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Leiharbeit und Werkverträge: DIE LINKE kämpft für ein Endes des Lohndumpings

Klaus Ernst

Die Leiharbeit ist das Sorgenkind Nummer eins auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Und das seit Jahren: Unternehmen haben Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse verwandelt. Sie haben keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, sondern sich der billigeren und flexibel einsetzbaren Leiharbeit bedient. Die Löhne liegen bis zu 50 Prozent unter dem, was Festangestellte für die gleiche Arbeit bekommen. Leiharbeitskräfte haben kaum berufliche Perspektiven. Nur selten werden sie in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Zukunftsplanung? Fehlanzeige. Einsetzbar zu jeder Zeit an Jedem, unterliegen sie einer extremen Flexibilität. Außerdem genießen sie keinen Kündigungsschutz im Einsatzbetrieb und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte.

Innerhalb von zehn Jahren hatte sich die Zahl der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen bis 2008 auf rund 800.000 verdreifacht. Seit dem Höhepunkt 2011 mit rund 930.000 Stellen nahm die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeit wieder kontinuierlich ab. Im April 2013 waren in der Leiharbeitsbranche zwar nur noch 720.000 Männer und Frauen beschäftigt. Wer allerdings glaubt, die Leiharbeit habe damit zum Sinkflug angesetzt, der täuscht sich.

Denn nachdem die Leiharbeit durch Tarifverträge, Gesetzesänderungen und durch die aktuelle Rechtsprechung wieder stärker reguliert wurde, versuchen jetzt die Unternehmen, Leiharbeit mit Werkverträgen zu umgehen. Dabei vergeben sie Aufgaben, die bislang Stammbeschäftigte übernommen haben, an eine externe Firma. Die Zielsetzung der Unternehmen ist klar: Sie versuchen so tarifvertragliche, arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Ansprüche der Stammbeschäftigten aufzuhebeln. Ein weiteres Problem: Bisher verweigert die Bundesregierung jegliche Statistische Erfassung von Werkverträgen.

Der Missbrauch von Werkverträgen ist vor allem in Schlachtbetrieben, oder im Einzelhandel weit verbreitet. Nach einer Umfrage von Betriebsratsmitgliedern in zehn ausgewählten Branchen durch Wissenschaftler im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in Schlachthöfen nur noch 20 Prozent der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis. Dagegen seien 75 Prozent Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen und etwa fünf Prozent Leiharbeiter. Im Einzelhandel sieht es nicht besser aus: Dort werden zunehmend klassische Einzelhandelstätigkeiten, wie Regalverräumung oder Kassentätigkeiten mit Hilfe von Werkverträgen ausgelagert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt, dass die Stundenlöhne oft mehr als 40 Prozent unter dem Tariflohn liegen.

DIE LINKE hat sich als erste Fraktion im Bundestag dem Problem des Missbrauchs von Werkverträgen angenommen und fordert eine klare Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag, eine gesetzliche Festlegung von Vermutungsregelungen, Strafen bei Umgehung und umfassende Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Auch bei der Leiharbeit lässt DIE LINKE nicht locker. Wir setzten uns dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Bis dahin gilt: Solange es nicht "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" ab dem ersten Tag, die Begrenzung der Verleihdauer sowie einem Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent auf den Lohn gibt , wird Leiharbeit das bleiben, was Rot-Grün aus ihr gemacht hat: Die Aufforderung zum Lohndumping.

Klaus Ernst, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf 2013, Spitzenkandidat der LINKEN in Bayern