Disput

Die Trümpfe in der Hand

Unseren Ländern Frankreich und Deutschland kommt aufgrund ihrer Stärke ein herausragender Stellenwert im Ringen um einen Wandel in Europa zu

Von Pierre Laurent

Die Europawahl wird im Mai 2014 in einem völlig veränderten politischen Klima stattfinden. Hinter uns liegen Jahre, in denen die Regierungen gemeinsam mit der Troika die Austeritätspolitik durchgesetzt haben. Es hat massive Angriffe auf die Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegeben. So wurde, ohne die Bürger zu konsultieren, der Haushaltsvertrag mit dem »Six-Pack« und dem »Two-Pack« abgeschlossen. Dadurch hatten die nationalen Parlamente in haushaltspolitischen Fragen nichts mehr zu entscheiden. Die bisherige Politik befördert in der gesamten Euro-Zone wirtschaftliche Rezession, zunehmend Arbeitslosigkeit und Verarmung. Grundlegende Menschenrechte wurden beschnitten. Und in den Augen wachsender Teile der Bevölkerungen verlor die Europäische Union an Zustimmung.

Dieser Volkszorn ist begründet und wird sich in den einzelnen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln, wie etwa im hohen Nichtwähleranteil, beim Abstrafen der herrschenden Parteien und, was verhängnisvoll ist, in den Wählerstimmen für Rechtsextreme.

Allerdings – und das ist unser Bestreben – gibt es auch das Auftreten einer nicht resignierenden europäischen Linken, die sich für Fortschritt einsetzt, der allen Europäerinnen und Europäern zugutekommt.

Dringend geboten ist ein Infragestellen der Kürzungspolitik. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm für die Industrie und den Dienstleistungssektor können sich unserer Auffassung nach Wirtschaft und Arbeitsmarkt erholen. Angesichts der Krise ist es weder möglich, den Status quo beizubehalten, noch die EU »an der Peripherie« zu verändern.

Wir streben in unserem Projekt eine grundlegende Neuausrichtung der EU an. Weitreichende Transformationen stehen unserer Meinung nach auf der Tagesordnung: Widerstand gegen die Austeritätspolitik, Priorität einer nachhaltigen sozialen Entwicklung, Befreiung Europas von der Herrschaft der Finanzmärkte, Machtübergabe an die Bevölkerungen und deren gewählte Gremien, Beförderung von Frieden, Sicherheit und weltweiter Kooperation.

Dazu haben wir zwanzig bis dreißig Alternativvorschläge unterbreitet. Wir gehen davon aus, dass Europa verändert werden kann und diese Schlacht noch nicht verloren ist. Unseren Ländern Frankreich und Deutschland kommt aufgrund ihrer Stärke ein herausragender Stellenwert im Ringen um einen Wandel in Europa zu.

Ersten Wahlumfragen zufolge deutet alles darauf hin, dass die europäische Linke sehr gute Ergebnisse erzielen kann. Wir könnten vielleicht bei diesen Wahlen für eine Überraschung sorgen und mit einer weitaus stärkeren Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament vertreten sein. In weiteren Umfragewerten zeichnet es sich ab, dass die Linksfraktion drittstärkste Kraft werden könnte, noch vor den Grünen und Liberalen.

Sollte uns dies gelingen, wird sich die politische Landschaft in Europa erneuern. Gegen die harten Einschnitte wird es stärkeren Widerstand geben und mehr Gestaltungsräume für unsere Vision von Solidarität, Kooperation und Volkssouveränität in Europa.

Für das Durchsetzungsvermögen in den Institutionen ist die Fraktionsstärke ausschlaggebend. Entscheidend ist auch die Nähe unserer Abgeordneten zu den sozialen Bewegungen.

Wenn wir die Emanzipation des Menschen voranbringen wollen, müssen wir alle sozialen Akteure mobilisieren, da es ohne Engagement der Bürger und ohne Unterstützung der Völker keinen tief greifenden Wandel geben kann.

Wir haben die Trümpfe in der Hand. Mit Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission bekommt unser Projekt überall in Europa klare Konturen, was übrigens von all denen, die sich mit uns engagieren wollen, überaus positiv aufgenommen worden ist. Am 10. April organisierten wir in Brüssel eine Alternativkonferenz zur Austeritätspolitik und Schuldenfrage.

Massiv engagieren sich Erwerbstätige, Jugendliche, Frauen, Bürger wie Gewerkschafter in Kampfaktionen gegen das Spardiktat. In der letzten Zeit hat es eine ganze Reihe von Diskussionsrunden mit Gewerkschaftern in unseren Ländern gegeben, dazu gehörten Treffen mit Vertretern des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Im Rahmen des Alternativ-Gipfels in Athen im Juni 2013 kam es zu engen Arbeitskontakten mit sozialen Bewegungen. Wir haben an den Auseinandersetzungen teilgenommen und die Forderungen aufgegriffen. Allerdings liegt aufgrund der neoliberalen Politik der europäischen Sozialdemokratie und der Grünen noch viel kämpferische Energie brach.

Wir wollen uns mit all den Kräften zusammenschließen, die am Arbeitsplatz, im persönlichen Leben wie in den unterschiedlichsten Formen bürgerschaftlichen Engagements auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise sind und für solidarische Lösungsansätze streiten.

Pierre Laurent, 56, ist Ökonom, war Chefredakteur der »L'Humanité« (2001 bis 2008), wurde 2010 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Frankreichs und im selben Jahr erstmals zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt.