betrieb & gewerkschaft

Zur Sache: Hände weg von unserem Wasser!

Sabine Wils

Die Wettbewerbspolitik im EU-Binnenmarkt steht im Zentrum der EU-Politik. Möglichst viele öffentliche Dienstleistungen sollen dem Markt zugeführt werden. Wasser sei eine Ware wie jede andere, meinte die EU-Kommission bereits 2009. Doch es geht nicht allein um Wasser!

Mit Hilfe der Konzessionsrichtlinie will die EU-Kommission erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln, um angeblich Korruption zu bekämpfen. Tatsächlich geht es darum, dass private Unternehmen mit bisher öffentlichen Dienstleistungen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Profite im EU-Binnenmarkt machen können.

Der Druck zur europaweiten Ausschreibung der öffentlichen Aufgaben wird erheblich erhöht und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben organisieren, weiter eingeschränkt. Sie müssten künftig bei der Vergabe von Konzessionen ab einer Umsatzhöhe von 8 Millionen Euro europaweit ausschreiben. Nur wenn die Dienstleistung zu mehr als 80 Prozent für die Kommune erbracht wird und der Versorgungsbetrieb im kommunalen Haushalt konsolidiert wird, würde die Ausschreibungspflicht entfallen. Die vorgesehenen Ausnahmen sind rechtlich sehr kompliziert und schwer zu erfüllen. Zwar könnten sich auch städtische Unternehmen um eine Konzession bewerben, allerdings nicht mit den Möglichkeiten, die großen, europa- und weltweit tätigen privaten Konzernen zur Verfügung stehen. Soziale Kriterien oder gar eine Tariftreue-Klausel soll die Richtlinie nicht enthalten. Den Preis zahlen am Ende die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Druck auf die Löhne, die Bürgerinnen und Bürger durch explodierende Preise für lebensnotwendige Dienstleistungen und die Kommunen durch den Verlust der Kontrolle über wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Kommissar Barnier kündigte Ende Juni die Herausnahme der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie an. Danach einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission in Trilog-Verhandlungen endgültig auf die Ausnahme. Das ist ein großer Erfolg des europäischen Widerstands und Drucks der Bürgerinnen und Bürgern, sowie von Gewerkschaften und Kommunen. Weiterhin ist aber Skepsis angesagt, bis der Richtlinientext im Detail bekannt ist, aber auch darüber hinaus. Mit dem aktuellen Richtlinienvorschlag wird immer noch massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen.

Wasser bleibt als Spekulationsobjekt ein Milliardengeschäft. Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments stimmten nur unsere Fraktion und die Grünen geschlossen gegen den Richtlinienvorschlag, von den Konservativen und den Sozialisten nur einzelne Abgeordnete. Die allgemeine Daseinsvorsorge wird so Stück für Stück zum Privatgut multinationaler Konzerne. Auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags kann es keine soziale, friedliche und demokratische EU geben.

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Mitglied im Verkehrsausschuss, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft