erneut für dieses Amt kandidieren.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN sieht sich in der Verantwortung als »Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel«. Zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels will sie in der kommenden Wahlperiode in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen:

  1. die Verankerung eines kategorischen Gewaltverzichts in der deutschen Außenpolitik und die Ächtung des Geschäftes mit dem Tod
  2. den Abbau des Niedriglohnsektors und die Erhöhung des Reallohnniveaus
  3. den Abbau der Altersarmut und die Erhöhung des Rentenniveaus
  4. die Vollendung der Lohn- und Renteneinheit
  5. eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem
  6. ein Land ohne Armut
  7. ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin
  8. mehr Demokratie und Teilhabe, Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Menschen
  9. bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel
  10. ein Deutschland als Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa.

Entsprechende parlamentarische Initiativen wird die Fraktion in den ersten hundert Tagen in den Bundestag einbringen, unter anderen Anträge zur unverzüglichen Beendigung der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und zur Rückkehr aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde mit einer stetigen Dynamisierungsperspektive, zur sofortigen vollständigen Rücknahme der Rente erst ab 67 und zur Wiedereinführung der Regelaltersrente ab 65 Jahren ohne Kürzungen, die Vorlage eines eigenen Konzeptes für die schrittweise Angleichung des Rentenwertes Ost an das Westniveau bis 2017, zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro und des Kindergeldes auf 200 Euro (ab dem dritten Kind entsprechend mehr), als ersten Schritt zur Überwindung des Hartz-Systems einen Antrag, die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro zu erhöhen, einen Antrag, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch zu finanzieren, einen Antrag, den Umfang der Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig aufzuklären und sie für die Zukunft zu unterbinden, eine Initiative, die Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerungen oberhalb der Inflationsgrenze für unzulässig erklärt und Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt, die Forderung nach einem europaweiten sozial-ökologischen Investitionsprogramm statt Bankenrettungspaketen.

Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages wird die Linksfraktion fünf parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und von SPD, Grünen und der LINKEN im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt, heißt es in einer Erklärung, sei keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Bundestag müsse genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen: »Es darf nicht sein, dass eine monatelange Regierungsbildung den Bundestag und damit auch das Land quasi lahmlegt. Wir wollen eine Stunde des Parlaments begründen, um mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu erreichen.«

Bei den Initiativen geht es um:

  • die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014
  • die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür im Haushalt eingestellten Mittel in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten
  • die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe
  • die Abschaffung der Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen sowie
  • die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.