Disput

Die großen Deiche haben gehalten

Hochwassermanagement: Rot-Rot in Brandenburg ist auf dem richtigen Weg

Von Anita Tack

Dort, wo es war, wird es mit seinen Spuren noch lange zu sehen sein: das Hochwasser vom Juni mit seinen schlimmen Folgen an Donau und Elbe, Saale, Elster und Spree. Überall sind die Aufräumarbeiten im Gange, leisten Tausende Frauen und Männer eine gewaltige Arbeit, um die Schäden zu beseitigen. Das Hilfsprogramm von Bund und Ländern beginnt zu greifen. Auf Volksfesten werden die ungezählten Helferinnen und Helfer geehrt, seien sie nun von der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren, örtlichen Vereinen oder einfach nur aus eigenem solidarischen Antrieb zur Sicherung der Deiche und Häuser oder zur Unterstützung der Versorgung gekommen. Das Leben normalisiert sich, auch der Tourismus kommt wieder in Gang.

Wie an vielen anderen Stellen wird ebenso in meinem Ministerium Bilanz gezogen: Was haben wir seit meiner Amtsübernahme 2009 zum Hochwasserschutz getan? Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Wo haben wir Fehler gemacht, wo sind wir nicht schnell genug gewesen? Die passenden Antworten zu geben wird noch einige Zeit brauchen. Dass wir uns aber auf dem richtigen Weg befinden - daran habe ich keinen Zweifel.

Denn die Schäden in Brandenburg sind im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gering. Das sage ich nicht, um irgendetwas schön zu reden. Ich weiß sehr gut, welche Schäden an der Elster wegen maroder, seit Ewigkeiten nicht sanierter Deiche entstanden sind und dass die Gemeinde Breese in der Prignitz überschwemmt wurde, weil der seit Jahren versprochene Deich noch nicht gebaut worden ist. Und ich weiß auch, was die Flutung von Poldern für die dort ihre Felder und Wiesen besitzenden Bäuerinnen und Bauern bedeutet. Aber ich bin mir sicher, dass wir diese Probleme in den nächsten Jahren lösen werden, und diese Zuversicht ziehe ich aus unserer Gesamtbilanz. Alle großen Deiche haben gehalten.

Dass das so ist, hat eine längere Geschichte. Hochwasser ist ja keine Tagesfrage. Ihm zu begegnen erfordert einen langen Atem, erfordert Strategien. Für Brandenburg hat dabei das Jahr 1997 mit seinem großen Hochwasser an der Oder eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist da immer vor allem von Matthias Platzeck die Rede, Brandenburgs langjährigem Ministerpräsidenten, der sich damals als Umweltminister den Ruf des »Deichgrafen« erarbeitete. Aber Platzeck handelte ja nicht allein. Ihm zur Seite standen an der Oder viele Menschen, die nicht in Amt und Würden waren, aber all ihre Erfahrung aus dem Hochwasserschutz der DDR in den Kampf gegen die Flut einbrachten. Nicht wenige von ihnen waren in der PDS, wirkten auf ihre Weise mit in der Koalition des Hochwasserschutzes und trugen mit dazu bei, dass auf Landesebene das Bewusstsein für einen strategischen Umgang mit dem Hochwasserproblem die Oberhand gewann. Es ist heute allen klar: Deichbau und Deichschutz, Melioration im Oderbruch und die Sicherung der überaus bedeutsamen Polderlandschaft im Nationalpark Unteres Odertal bilden einen großen Komplex von untrennbar miteinander verzahnten Aufgaben. Dieser Komplex kann nur langfristig und in vielfältiger und selbstverständlich internationaler Zusammenarbeit gemeistert werden.

Tempo bei Investitionen

Als 2002, 2006, 2010 (mehrfach!) und 2011 weitere Hochwasser an Elbe und Oder folgten, bestätigte sich die von den Spezialistinnen und Spezialisten vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wie auch von den Aktivistinnen und Aktivisten unserer AG Umwelt immer wieder vertretene Auffassung, wonach es irreführend sei, allweil von »Jahrhunderthochwassern« zu sprechen: Dieser Begriff gaukele lange Fristen zwischen den großen Hochwassern vor - die es, wie die Wirklichkeit zeigt, nicht mehr gibt.

Und so wurde in unserer rot-roten Regierungszeit seit 2009 das Tempo bei den Maßnahmen zur Hochwasserabwehr weiter erhöht, und das Juni-Hochwasser von 2013 traf uns nicht unvorbereitet. Mit Unterstützung der Europäischen Union und des Bundes wurden in den vergangenen Jahren 400 Millionen Euro in die entsprechenden Projekte investiert. Über 200 Kilometer Deiche - vor allem an Elbe und Oder - wurden saniert oder neu gebaut. Damit ist an der Oder der Bedarf zu 90 Prozent erfüllt, an der Elbe zu mehr als 70 Prozent.

Den Flüssen mehr Raum

Mit Deichbau allein ist es jedoch natürlich nicht getan. Deshalb bin ich froh, dass wir in Brandenburg eine Vorreiterrolle in den Anstrengungen haben, den Flüssen mehr Raum zu geben. Schon 2002 und jetzt 2013 haben sich die rund 10.000 Hektar großen Havelpolder bei Rathenow als wichtiges Instrument zur Senkung des Wasserspiegels der Elbe bewährt. 2002 ist im Ergebnis ihrer Flutung der Wasserstand in der Prignitz um fast einen halben Meter weniger hoch gestiegen. Auch 2013 wurde mit der Flutung eine solche Wirkung beabsichtigt, die aber dann durch den Deichbruch bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt, der zu Überschwemmungen auch in Brandenburg führte, überlagert wurde.

Mit diesem Verweis auf das Nachbarland ist ein großes Problem benannt: Der Hochwasserschutz ist immer noch - und in völlig unbegreiflicher Weise - Ländersache! Deshalb fordern wir von Brandenburg aus seit Langem eine nationale Hochwasserkonferenz, auf der ein einheitlicher Kriterienkatalog zum länderübergreifenden Hochwasserschutz erarbeitet wird. Denn das ist doch die Crux des Deichbaus: Werden am Oberlauf die Deiche höher, wächst die Durchflussgeschwindigkeit und damit am Mittel- und Unterlauf die Überflutungsgefahr. Es muss also nicht zuerst um den Deichbau gehen, sondern darum, den Flüssen mehr Raum zu geben.

Und damit noch einmal zurück zu unserer Vorreiterrolle. Vielleicht lernen wir beim Deichrückbau besonders schnell, weil wir die Elbe in Brandenburg doppelt haben: erst im Südwesten, wo sie aus Sachsen kommend auf Mühlberg trifft, und dann noch einmal im Nordwesten, wo sie nach einem Abstecher nach Sachsen-Anhalt Wittenberge erreicht. In Mühlberg haben die Deiche auch diesmal - wie schon 2002 - dank umfangreicher Sanierungsleistungen um Haaresbreite durchgehalten. Damit der Gemeinde ein dritter Tanz auf dem Vulkan erspart bleibt, müssen in Sachsen Überflutungsflächen entstehen. Wir in Brandenburg haben bei Lenzen nördlich von Wittenberge durch die Rückverlegung der Deiche 420 Hektar neuen Überflutungsraum geschaffen. Dadurch prallt der Fluss nicht mehr frontal auf den Deich, sondern strömt über die neu gestaltete Auenlandschaft. Wo früher noch Hundertschaften von Helferinnen und Helfern Tag und Nacht im Einsatz waren, kann hier seit drei Jahren der Personaleinsatz auf reine Überwachungseinsätze reduziert werden, und die nördlicher gelegenen Gebiete wie der »Böse Ort« - das Elbeknie bei Hitzacker in Niedersachsen - müssen weniger Strömungsdruck aushalten.

Dahin muss die Entwicklung gehen: zu neuen Überschwemmungsgebieten und Polderflächen und zu einer nationalen und international abgestimmten Gesamtstrategie. Dabei braucht es nicht nur mehr Geld, sondern es braucht auch die Kraft, alle am und mit dem Fluss Lebenden und Arbeitenden davon zu überzeugen, dass eben dieser Fluss mehr Raum benötigt, wenn er nicht zum alles zerstörenden Albtraum werden soll. Eine Menge sehr unterschiedlicher Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden, und hier und da wird es auch nicht ohne Verzicht abgehen. Aber die Anstrengungen lohnen sich.

Anita Tack (DIE LINKE) ist Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg.