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Gerechtigkeit wählen!

Sahra Wagenknecht

Am 22. September sind Bundestagswahlen. Aber welche Wahl hat die Bevölkerung eigentlich? Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Genossen der Bosse, Peer Steinbrück, passt bei Bankenrettung, Hungerlöhnen und Rentenkürzungen kein Blatt Papier.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sind Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose. Aber CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben immer Politik gegen diese Mehrheit gemacht und somit die Demokratie außer Kraft gesetzt: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Hartz IV, Riester-Betrug und Rente erst ab 67, verrückte Managergehälter sowie Steuersenkungen für Super-Reiche und Konzerne, Rettung der Euros der Banken und Vermögenden.

Eines ist jetzt schon sicher: Steinbrück wird niemals Kanzler. Er hat mit der Agenda 2010 Arbeit billig wie Dreck gemacht. Das hat den Gewerkschaften das Genick gebrochen. Etwa 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. acht Millionen Menschen schuften zu Hungerlöhnen. Damit hat Deutschlands Niedriglohnsektor etwa das Niveau der USA erreicht. Allein zehn Milliarden Euro bezahlen die Steuerzahler jährlich über die Aufstockerei, weil Unternehmen Löhne drücken und Menschen trotz Arbeit zum Amt müssen.

Die SPD feierte die Agenda 2010 kürzlich noch anlässlich ihres 150 jährigen Jubiläums als Erfolg. Eine Partei die sich einmal als Schutzmacht der Arbeitnehmer bzw. der kleinen Leute verstand, müsste sich hierfür eigentlich schämen. Denn Grund zum Feiern hatten nur die Banken, Konzerne und Super-Reichen: Die Gewinn- und Vermögenseinkommen legten seit der Jahrtausendwende nach Abzug der Inflation um etwa 25 Prozent zu, während die Reallöhne stagnierten. Das angebliche Job-Wunder ist ein Märchen. Die geleisteten Arbeitsstunden nahmen seit der Agenda 2010 kaum zu. Dieselbe Arbeit wurde nur auf mehr schlecht bezahlte Jobs verteilt und die Arbeitslosenstatistik erheblich frisiert. So gelten etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 58 Jahre, die Arbeitslosengeld beziehen, nicht mehr als arbeitslos.

Es gibt jedoch eine Alternative in Deutschland: DIE LINKE vertritt die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Rentnerinnen und Rentnern und von Erwerbslosen. Wir werden keine Kanzlerin oder Kanzler wählen, die oder der Politik gegen die Mehrheit macht.

Wir kämpfen für einen Mindestlohn von zehn Euro. Denn Leistung muss sich wieder lohnen. Wer weniger verdient bekommt nur eine Armutsrente. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit statt Leiharbeit, Werkverträge und Ketten-Befristungen. DIE LINKE kämpft für die Rente wieder ab 65. Die Rente muss den Lebensstandard sichern. Daher brauchen wir eine Bürgerversicherung für Alle. Wir wollen Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des Unternehmens begrenzen und Boni sowie überhöhte Abfindungen verbieten. Wir fordern gerechte Steuern: DIE LINKE will Einkommen bis 80 000 Euro jährlich entlasten und eine Millionärssteuer einführen. Am 22. September heißt es daher: Merkel und Steinbrück die rote Karte zeigen. DIE LINKE wählen, Demokratie und Sozialstaat verteidigen.

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen zu den Bundestagswahlen