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Neupack-Streik: Wie halten wir es mit Arbeitskämpfen?

Kersten Artus

"So lange der Lohnarbeiter Lohnarbeiter ist, hängt sein Los vom Kapital ab. Das ist die vielgerühmte Gemeinsamkeit des Interesses von Arbeiter und Kapitalist." (K. Marx, Lohnarbeit und Kapital)

Beim Verpackungsunternehmen Neupack in Hamburg-Stellingen ist die Auseinandersetzung um genormte Arbeitsbeziehungen zu Ende.

Das Ergebnis: Mehr Geld für alle, je nach Gruppe, Mindestlohn von neun Euro, 38-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, fast Verdoppelung des Urlaubsgeldes, 25 Prozent Überstundenzuschläge sowie bei Spät- und Nachtschicht sowie für Wochenendarbeit. Aber auch: Es gibt nur eine Betriebsvereinbarung, keinen Tarifvertrag!

Das Ergebnis wäre ohne den Streik nicht zustande gekommen. Dass es eine Einigung gegeben, erscheint fast ein Wunder, weil das Neupack-Management die Verhandlungen aus ideologischen Gründen konfliktträchtig gestaltet hat.

Da Arbeitsbeziehungen aber wegen der Interessenlage täglich umkämpft sind, ist die Frage ist daher weniger die nach Sieg oder Niederlage, sondern: Wie wird die Zeit genutzt, wie stellt sich die Belegschaft auf, wie werden die Erfahrungen ausgewertet?

Arbeitskämpfe sind Treiberinnen von Klarheit über die Interessenlagen der daran Beteiligten. Am Ende sind es aber nur ökonomische Auseinandersetzungen, egal wie viele und wie lange sie geführt werden. Die Bewusstseinslagen wachsen, ebenso die Erfahrungen. In der Regel auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad. Die Organisatorinnen von Arbeitskämpfen, die Gewerkschaften, wissen, dass die Arbeitgeber alles daran legen, ihre Kampffähigkeit zu schwächen. Das Vorgehen von Arbeitgebern funktioniert einerseits über die rechtliche Schiene und über die Ökonomie, aber im Wesentlichen über die Politik. Die arbeitnehmerfeindlichen Rahmenbedingungen haben die Bundesregierungen nach 1998 geebnet: Dafür stehen Hartz III und IV, die Änderungen am Arbeitsförderungsgesetz (AFG), dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Stichworte sind Zeitvertrag, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Sanktionen.

Für uns, das ergibt sich auch aus unserem Parteiprogramm, ist Kapitalismuskritik nicht eine Frage, ob es mal passt, sondern sie ist die Basis für die Überwindung dieses Systems. Damit es eben nicht bei ökonomischen Verteilungs- oder Abwehrauseinandersetzungen bleibt.

Wir sind und bleiben praktisch in den Kämpfen und üben Solidarität. Wir wirken parallel parlamentarisch z.B. über den Streikrechtsantrag der Hamburger Bürgerschaftsfraktion.

Kersten Artus, Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg, Landessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft, Betriebsrätin und Journalistin