Disput

Der Seismograph

Wissen, was die Bürgerinnen und Bürger erschüttert. Acht Jahre an der Spitze des Petitionsausschusses des Bundestages

Von Kersten Steinke, Spitzenkandidatin in Thüringen

Als ich im November 2005 zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Bundestag gewählt wurde, konnte ich nur erahnen, was auf mich zukommen würde. Fast acht Jahre und über 125.000 Petitionen später bin ich stolz darauf, dieses Amt so lange ausüben zu können.

Erfolge und Dauerbrenner

Bereits in meiner ersten Rede als Vorsitzende habe ich den Petitionsausschuss als Seismographen der Nation bezeichnet. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in den vergangenen acht Jahren alles erschüttert hat. Manche Probleme von damals sind heute gelöst oder veraltet. So denke ich an die Angst vieler junger Männer, sei es aus beruflichen oder aus ethischen Gründen, zur Bundeswehr eingezogen zu werden. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht hat sich dieses Thema zum Glück erledigt. Ebenso erging es der Praxisgebühr. Nicht zuletzt haben Hunderte von Eingaben und Tausende von Unterschriften ihren Beitrag dazu geleistet, dieses politische Übel wieder abzuschaffen.

Andere Probleme waren vor acht Jahren noch nicht erkennbar oder führten erst im Laufe der Zeit zu einer Eingabeflut.

So entwickelten sich mit der Einführung im Januar 2005 das Arbeitslosengeld II und die menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetzgebung zu dem Petitionsthema Nummer eins. Um bei der Seismologie zu bleiben: Die Nadeln schlugen hier wild aus und sind bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Über 9.000 Petitionen gingen zu diesem Thema ein, mehr als zu jedem anderen Thema. Und die Bürgerinnen und Bürger lassen auch zehn Jahre nach der Agenda 2010 nicht locker. Traurig ist, dass die Betroffenen außer bei der Linksfraktion keine Unterstützung im Bundestag für ihren Kampf gegen das Elend per Gesetz fanden. So wurde eine der ersten großen Eingaben (aus Thüringen) gegen das ALG II mit über 47.000 Unterschriften abgelehnt – durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Seit dem Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag im Jahr 2005 kämpft sie auch im Petitionsausschuss bei jährlich fast 800 Petitionen gegen das ALG II.

Ein weiterer Dauerbrenner ist mit über 3.300 Petitionen und 157.000 Unterschriften in den beiden vergangenen Legislaturperioden die Rentenungerechtigkeit. Betroffen sind vor allem die Ostrentner/innen wegen der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West und der Nichtberücksichtigung von DDR-Zusatzversorgungsansprüchen.

Hartz IV ist zwar noch nicht überwunden und die Rentenungerechtigkeit noch nicht abgeschafft, aber steter Tropfen höhlt den Stein – Diesen Leitsatz habe ich mir schon frühzeitig in meiner Arbeit als Ausschussvorsitzende zu eigen gemacht. Die zu Sozialgesetzbuch/Hartz IV ständig steigende Anzahl der Eingaben hat sicherlich ihren Anteil daran, dass die Hartz-IV-»Erfinder« von damals – SPD und Grüne – inzwischen teilweise gegen ihre eigene Schöpfung Stellung beziehen bzw. sich zur Rentenangleichung positionieren.

Mit neuer Technik

Ich habe selbstverständlich nicht sämtliche 125.000 Petitionen bearbeiten oder alle 275.000 Briefe lesen können, die eingegangen sind. Mir haben ca. 75 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Petitionsausschussdienstes geholfen. Auch bei den vielen Anrufen von Petenten jeden Tag. Dabei bekommen wir im Querschnitt unserer Gesellschaft viel Schatten zu sehen, aber auch Licht.

Gefreut hat mich die in den letzten Jahren gestiegene Wahrnehmung des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit. Durch den Internetauftritt des Ausschusses und die Möglichkeit, öffentliche Petitionen einreichen und mitzeichnen zu können, wird ein viel größerer und zudem jüngerer Personenkreis erreicht. Der Ausschuss ist leichter zugänglich geworden. Gleichzeitig wuchs das Interesse der Medien, insbesondere aufgrund einiger öffentlicher Beratungen.

Die Internetseiten des Petitionsausschusses sind das meistbesuchte Internetangebot des Bundestages. Die öffentlichen Petitionen wurden seit 2005 millionenfach mitgezeichnet; fast die Hälfte aller Petitionen geht bereits per E-Mail-Formular ein.

Gefreut habe ich mich über die Dankesschreiben von Petenten. Schmunzeln konnte man über manche Post. Da meldete sich beispielsweise ein außerirdischer Besucher aus dem Sternbild Orion, um uns seine Beobachtungen mitzuteilen. Die Forderung zur Abschaffung von Blondinenwitzen ist harmlos gegenüber dem Verlangen, den Pranger zur Vollstreckung sogenannter Ehrenstrafen für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wieder einzuführen.

Wo der Ausschuss helfen kann

Der Petitionsausschuss ist die Institution, die den Finger am Puls der Zeit hat, soweit es um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger geht.

Mir liegt vor allem daran, den Bürgerinnen und Bürgern unter der Großen Koalition aus CDU und SPD und dann unter der schwarz-gelben Konstellation zu helfen. Nicht möglich war das zum Beispiel bei den Hunderten Petitionen gegen die neuen GEZ-Gebühren – über sie können aufgrund des deutschen Föderalismussystems allein die Bundesländer gemeinsam befinden.

Wenn, dann kann der Petitionsausschuss vor allem bei privaten Angelegenheiten helfen, sei es bei der falsch berechneten Rente, bei Ansprüchen auf Sozialhilfe, bei dem nicht finanzierten Rollstuhl oder bei dem abgelehnten Besuchervisum. Der Petitionsausschuss ist dort stark, wo er auf die Bundesbehörden einwirken kann.

Bei immerhin rund einem Drittel aller Eingaben konnte geholfen werden, sei es auch nur durch Rat, Auskunft oder einen Verweis auf die zuständige Institution.

Die Beispiele Hartz IV und Rentendiskriminierung zeigen jedoch die Grenzen einer Petition. Zum einen ist der Petitionsausschuss ein Spiegelbild des Bundestagsparlamentarismus: Die Regierungsparteien dominieren mit ihrer Mehrheit auch den Petitionsausschuss. So ist es nahezu unmöglich, dass der Petitionsausschuss die Rücknahme eines Gesetzes beschließt, das vom Bundestag erst kurz zuvor beschlossen worden war. Deshalb konnte selbst eine Petition mit über 100.000 Unterstützungen nicht bewirken, dass 2008 die erst kurz vorher beschlossene teilweise Kürzung der Entfernungspauschale für Berufstätige zurückgenommen wurde. Dass dies dann doch geschah, ist ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken.

Leider kann der Petitionsausschuss gegenüber der Bundesregierung keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Daran hindert ihn schon der Grundsatz der Gewaltenteilung. Deswegen ist es umso ärgerlicher, wenn einstimmig im Petitionsausschuss etwas beschlossen wird, was letztlich nicht umgesetzt werden kann. So hatten zwei öffentliche Petitionen aus dem Jahr 2006 mit ebenfalls zusammen über 100.000 MitzeichnerInnen gefordert, dass Praktika von Hochschulabsolventen entsprechend honoriert und nach drei Monaten in ein reguläres Arbeitsverhältnis umgewandelt werden. Der Ausschuss stellte sich hinter diese Forderungen. Trotzdem brachte die Bundesregierung nach langem Hin und Her nichts anderes zustande als einen Leitfaden für Praktikanten und Unternehmen. Das hat mich sehr geärgert.

Natürlich haben meine LINKEN-AusschusskollegInnen und ich über Anträge bzw. einen Gesetzentwurf zum Petitionsrecht versucht, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und mehr Rechte im Petitionsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, was von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Aber wir sind der jeweiligen Regierungskoalition auf die Füße getreten, um Schritt für Schritt ein Umdenken zu bewirken. Deshalb ziehe ich eine insgesamt positive Bilanz meiner Arbeit und bedanke mich bei allen meinen Unterstützerinnen und Unterstützern in der Partei, in der Fraktion, den Büros und bei den Petentinnen und Petenten.

Kersten Steinke, geboren am 7. Dezember 1958, verheiratet, Agraringenieurin. Bundestagsabgeordnete 1998/2002 und seit 2005. Seit acht Jahren Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages. Spitzenkandidatin der Thüringer LINKEN zur Bundestagswahl 2013.